Autoren

Carsten Bartholl

Partner

Read More

Dr. Markus Böhme, LL.M (Nottingham)

Salary Partner

Read More

Dr. André Lippert

Salary Partner

Read More

Jasmin Schlee

Senior Associate

Read More

Dr. Janina Pochhammer

Partner

Read More

Dr. Christian Ertel

Senior Associate

Read More
Autoren

Carsten Bartholl

Partner

Read More

Dr. Markus Böhme, LL.M (Nottingham)

Salary Partner

Read More

Dr. André Lippert

Salary Partner

Read More

Jasmin Schlee

Senior Associate

Read More

Dr. Janina Pochhammer

Partner

Read More

Dr. Christian Ertel

Senior Associate

Read More

24. Mai 2022

Wasserstoff - Energieträger der Zukunft

  • In-depth analysis

Der Energiebedarf der globalisierten Welt nimmt nicht zuletzt aufgrund steigender Mobilität, Datenverarbeitung und industrieller Produktion stetig zu. Der Klimawandel stellt in diesem Zusammenhang die zentrale Herausforderung dar. Die meisten Energieträger, die für die Mobilität der Weltbevölkerung, im industriellen Kontext oder bei der Energieversorgung verwendet werden, sind weder regenerativ noch umweltfreundlich. Für den langfristigen Erfolg der Energiewende und für den Klimaschutz werden Alternativen zu fossilen Energieträgern benötigt. Gleiches gilt für die Erreichung der ambitionierten Klimaziele der Europäischen Union sowie der darauf aufbauenden deutschen Umweltziele. Wasserstoff wird dabei als vielfältig einsetzbarer Energieträger eine Schlüsselfunktion einnehmen. Stammt der für die Wasserstoffproduktion notwendige Strom aus erneuerbaren Energiequellen, ermöglicht dies eine deutliche Reduktion der CO2-Emissionen in Industrie und Verkehr. Nach Einschätzung der EU-Kommission soll Wasserstoff spätestens im Jahr 2030 auf dem europäischen Energiemarkt in systemrelevantem Umfang hergestellt werden. 

Inhalt:
Wasserstoff
Der EU Green Deal: Strategien zu Wasserstoff auf EU-Ebene
Wasserstoffinfrastruktur/ Bau und Betrieb von Produktionsanlagen 
Der deutsche Markt 
Rechtliche Aspekte

Wasserstoff

Je nach Ursprung sowie Art der Produktion kann zwischen verschiedenen Arten von Wasserstoff unterschieden werden:

  • Grüner Wasserstoff
    Grüner Wasserstoff wird durch die Elektrolyse von Wasser hergestellt. Diese Produktionsart ist komplett emissionsfrei, wenn während des Prozesses ausschließlich erneuerbare Energien zum Einsatz kommen. Diese Art der Produktion macht momentan einen sehr geringen Anteil an der Wasserstoffherstellung aus.
  • Blauer/türkiser Wasserstoff
    Blauer Wasserstoff wird wie schwarzer/grauer Wasserstoff erzeugt, jedoch kombiniert mit der Abscheidung und Speicherung von CO2 (engl. Carbon Capture and Storage (CCS)). 
    Diese Produktionsart macht ebenfalls einen nur sehr geringen Anteil an der derzeitigen Wasserstoffproduktion aus. Bei türkisem Wasserstoff wird Methan thermisch gespalten, wobei fester Kohlenstoff entsteht. Zur CO2-Neutralität dieses Verfahrens ist neben der Verwendung CO2-neutraler Energiequellen auch die dauerhafte Bindung des entstandenen Kohlenstoffes notwendig.
  • Schwarzer/grauer Wasserstoff
    Diese Wasserstoffart wird aus fossilen Brennstoffen gewonnen und macht ca. 98 % der derzeitigen Wasserstoffproduktion aus. 
    Während des Herstellungsprozesses wird Erdgas unter Hitzeeinwirkung in Wasserstoff umgewandelt. Dieser Vorgang erzeugt CO2, das ungenutzt in die Atmosphäre abgegeben wird.

Wasserstoff eignet sich als Energieträger, als Ausgangsstoff für treibhausgasneutrale Anwendungen, als Bindeglied zwischen den Sektoren Wärme, Mobilität, Strom und Industrie sowie für Speicherung und Transport. Besonders vielversprechend ist der Einsatz zur Speicherung von Strom aus fluktuierenden erneuerbaren Energien und als Energiequelle in der Industrie, im Schwerlastverkehr oder in der Schiff- und Luftfahrt. Europaweit werden eine ganze Reihe verschiedener Machbarkeitsstudien, Reallabore und Wasserstoffnetz- oder Elektrolyseurprojekte geplant und umgesetzt.

Der EU Green Deal: Strategien zu Wasserstoff auf EU-Ebene

Das im EU Green Deal vorgegebene Ziel, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, wurde mit dem im Juli 2021 in Kraft getretenen Europäischen Klimagesetz in bindendes Recht umgesetzt. Ebenfalls im Juli 2021 hat die EU-Kommission das Initiativ-Paket Fit for 55 verabschiedet. Das Paket enthält Vorschläge für Rechtsakte zur Umsetzung der im Europäischen Klimagesetz vorgesehenen Maßnahmen. Bereits im Juli 2020 stellte die Europäische Kommission im Rahmen des Green Deal „Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa“ vor. Ziel ist die Nutzung von Wasserstoff auf breiter Ebene bis zum Jahr 2050. Der Fokus liegt auf dem umfangreichen Zubau grünen Wasserstoffs; übergangsweise sollen aber auch andere Herstellungsprozesse gefördert werden. So will die EU, dass bis 2024 eine Elektrolyseleistung von mindestens sechs Gigawatt in den Mitgliedstaaten erreicht wird. Bis zum Jahr 2030 soll diese Kapazität auf 40 Gigawatt wachsen. Dies entspräche 10 Millionen Tonnen Wasserstoff. Im Zeitraum ab 2030 bis 2050 soll grüner Wasserstoff in systemrelevantem Umfang hergestellt werden. Nach Auffassung der EU ist die Dekarbonisierung der Wasserstofferzeugung aufgrund des Kostenrückgangs beim Ausbau der erneuerbaren Energien und aufgrund technologischer Fortschritte möglich.

Phase I

Phase II

Phase III

2020-2024

2025-2030

2030-2050

  • Installation von Elektrolyseuren in der EU mit einer Elektrolyseleistung von mind. 6 GW.
  • Ziel: Erzeugung von bis zu 1 Mio. t 
    grünem Wasserstoff. 
  • Klimaschädliche Wasserstofferzeugung in der Industrie soll so teilweise ersetzt werden.
  • Planung einer Fernleitungsstruktur für den Transport von Wasserstoff über größere Entfernungen.
  • Installation von Elektrolyseuren in der EU mit einer Elektrolyseleistung von mind. 40 GW.
  • Ziel: Erzeugung von bis zu 10 Mio. t
    grünem Wasserstoff.
  • Grüner Wasserstoff wird in Relation wettbewerbsfähiger.
  • Eröffnung von Anwendungsbereichen in Industrie und Mobilität.
  • Entstehung regionaler Wasserstoffsysteme mit lokal erzeugtem Wasserstoff.
  • Planung eines europaweiten Leitungsnetzes.
  • Verwendung von rd. 25 % des Stroms aus erneuerbaren Energien in der EU für die Erzeugung von grünem Wasserstoff. 
  • Notwendige Technologien haben Marktreife erlangt.

 

Um die europäischen Ziele zu erreichen und die Produktion von grünem Wasserstoff umfangreich zu erhöhen, kündigte die Kommission die Schaffung geeigneter politischer Rahmenbedingungen wie bspw. die Festlegung neuer Schwellen für CO2-Emissionen zur Förderung von Wasserstofferzeugungsanlagen an. Um einen europäischen Wasserstoffmarkt zu realisieren, sollen europaweite Kriterien für die Zertifizierung von erneuerbarem und CO2-armen Wasserstoff eingeführt werden. Bestehende Wettbewerbsnachteile bei der Erzeugung von grünem Wasserstoff sollen durch CO2-Differenzverträge (Carbon Contracts for Difference) ausgeglichen werden. Zentral für eine erfolgreiche Realisierung eines europäischen Wasserstoffmarktes ist vor allem auch die Implementierung einer umfassenden Wasserstoffinfrastruktur (vgl. Abschnitt 3).
Die Europäische Union adressiert den europäischen Ausbau der Wasserstoffindustrie zudem im Rahmen eines sogenannten Important Project of Common European Interest (IPCEI). Bei IPCEIs handelt es sich um beihilferechtliche Instrumente, die die Förderung transnationaler Kooperationen und die Abbildung der Wertschöpfungskette von der angewandten Forschung bis hin zur industriellen Umsetzung sowie zu entsprechenden Infrastrukturvorhaben ermöglichen. Ausgewählte Unternehmen aus teilnehmenden Mitgliedstaaten dürfen sich nach Notifizierung durch die Europäische Kommission beteiligen und werden mit durch die Kommission genehmigten staatlichen Beihilfen gefördert. Das IPCEI Wasserstoff ist das bislang größte europäische Projekt dieser Art. In Deutschland wurden für das IPCEI Wasserstoff 62 Großvorhaben ausgewählt, die mit insgesamt über acht Mrd. Euro an Bundes- und Landesmitteln gefördert werden.

Im Rahmen der Maßnahmenpakete rund um „Fit for 55“ spielt Wasserstoff wie bereits erwähnt eine entscheidende Rolle. So hat die Europäische Kommission Ende 2021 in diesem Zusammenhang einen Vorschlag für ein Gesetzgebungspaket zur Dekarbonisierung des Gasmarktes vorgelegt. Darin werden bspw. Vorschriften für den Betrieb und die Finanzierung von Wasserstoffnetzen, über die Transparenz von Gasqualitätsparametern und Wasserstoffbeimischungen, über die Umwidmung bestehender Erdgasnetze für den Transport von Wasserstoff sowie über die Entflechtung und den diskriminierungsfreien Netzzugang vorgeschlagen. Um den grenzüberschreitenden Handel und die grenzüberschreitende Versorgung mit Wasserstoff zu erleichtern, ist ferner vorgesehen, ein Europäisches Netz der Wasserstoffnetzbetreiber (ENNOH) einzurichten.

Wasserstoffinfrastruktur/Bau und Betrieb von Produktionsanlagen

Grundsätzlich können Produktionsanlagen für grünen Wasserstoff sowohl an Land als auch auf See errichtet werden. Die Herstellung auf See würde neben potentiell größeren Platzkapazitäten zudem den Vorteil bieten, dass Offshore-Windparks mehr und regelmäßiger Strom erzeugen können als Onshore-Windparks. Wenn die erzeugte Energie vollständig in Wasserstoff umgewandelt wird, sind zudem keine aufwändigen Netzanbindungen mehr nötig. Gerade in Verbindung mit schwimmenden Fundamenten bieten sich so ganz neue Möglichkeiten, da sowohl Wassertiefe als auch Entfernung zur Küste als limitierende Faktoren entfallen. Von den Offshore-Windparks könnte der Wasserstoff per Schiff in die gesamte Welt transportiert werden. Zusätzlich sind auch Lösungen für bestehende Windparks denkbar, z.B. als sogenannte Energieinsel oder aber auch Produktionsanlagen dort, wo der auf See erzeugte Strom an Land ankommt und nicht ins Netz eingespeist werden kann. So könnten die inzwischen üblichen kurzfristigen (Teil-)Abschaltungen von Offshore-Windparks bei starker Belastung der Stromnetze deutlich reduziert werden und die nutzbare Energiemenge steigen, ohne dass zusätzliche Erzeugungsanlagen gebaut werden müssen.

Die Erfahrungen vor allem im Chemieanlagenbau zeigen, dass ein besonderer Fokus auf der Inbetriebnahme der Anlagen liegen wird, insbesondere wie welche Leistungsparameter, z.B. Wirkungs- und Reinheitsgrad, im Rahmen des Probebetriebs und des Leistungstests nachgewiesen werden können und welche Rechtsfolgen hiermit verbunden werden. Bei einer Errichtung auf hoher See kommen zudem die bereits bekannten Themen der Offshore-Industrie wie unter anderem die komplexe Baulogistik einschließlich Wetter hinzu, aber auch erhöhte Anforderungen an Material und Wartung. Hier kann jedoch auf die bereits bestehenden Erfahrungen aus den verschiedenen Offshore-In-dustrien zurückgegriffen werden, vor allem natürlich Offshore-Wind sowie Öl- und Gasförderung.

Wasserstoff ermöglicht den Transport von (erneuerbarer) Energie ohne Stromnetze. Neben leitungsgebundenen Systemen (Pipelines) ist vor allem der Transport per Schiff, Bahn und LKW denkbar. Hierfür müssten entsprechende Terminals und Umschlagplätze in großem Umfang ausgebaut werden. Im Zuge der Ukrainekrise wird aktuell bspw. der Bau von Terminals für den Import von Flüssigerdgas (LNG) in besonderem Maße vorangetrieben, um die Versorgungssicherheit in Deutschland aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig wird die perspektivische Umstellung auf den Import von Wasserstoff mitgeplant, um die Terminals langfristig entsprechend umrüsten zu können. So könnte etwa der Transport von Wasserstoff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ermöglicht werden. Zum Aufbau einer solchen Lieferkette wurden im März 2022 bereits Kooperationen von deutschen Unternehmen mit Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten für erste Testlieferungen geschlossen. Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) kann für den innerdeutschen Transport des Wasserstoffs zudem auch die bereits bestehende Erdgasinfrastruktur einschließlich Kavernen zur Speicherung nutzbar gemacht werden. Deutschland verfügt über die größten Gasspeicherkapazitäten in der Europäischen Union. So könnte Wasserstoff gespeichert und über die bereits vorhandenen Gasnetze transportiert werden. Auch wenn abzuwarten bleibt, welche Möglichkeiten des weltweiten Transports sich in den laufenden Forschungsprojekten aufzeigen und durchsetzen werden, dürften erhebliche Neu- bzw. Umbauprojekte absehbar sein. Anlagen- und Infrastrukturbauunternehmen bringen sich hierfür bereits deutlich in Stellung.

 

Der deutsche Markt

Die Wasserstoffproduktion in Deutschland ist derzeit nicht wettbewerbsfähig.

Unter den gegenwärtig bestehenden Rahmenbedingungen ist die Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff noch nicht wirtschaftlich. Dies liegt zum einen daran, dass die Verwendung fossiler Energieträger derzeit noch günstiger ist; zum anderen handelt es sich bei der Nutzung von Wasserstoff um eine neue Technologie mit (noch) vergleichsweise hohen Kosten. Hinzu kamen nachteilige gesetzliche Regelungen, bspw. die noch bis Ende 2020 gesetzlich verankerte Belastung der Elektrolyseure mit der EEG-Umlage. Durch die voranschreitende technologische Weiterentwicklung dürften sich die Erzeugungskosten künftig jedoch weiter reduzieren. Nach einer Studie des „Hydrogen Council“ kann eine Senkung der Kosten für die Erzeugung von grünem Wasserstoff durch spezielle europäische Offshore-Windparks schätzungsweise von 2,50 $ pro kg bis 2030, verglichen mit heute etwa 1,50 $ pro kg für grauen Wasserstoff erreicht werden.

Bemerkenswert ist, dass im Zuge der Ukrainekrise und der damit einhergehenden Steigerung der Erdgaspreise die Herstellung von grünem Wasserstoff im Frühjahr 2022 jedoch bereits wirtschaftlicher war als die Herstellung von grauem Wasserstoff. Nach den Analysten von „Bloomberg New Energy Finance“ (BNEF) kostete ein Kilogramm grünen Wasserstoffs in der EMEA-Region zwischen 4,84 $ und 6,68 $, während für ein Kilogramm grauen, erdgasbasierten Wasserstoffs 6,71 $ fällig wurde. Die Vervielfachung des Gaspreises macht grauen Wasserstoff weniger wettbewerbsfähig. Dieser könnte bis 2030 in 16 der 28 von BNEF untersuchten Länder mehr kosten als grüner Wasserstoff und damit den deutschen und europäischen Markthochlauf signifikant beschleunigen.

Unabhängig von der Preissetzung beschränkt auch der Transport von Wasserstoff die schnelle konforme Verfügbarkeit auf dem Markt. In Deutschland und ganz Europa befindet sich ein Netz zum Transport von Wasserstoff erst im Aufbau.

Eine nationale Wasserstoffstrategie

Die Bundesregierung plant vor allem die Nutzung grünen Wasserstoffs voranzutreiben. Hierzu wurde Anfang Juni 2020 die „Nationale Wasserstoffstrategie“ der Bundesregierung verabschiedet, die rund 9 Mrd. Euro an Fördergeldern vorsieht. Vorgesehen sind eine Reihe verschiedener Maßnahmen, unterteilt nach Themengebieten. Ziel ist dabei zunächst, einen „Heimatmarkt“ für die inländische Wasserstoffproduktion und -verwendung zu schaffen. Darauf aufbauend sollen internationale Märkte und Kooperationen für Wasserstoff etabliert werden. Die Bundesregierung plant, bis zum Jahr 2030 in Deutschland Erzeugungsanlagen von bis zu 5 GW Gesamtleistung anzusiedeln. Bis zum Jahr 2035, spätestens 2040, sollen noch weitere 5 GW zugebaut werden. Neben dem Staatssekretärsausschuss für Wasserstoff sieht die Wasserstoffstrategie einen Nationalen Wasserstoffrat vor. Dieser besteht aus 26 Mitgliedern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Zielsetzung des Nationalen Wasserstoffrates ist es, den Staatssekretärsausschuss für Wasserstoff bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie zu begleiten und zu beraten.

Die Förderung des Wasserstoffmarktes kann nur gelingen, wenn auch die passende Infrastruktur vorhanden ist. Da Deutschland bereits über eine gut ausgebaute Gasinfrastruktur verfügt, wird diskutiert, inwieweit die bereits vorhandene Gasinfrastruktur zum Wasserstofftransport genutzt werden kann (vgl. Abschnitt 3). Der Nationalen Wasserstoffstrategie zufolge soll auch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED II) umgesetzt werden: Bis 2030 soll der verpflichtende Anteil regenerativer Kraftstoffe im Verkehrssektor signifikant über die EU-Vorgaben hinaus erhöht werden. Zur Erreichung dieses Ziels werden aus dem Energie- und Klimafonds u.a. 3,6 Mrd. Euro als zusätzliche Unterstützung für die Investitionen in Fahrzeuge mit alternativen Technologien (also auch Wasserstoff) zur Verfügung gestellt.

Ein weiterer Pfeiler der Nationalen Wasserstoffstrategie ist die Finanzierung der sogenannten „Reallabore“, in denen u.a. die Produktion und Anwendung von Wasserstoff in industriellem Maßstab getestet werden soll. Im „Norddeutschen Reallabor“ etwa wird insbesondere an der sog. Sektorkopplung geforscht, um mögliche Synergieeffekte auszunutzen. Alleine durch die dort geplanten Vorhaben wird eine Einsparung von CO2-Emissionen von jährlich über 500.000 Tonnen erwartet. Zur Finanzierung der Reallabore sollen für den Zeitraum von 2020 bis 2023 Mittel in Höhe von 600 Mio. Euro bereitgestellt werden. Eine Förderrichtlinie, die darüber hinaus die Förderung von Reallaboren über 10 Jahre inklusive einer zusätzlichen Betriebskostenförderung vorsieht, befindet sich aktuell noch in Abstimmung mit der EU-Kommission.

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Nationale Wasserstoffstrategie bis Ende 2022 umfassend überarbeitet wird. Hierzu hat der Bundestag die Bundesregierung im Juli 2022 mit dem Entschließungsantrag zum Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz aufgefordert. Die Bundesregierung will zwar die Ausbauziele beim Wasserstoff verdoppeln. Gesetzlich wurde diese Verdopplung aber noch nicht umgesetzt.

Wasserstoff im Osterpaket 2022 und darüber hinaus

Vor dem Hintergrund der geopolitischen Entwicklungen seit dem Angriff auf die Ukraine durch Russland gewinnt der Wasserstoff Markthochlauf in Deutschland zusätzlich an Bedeutung.

Mit der EEG-Novelle 2023 im Rahmen des so genannten Osterpakets der Bundesregierung sind zwei Ausschreibungen mit einem Volumen von mehr als 8.000 MW geplant. Für innovative Konzepte mit wasserstoffbasierter Stromspeicherung (§ 39o EEG 2023) beträgt die gesamte Ausschreibungsmenge 4.400 MW (§ 28 f EEG 2023). Ab 2023 soll die erste Ausschreibung durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) mit einem Volumen von 400 MW erfolgen; bis 2028 soll das jährliche Volumen auf 1.000 MW gesteigert werden. Details sollen durch eine weitere Rechtsverordnung geregelt werden. Die zweite Ausschreibung bezieht sich auf Anlagen zur Erzeugung von Strom aus grünem Wasserstoff (§ 39p EEG 2023). Bis 2026 ist hier ein Volumen von ebenfalls 4.400 MW geplant, ausgehend von 800 MW im Jahr 2023 (§ 28 g EEG 2023). Die ersten Gebotstermine für beide Ausschreibungen sind der 15. Dezember 2023.

Zudem wird die Bundesregierung ermächtigt, per Rechtsverordnung Anforderungen an die Herstellung von grünem Wasserstoff zu bestimmen, "um sicherzustellen, dass nur Wasserstoff als grüner Wasserstoff gilt, der ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt wurde“.

Schließlich kooperiert Deutschland im Rahmen von Wasserstoff-Partnerschaften mit Australien und Neuseeland, Kanada sowie Ländern in West- und Südafrika. So soll perspektivisch bspw. grüner Wasserstoff in einer kompletten Lieferkette per Schiff aus Australien nach Deutschland importiert werden.

Auch Initiativen der Privatwirtschaft und von Verbänden wollen angesichts der Energiekrise die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland umfassend beschleunigen. So will bspw. das Netzwerk Offshore-Wind-H2-Achter die Wasserstofferzeugung auf See voranbringen und hat zu diesem Zweck im Juni 2022 ein Maßnahmenpapier an die Politik übergeben. Hierüber hinaus existieren eine Vielzahl weiterer Initiativen, wie bspw. die Power-to-X-Allianz, GET H2 oder auch die Green Hydrogen Crisis Taskforce (GHCT). Allen gemein ist die Forderung an die Politik, den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur für Herstellung, Transport und Speicherung zu beschleunigen.

Rechtliche Aspekte

Bei der Umsetzung von Wasserstoffprojekten stellen sich nach wie vor unterschiedliche Herausforderungen und Einzelfragen des nationalen und europäischen Rechts. Hierbei kann zwischen den Distributionsstufen Erzeugung, Transport und Verwendung unterschieden werden.

Erzeugung von Wasserstoff

Die Errichtung und der Betrieb von Erzeugeranlagen, insb. Elektrolyseuren, ist nach wie vor durch fehlende spezifische Regulierungsvorgaben gekennzeichnet. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die unter Punkt 1 dargestellte Farbenlehre, insbesondere bzgl. der Frage, wann Wasserstoff grün ist, als auch in Bezug auf das Thema Genehmigungen. So hängt es derzeit z.B. von unterschiedlichen Details ab, ob eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erforderlich ist und ob sich daneben weitere Anforderungen z.B. aus der sog. Industrie-Emissionen-Richtlinie (RL 2010/75/EU) ergeben. Weitere Herausforderungen stellen sich im Zusammenhang mit dem Bauplanungsrecht, da bei Elektrolyseuren die Privilegierung im Außenbereich umstritten ist. Aus technischen Gründen kann sich bei einem Wasserstoff-Elektrolyseur zusätzlich die Notwendigkeit ergeben, elektrolythaltige (salzhaltige) Abwässer direkt in Gewässer oder in öffentliche Abwasseranlage einzuleiten, was unterschiedlich wasserrechtliche Probleme mit sich bringt.

Transport von Wasserstoff – nationale Ebene

Im Bereich der Wasserstoffverteilung gab es bislang die größten regulatorischen Anpassungen, um sowohl eine Einspeisung ins Erdgasnetz zu regeln als auch Vorgaben für separate Wasserstoffnetze zu schaffen. Die Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), die am 27. Juli 2021 in Kraft getreten sind, stellen lediglich Übergangsregelungen dar, bis ein gemeinsamer europäischer Ordnungsrahmen etabliert ist. Im Gegensatz zur früheren Regelung wird Wasserstoff, soweit er zur leitungsgebundenen Energieversorgung verwendet wird, nunmehr in
§ 1 Abs. 1 EnWG bzw. § 3 Nr. 14 EnWG als eigenständiger Energieträger neben Elektrizität und Gas aufgenommen. Für den durch Wasserelektrolyse erzeugten Wasserstoff (grüner Wasserstoff) verbleibt es bei der alten Regelung; er wird Gas gem. § 3 Nr. 19a EnWG bzw. Biogas gem. § 3 Nr. 10f EnWG gleichgestellt.

In § 28j EnWG wird den Betreibern von Wasserstoffnetzen als weitere Neuerung jetzt das unwiderrufliche Wahlrecht eröffnet, sich den Regulierungsvorgaben der §§ 28k ff. EnWG zu unterwerfen (opt-in). Wer sich für die Regulierung entscheidet, hat insbesondere gem. § 28n EnWG Zugang und Anschluss an das Wasserstoffnetz nach dem Prinzip des verhandelten Netzzugangs zu gewähren. Zudem sind die Betreiber von Wasserstoffinfrastrukturen den Entflechtungsvorgaben gem. § 28m EnWG unterworfen. Erzeugung und deren Verteilung über die Netze sollen rechtlich getrennt sein; Netzbetreibern ist die Erzeugung, Speicherung und der Betrieb untersagt. Außerdem gelten die Vorgaben der informatorischen Entflechtung, wonach die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen aus der Geschäftstätigkeit sichergestellt werden muss. Für die Netzentgelte verweist § 28o EnWG weitgehend auf § 21 EnWG, schließt die Anwendung der ARegV jedoch aus. Die hierfür erforderliche Kostenprüfung findet auf Basis eines Plan-/Ist-Kostenabgleichs statt. Vorausgesetzt wird eine positive Bedarfsprüfung der Bedarfsgerechtigkeit der Wasserstoffinfrastruktur gemäß § 28p EnWG, damit die Kosten anerkannt werden. Die Übergangsvorschrift des § 113a EnWG soll die Umstellung von Gasleitungen auf reine Wasserstoffnetze, Weitergeltung der Wegenutzungsverträge und Gestattungsverträge erleichtern.

Parallel zum Netzentwicklungsplan Gas sind die Betreiber von Wasserstoffnetzen gem. § 28q EnWG verpflichtet, der Bundesnetzagentur erstmals zum 1. September 2022 einen Bericht zum aktuellen Ausbaustand des Wasserstoffnetzes und zur Entwicklung einer zukünftigen Netzplanung Wasserstoff mit dem Zieljahr 2035 vorzulegen.

Transport von Wasserstoff – europäische Ebene

Bislang existierte kein Regelungskonzept auf europäischer Ebene. Der derzeit noch geltende Rechtsrahmen für gasförmige Energieträger (ins. VO 715/2009/EG u. RL 2009/73/EG) war nicht auf die Nutzung von Wasserstoff als unabhängigem Energieträger sowie den Transport über spezielle Wasserstoffnetze ausgerichtet. Erst am 15. Dezember 2021 stellte die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen neuen Wasserstoff Rechtsrahmen vor: „Dekarbonisierung der Gasmärkte, Förderung von Wasserstoff und Verringerung der Methanemissionen“. Der Entwurf hat bereits den Rat der EU passiert und befindet sich kurz vor der ersten Lesung im Europäischen Parlament, sodass mit einer endgültigen Verabschiedung noch in 2022 zu rechnen ist. Der neue Rechtsrahmen soll den Markthochlauf von erneuerbaren und CO2-armen Gasen erleichtern und die Entwicklung einer kosteneffizienten, grenzüberschreitenden Wasserstoffinfrastruktur und eines wettbewerbsfähigen Wasserstoffmarktes fördern. Hierzu setzt das Paket der EU-Kommission auf vier zentrale Ziele:

  • Die Schaffung eines Rechtsrahmens für einen Wasserstoffmarkt, 
  • eine erleichterte Einspeisung von erneuerbaren und CO2-armen Gasen in das bestehende Gasnetz,
  • „Phasing-out“ von Erdgas bis 2050 und
  • die Stärkung der Gaskonsumenten und -prosumenten.

Aus regulatorischer Sicht sind insbesondere die Vorgaben für die Entflechtung beim Betrieb reiner Wasserstoffnetze (sog. Unbundling) und die Vorgaben für die Bildung der Netzentgelte entscheidend. Diese sehen anders als der deutsche Rechtsrahmen kein Wahlrecht oder ein Prinzip des verhandelten Netzzugangs vor, sondern vergleichbare Anforderungen wie bei bestehenden Strom- und Gasnetzen. Bis Ende 2030 lässt der aktuelle Entwurf aber unterschiedliche nationale Ausnahmen zu. Darüber hinaus wird ein Zertifizierungssystem für erneuerbare und CO2-arme Gase geschaffen. Hierdurch soll es möglich werden, den Treibhausgas-Fußabdruck der verschiedenen Gase zu bewerten und diesen bei der Bewertung des nationalen Energiemixes sowie der Dekarbonisierung der Industrie hinreichend zu berücksichtigen.

Speicherung und Verwendung von Wasserstoff

Weitere regulatorische Fragen stellen sich bei der Speicherung und Verwendung (z.B. über H2-Tankstellen) von Wasserstoff. Neben den genehmigungs- und energierechtlichen Anforderungen für die Errichtung und den Betrieb entsprechender Anlagen stellen sich insbesondere bei der Speicherung – wie in vielen anderen Speichersachverhalten auch (z.B. die Nutzung von Batteriespeichern) – Fragen bzgl. Umlagen, Abgaben und Energiesteuern. Hierbei kommt den bislang in §§ 64a, 69b EEG 2021 geregelten Befreiungstatbeständen eine besondere Bedeutung zu (zukünftig §§ 25-27, 36 Energie-Umlagen-Gesetz). Dies gilt unabhängig von der Umfinanzierung/ Abschaffung der EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2022, da die Reduzierungstatbestände auch für weitere Abgaben und Umlagen von Bedeutung sind.

Fazit

Vor dem Hintergrund, dass der Einsatz von Wasserstoff sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene politisch gewollt ist und sowohl Deutschland als auch die EU einen entsprechenden Rechtsrahmen schaffen wollen, gilt es, mögliche rechtliche Änderungen immer im Blick zu haben, um gegebenenfalls reagieren und Chancen ergreifen zu können.

Sollten Sie Fragen hierzu haben oder Unterstützung bei diesbezüglichen oder allgemeinen energiewirtschaftlichen Themen benötigen, sprechen Sie uns gerne jederzeit an.

Artikel als PDF downloaden

Call To Action Arrow Image

Newsletter-Anmeldung

Wählen Sie aus unserem Angebot Ihre Interessen aus!

Jetzt abonnieren
Jetzt abonnieren

Related Insights

Compliance

Neue EU-Russland-Sanktionen im Zuge der Ukraine-Krise

Überblick über beschlossene Maßnahmenpakete und Handlungsempfehlungen für Unternehmen

17. August 2022
Briefing

von mehreren Autoren

Klicken Sie hier für Details
Andre Lippert
Energy & Infrastructure

Vortrag: Grenzüberschreitende Kapazitäten nach der EU-Elektrizitätsbinnenmarkt-VO

– Unionsrechtliche Anforderungen und mitgliedstaatliche Spielräume

29. April 2022
Briefing

von Dr. André Lippert

Klicken Sie hier für Details
Was Grundversorger jetzt beachten müssen
Energy & Infrastructure

Preisspaltung in der Grundversorgung – was Grundversorger jetzt beachten müssen

Q&A Serie: Energy & Infrastructure

4. Februar 2022
Quick read

von Dr. Markus Böhme, LL.M (Nottingham) und Dr. Stefan Horn, LL.B.

Klicken Sie hier für Details