Arbeitsrechtliche Übersicht der Wahlprogramme

Arbeitszeit

CDU/CSU	Umstellung der täglichen Höchstarbeitszeit auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit (nicht für gefahrgeneigte Berufe)
SPD	Keine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit Modifizierung der Arbeitszeit-Langzeitkonten durch Einführung eines „persönlichen Zeitkontos“; Basis eines Zeitkontos sind Zeiteinzahlungen der Beschäftigten, sodass Überstunden nicht verloren gehen, sondern verwandelt werden in Zeitguthaben, das per Tarifvertrag oder durch den Staat nach dem Prinzip eines Chancenkontos aufgestockt werden kann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Umgestaltung starrer Vollzeit in flexible Arbeitszeitkorridore (flexible Arbeitszeitmodelle) Umsetzung der Dokumentationspflicht der Arbeitszeit nach EuGH Urteil
FDP	Umstellung der täglichen Höchstarbeitszeit auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit (unter Einhaltung der gesetzlichen Pausen- und Ruhezeiten)
DIE LINKE	Gesetzliche Höchstarbeitszeit von maximal 40 Stunden pro Woche Ausnahmen der täglichen Höchstarbeitszeit von 8 Stunden stärker begrenzen Ablehnung einer Verkürzung der Ruhezeiten Begrenzung von Überstunden und Absenkung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit Dienstreisen und in der Freizeit erbrachte Arbeitsleistungen sollen vollständig als Arbeitszeit angerechnet werden Aufzeichnungspflicht von Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sowie die Dauer der gewährten Ruhepausen am Tag der Arbeitsleistung

Befristung/ Teilzeit

CDU/CSU	Befristete Arbeitsverhältnisse sollen eine Ausnahme bleiben; Ablehnung der Ausweitung von Kettenbefristungen; sachgrundlose Befristung soll grds. 2 Jahre nicht überschreiten
SPD	Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
FDP	/
DIE LINKE	Abschaffung sachgrundloser Befristungen; Begrenzung der zulässigen Sachgründe; der 3. Arbeitsvertrag bei demselben/derselben Arbeitgeber:in muss zwingend unbefristet sein Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle für alle Beschäftigten Verbot von Arbeit auf Abruf Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung für alle Beschäftigten

Beruf und Familie / Frauen in Führungspositionen

CDU/CSU	Rechtsanspruch auf „Partnermonate" beim Elterngeld auf 2 Monate verlängern – damit erhöht sich die Bezugsdauer auf maximal 16 Monate, wenn beide Elternteile Elternzeit nehmen
SPD	2 Wochen Elternschaftszeit direkt nach der Geburt des Kindes, auf die jeder Vater bzw. der/die Partner:in Anspruch hat Dauerhafte Ausweitung der pandemiebedingt erhöhten Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Kind im Jahr und Elternteil Familienpflegezeit; 15 Monate Anspruch auf Unterstützung (Lohnersatz) bei einer Arbeitszeitreduzierung für jeden nahen Angehörigen ab Pflegegrad 2 – auf mehrere Pflegepersonen aufteilbar mit einer Mindestarbeitszeit von 15 bis 20 Stunden 50/50 Männer/Frauen Quote in allen börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen bei der Verteilung der Führung in Unternehmen; Sanktionierung bei Nichteinhaltung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Einführung einer 14-tägigen Freistellung für den zweiten Elternteil neben dem Mutterschutz Mutterschutzregelungen sollen bereits nach einer Totgeburt ab der 20. SSW gelten Einführung einer Kinderzeit Plus Elterngeld auf 24 Monate ausweiten Pro Elternteil je 8 Monate, weitere 8 Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden Bei Teilzeitinanspruchnahme entsprechende Verlängerung des Bezugszeitraums Inanspruchnahme bis zum 14. Lebensjahr des Kindes Anhebung der Kinderkrankentage auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil; Alleinerziehende erhalten 30 Tage; Anhebung der Altersgrenze auf 14 Jahre; Attestpflicht erst ab dem 4. Erkrankungstag des Kindes Elternzeitregelungen im Aktienrecht aufnehmen Ziel: 50/50 Männer/Frauen Quote in allen Führungs- und Entscheidungsgremien Verpflichtender 40 Prozent Frauenanteil bei Neubesetzungen in Aufsichtsräten Verpflichtende Neubesetzungen in Vorstandssitzen größerer und börsennotierter Unternehmen von 1/3
FDP	Einführung eines „Partnerschutzes“; nach der Geburt des Kindes hat der andere Elternteil das Recht 10 Tage voll- /20 Tage halbtätig in Partnerschutz zu gehen; die Finanzierung erfolgt äquivalent zum Mutterschutz Rechtsanspruch auf „Partnermonate" beim Elterngeld auf 3 Monate verlängern – damit erhöht sich die Bezugsdauer auf maximal 15 Monate In Fällen wie Geburt, Elternzeit, Pflege Angehöriger oder bei eigener schwerer Erkrankung sollen Vorstände und andere Führungskräfte ihr Amt ruhen lassen können Keine starren Frauenquoten, sondern Selbstverpflichtungen der Unternehmen
DIE LINKE	6 Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen, eingeschlossen ein Rückkehrrecht auf den eigenen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz 10 Tage bezahlte Freistellung für den zweiten Elternteil nach der Geburt des Kindes Besonderer Kündigungsschutz für Eltern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres des Kindes Verlängerung des Elterngelds auf 12 Monate pro Elternteil; 24 Monate bei Alleinerziehenden Elterngeldanspruch bis zum 7. Lebensjahr Mindestbetrag anheben Dauerhafte Ausweitung der pandemiebedingt erhöhten Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Kind im Jahr und Elternteil

Equal Pay

CDU/CSU	Evaluierung des EntgTranspG und ggf. Überarbeitung zur Beseitigung einer geschlechterspezifischen Lohnverteilung
SPD	Weiterentwicklung des EntgTranspG: Arbeitgeber:innen werden verpflichtet Löhne im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit zu prüfen und Verfahren festzulegen, mit denen Ungleichheit bei der Entlohnung beseitigt wird, ohne dass sich Betroffene darum kümmern müssen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes, das auch für kleine Betriebe gilt sowie eine Verpflichtung zum Bericht über Bezahlungen von Männern und Frauen und über die Maßnahmen zum Schließen des eigenen Pay-Gaps umfasst Einführung eines Verbandsklagerechts Tarifpartner:innen und Unternehmen werden verpflichtet, alle Lohnstrukturen auf Diskriminierung zu prüfen und ihren Beschäftigten anonymisierte Spannen der Gehalts- und Honorarstrukturen zugänglich zu machen
FDP	Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen ihren unternehmensinternen Gender-Pay-Gap auswerten und veröffentlichen
DIE LINKE	Einführung eines Verbandsklagerechts für den Auskunftsanspruch im EntgTranspG

Statusfeststellungsverfahren

CDU/CSU	Evaluierung der Umstellungen in 2021 für das Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige Verbesserung der personellen Ausstattung der Clearingstelle
SPD	Arbeitnehmerstatus soll einfacher geklärt werden (keine weiteren Einzelheiten)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Beweislast bei dem/der Arbeitgeber:in hinsichtlich Arbeitnehmerstatus
FDP	Reform des Statusfeststellungsverfahrens durch Bestimmung klarer gesetzlicher Positivkriterien zur Feststellung einer abhängigen oder selbstständigen Beschäftigung Prüfung durch eine unabhängige Stelle statt durch die Rentenversicherung
DIE LINKE	Beweislast bei dem/der Arbeitgeber:in hinsichtlich Arbeitnehmerstatus

Mini- und Midijob/ Vergütung

CDU/CSU	Erhöhung der Minijobgrenze von EUR 450 auf EUR 550 pro Monat und regelmäßige Überprüfung dieser Grenze mit Blick auf die Entwicklung des Mindestlohns
SPD	Gesetzlichen Mindestlohn auf mindestens EUR 12 erhöhen Gleitzone der Midi-Jobs auf EUR 1.600 erhöhen Einführung eines europäischen Mindestlohns
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Erhöhung des Mindestlohns auf EUR 12 und anschließend weitere Steigerung; Abschaffung der Ausnahmen für unter 18-Jährige und Langzeitarbeitslose Minijobs, mit Ausnahmen für Studierende, Schüler:innen und Rentner:innen, sollen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen überführt werden Mindestausbildungsvergütung von mindestens 80 Prozent der durchschnittlichen, tariflichen Ausbildungsvergütungen Einführung einer EU-Richtlinie für Lohngleichheit Orientierung der Vergütung von Vorständen am langfristigen Unternehmenserfolg statt am Börsenkurs Mindesthonorar für zeitbasierte Dienstleistungen; branchenspezifische verbindliche Honoraruntergrenzen, die für arbeitnehmerähnliche Personen und Solo-Selbstständige für allgemeinverbindlich erklärt werden können
FDP	Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln
DIE LINKE	Erhöhung des Mindestlohns auf EUR 13 (ohne Verrechnung von Zuschlägen für Sonntags-, Schicht-, Mehrarbeit sowie Sonderzahlungen) Erhöhung der Kontrolleur:innen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf 15.000 Einrichtung eines offiziellen Meldeportals gegen Mindestlohnbetrug Vergabemindestlohn, der sich an der Höhe der niedrigsten Gehaltsklasse des TV-L orientiert, verbindlich für die Vergabe machen Aufhebung sämtlicher Ausnahmen vom Mindestlohn Mindestausbildungsvergütung i.H.v. 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung aller Branchen des jeweiligen Ausbildungsjahres Obergrenzen für Manager:innen- und Vorstandsgehälter – nicht mehr als das 20-fache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen Bundesweite branchenspezifische Mindesthonorarregelungen

Homeoffice / Modern Work

CDU/CSU	Mobile Arbeit über tarifvertragliche- oder betriebliche Vereinbarungen ermöglichen Mobiles Arbeiten innerhalb von Europa rechtssicherer gestalten; Anpassung des Arbeits-, Sozialversicherungs-, sowie Steuerrechts Bei entstehenden Fehlentwicklungen in den neuen Arbeitsformen (Gig-, Click- und Crowdworking etc.) gesetzgeberisch eingreifen (keine weiteren Einzelheiten)
SPD	Einführung eines Mobileoffice Rechtsanspruchs; grds. soll bei einer 5-Tage-Woche mindestens 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice gearbeitet werden dürfen, wenn es die Tätigkeit erlaubt (unter Einhaltung der Arbeits-und Ruhezeiten, Recht auf Nichterreichbarkeit, technische Ausstattung sowie Unfallversicherungsschutz) Einführung eines Mitbestimmungsrechts zur Einführung und bei der Ausgestaltung von Mobileoffice
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Einführung eines Rechts auf mobiles Arbeiten unter Berücksichtigung der betrieblichen Möglichkeiten (mit strikten Schutzkriterien und starkem Einfluss der Interessenvertretungen); mobiles Arbeiten kann im Homeoffice oder in nahegelegenen Coworking-Spaces stattfinden, mit einem Rückkehrrecht an den Arbeitsplatz im Unternehmen Kosten durch mobiles Arbeiten sind von dem/der Arbeitgeber:in zu ersetzen oder sollen als Werbungskosten steuerlich absetzbar sein Regulierung von online getätigter oder vermittelter Arbeit Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie strenge Kriterien für den Einsatz von algorithmischen und automatischen Entscheidungsprozessen
FDP	Mobiles Arbeiten und Homeoffice nach niederländischem Vorbild (Arbeitgeber:innen müssen den Antrag von Beschäftigten auf mobiles Arbeiten und Homeoffice prüfen und mit diesen erörtern) Bei mobiler Arbeit und im Homeoffice soll das Arbeitsschutzgesetz und nicht die Arbeitsstättenverordnung gelten
DIE LINKE	Recht auf Homeoffice, sofern die Art der Tätigkeit dies zulässt; Regelung über tarifvertragliche- oder betriebliche Vereinbarungen Arbeitsschutz und die gesetzliche Unfallversicherung müssen im Homeoffice uneingeschränkt gelten Sozialversicherungspflicht für alle über eine Plattform tätigen Beschäftigten; Aktualisierung des heutigen Arbeitnehmerbegriffs und Anpassung an die heutigen Arbeitsverhältnisse Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Sozialversicherung

CDU/CSU	Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten Ablehnung einer europäischen Arbeitslosen-, Renten- oder Gesundheitsversicherung Pflegeversicherung hat sich bewährt; Prüfung der Einführung einer betrieblichen Pflegezusatzversicherung mit staatlicher Förderung
SPD	/
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer Minijobs, mit Ausnahmen für Studierende, Schüler:innen und Rentner:innen, sollen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen überführt werden
FDP	Abgabenbelastung für Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen wieder auf unter 40 Prozent senken Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat
DIE LINKE	Einbeziehung aller in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung), um die soziale Absicherung von unstetig Beschäftigten und Solo-Selbstständigen zu verbessern Streichung sämtlicher Ausnahmen in der Sozialversicherung für ausländische Saisonbeschäftigte

Fachkräfte Einwanderung (Mobility)

CDU/CSU	Pilotprojekt „Fachkräfteeinwanderungs-Attachés“ an ausgewählten deutschen Botschaften in Drittstatten zur Information von qualifizierten Fachkräften (insb. IT-Bereich) Anerkennung von Berufsqualifikationen vereinfachen und die Portabilität von betrieblicher Altersvorsorge zwischen EU-Mitgliedstaaten verbessern AI-Bescheinigung für die Entsendung von Arbeitnehmer:innen praxistauglicher überarbeiten (ggf. digitalisieren)
SPD	Abschaffung von Arbeitsverboten für Flüchtlinge und Schutzbedürftige
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Einführung einer auf Basis des jährlichen Arbeitskräftebedarfs punktebasierten Talentkarte und schnellere Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse Erleichterung der Bildungsmigration und Voraussetzungen für eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung unter Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen; Möglichkeit eines „Spurwechsels“ für im Arbeitsmarkt integrierte Menschen ohne sicheren Aufenthaltstitel
FDP	Zwei-Säulen-System Überarbeitete „Blue Card“ für Fachkräfte mit Arbeitsplatzangebot auch für Nicht-Akademiker „Chancenkarte“ (nach kanadischem Vorbild) ohne Arbeitsplatzangebot
DIE LINKE	Legaler Aufenthaltsstatus für alle in Deutschland Beschäftigten Kündigung des Arbeitsverhältnisses soll nicht zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen

Rente / Altersvorsorge

CDU/CSU	Verbesserung der Mitnahme der Ansprüche aus einer betrieblichen Altersvorsorge (keine Einzelheiten) Einführung des Konzepts „Betriebliche Altersvorsorge für alle“, z.B. Geringverdiener:innen Doppelbesteuerung von Renten verhindern und daher die Vorgaben des Bundesfinanzhofs schnellstmöglich umsetzen Einführung einer Altersvorsorge für Selbstständige (Wahl zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen insolvenzsicheren und zugriffsgeschützten Vorsorgearten)
SPD	Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters Abschaffung einer Vollverbeitragung sowie Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung Schrittweise Integrierung Selbständiger in die gesetzliche Rentenversicherung (sowie Beamter, Freiberufler und Mandatsträger)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Festhalten an der Rente mit 67 Jahren Einführung einer reinen Beitragsgarantie und Haftungsentlastung für kleine Unternehmen zur Stärkung des Angebots einer betrieblichen Altersvorsorge Einführung einer von Arbeitgeber:innen finanzierten Mindestbeitragsbemessungsgrundlage, mit der vollzeitbeschäftigte Geringverdiener:innen bei langjährigen Beschäftigungen eine auskömmliche Rente erhalten
FDP	Renteneintrittsalter nach schwedischem Vorbild flexibilisieren (Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine höhere Rente; ab 60. Lebensjahr eigene Entscheidung, ob Ruhestand beginnen soll) Allen Unternehmen die Möglichkeit einer „reinen Beitragszusage" (höherer Aktienanteil) und des automatischen Einbezugs ganzer Belegschaften (mit „Opt-Out"-Möglichkeit für die einzelnen Beschäftigten) geben Doppelbesteuerung von Renten verhindern
DIE LINKE	Abschlagsfreie Rente mit 65 Jahren; nach 40 Jahren Arbeit bereits mit 60 Jahren in Rente Frühere Rente für schwerbehinderte Beschäftigte Überführung der Riester-Rente in die gesetzliche Rente auf freiwilliger Basis Ablehnung Arbeitgeber:innen bei der kapitalgedeckten betrieblichen Altersvorsorge und Zielrenten aus der Haftung zu entlassen Umwandlung in eine überwiegend von Arbeitgeber:innen finanzierten betrieblichen Altersvorsorge Gesetzliche Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen Mindestrente von EUR 1.200 Beitragsbemessungsgrenze vereinheitlichen und drastisch anheben Höhe der Rentenansprüche über dem Doppelten des Durchschnitts soll „im höchsten verfassungsgemäß zulässigen Rahmen" abgeflacht werden Beendigung der Doppelverbeitragung mit Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträgen bei betrieblicher Altersvorsorge

Mitarbeiterbeteiligung / Mitarbeiter-Benefits

CDU/CSU	Verbesserungen zur Einführung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, z.B. durch Betriebsvereinbarungen (bzw. Optimierung des rechtlichen Rahmens für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen) Ausweitung und Vereinfachung der steuer- und sozialabgabenfreien Sachzuwendungen für Arbeitnehmer:innen Höchstbetrag von vermögenswirksamen Leistungen erhöhen
SPD	/
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Mitarbeiterbeteiligungen breiter zugänglich machen und erleichtern (keine weiteren Einzelheiten)
FDP	Etablierung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen durch Besteuerung erst bei Veräußerung und eigenen Anteilsklassen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen; EUR 1.000 Steuerfreibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen
DIE LINKE	/

Weiterbildung / Ausbildung

CDU/CSU	Ausbau Bundesprogramm Bildungsprämie Unterstützung von Unternehmen und Beschäftigten im Strukturwandel mit Informations- und Beratungsangeboten zur Weiterbildung
SPD	Anspruch auf Freistellung oder Arbeitszeitreduzierung für Bildungs(teil)zeit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Einführung eines Rechts auf Weiterbildung zzgl. eines Weiterbildungsgelds (insbesondere für Unternehmen in einer ökologischen Transformation) Freistellungsanspruch für eine berufliche Qualifikation und Weiterbildung mit Rückkehrrecht auf den vorherigen Stundenumfang
FDP	Etablierung eines persönlichen Freiraumkontos unabhängig von dem/der Arbeitgeber:in um das steuer- und abgabenfreie Ansparen für Weiterbildungsangebote und Bildungszeiten zu ermöglichen
DIE LINKE	Rechtsanspruch Arbeitszeit zeitweise für eine Weiterbildung zu reduzieren oder ganz auszusetzen Einführung eines Weiterbildungsfonds, in den alle Unternehmen einer Branche einzahlen Pflicht zur Zahlung eines teilweisen Lohnausgleichs von mindestens 70 Prozent des Nettogehalts und von Sozialversicherungsbeiträgen bei Bildungsteilzeit Zahlung einer Ausbildungsumlage für Unternehmen, die nicht ausbilden Anonymisierte Bewerbungsverfahren für Auszubildende Unbefristete Übernahme nach Ausbildungsende und Wegfall der Probezeit bei Übernahme im selben Betrieb Reform des Berufsbildungsgesetzes Mitwirkung von Auszubildenden in den Personalvertretungen

Arbeitnehmerüberlassung

CDU/CSU	Erhalt der Zeitarbeit Personalpartnerschaften sollen erleichtert und rechtssicher gemacht werden; z.B. sollen sich zwei Unternehmen im Rahmen einer Kooperation freie Personalkapazitäten zur Verfügung stellen können
SPD	Equal Pay für Leiharbeiter:innen ab dem ersten Tag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Equal Pay für Leiharbeiter:innen ab dem ersten Tag plus Flexibilitätsprämie Bessere Regulierung der Vermittlungsagenturen (insbesondere im Zusammenhang mit Beschäftigung von EU-Ausländer:innen)
FDP	Stärkung der Tarifautonomie durch z.B. Aufhebung der Höchstüberlassungsdauer
DIE LINKE	Verbot von Leiharbeit (bis zum Verbot müssen Leiharbeitnehmer:innen Equal Pay plus Flexibilitätsprämie von 10 Prozent erhalten) AÜG soll an den Arbeitsplatz und nicht an die Person gebunden sein

Lieferkette

CDU/CSU	Einheitliches europäisches Lieferkettengesetz nach den Standards des deutschen Lieferkettensorgfaltsgesetzes
SPD	Einführung eines Gesetzes zur Rückverfolgung auf dem Weltmarkt gehandelter Güter auf europäischer Ebene mit verbindlichen und sanktionsbewehrten Regeln, Zugang zu Gerichten in Europa und Entschädigung der Opfer; Unterstützung eines VN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, um Globalisierung im Sinne der Menschenrechte zu gestalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Verbindliches und wirksames Lieferkettengesetz auf nationaler und europäischer Ebene Nachbesserungen am deutschen Lieferkettengesetz, z.B. Ausweitung der erfassten Unternehmen
FDP	Einheitliches europäisches Lieferkettengesetz
DIE LINKE	Globalisierung des Arbeitsrechts Unterstützung des UN-Treaty-Abkommen, das Unternehmen in die Pflicht nimmt, die Rechte und die Würde der Beschäftigten zu beachten – Beschäftigte erhalten dadurch die Möglichkeit, am Ort ihrer Tätigkeit überall auf der Welt ihre Rechte einklagen zu können

Tarifrecht / Gewerkschaften

CDU/CSU	Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen stärken (keine weiteren Einzelheiten) Tariflöhne für Beschäftigte in Landwirtschaft und Fleischindustrie
SPD	Erleichterung zur Erklärung einer Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen Einführung eines Verbandsklagerechts für Gewerkschaften Verdrängung der Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung Einführung eines digitalen Zugangsrechts für Gewerkschaften zum „virtuellen“ Betrieb; Möglichkeit zum Zusammenschluss von Beschäftigten auf Plattformen Einführung eines Bundestariftreugesetzes (öffentliche Aufträge sollen nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die nach Tarif zahlen) Einführung einer Tarifbindung im Handwerk Einführung eines allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrags in der Pflege
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Einführung eines Verbandsklagerechts für Gewerkschaften (insbesondere zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit) Digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften Einführung eines Bundestariftreuegesetzes zur erleichterten Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen Leichtere tarifliche Organisation von arbeitnehmerähnlichen Personen und Solo-Selbständigen Bei Umstrukturierungen sollen die bisherigen tariflichen Regelungen bis zum Abschluss eines neuen Tarifvertrags gelten
FDP	/
DIE LINKE	Erleichterung zur Erklärung einer Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen (u.a. durch Antragstellung einer Tarifvertragspartei) Geltung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen auch für temporär nach Deutschland entsandte Beschäftigte Per Rechtsverordnung gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz sollen komplette Entgelttabellen auf nicht tarifgebundene Unternehmen ausgestreckt werden

Mitbestimmung

CDU/CSU	Einführung von digitalen Betriebsratswahlen
SPD	Mehr Mitbestimmungsrechte bei: Beschäftigungssicherung Betriebsänderung Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen Einsatz neuer Technologien und Arbeitsweisen (z.B. KI) Personalbemessung betrieblicher Weiterbildung Absenkung der Schwellenwerte der Unternehmensgröße Stärkung europäischer Betriebsräte durch Mitspracherechte in Organisation und Entscheidungen großer Unternehmen sowie das Recht auf Kollektivmaßnahmen und Tarifverhandlungen Ausweitung des Kündigungsschutzes für Betriebsräte:innen Verbesserung der Mitbestimmung durch Erweiterung auf ausländische Rechtsformen Einführung eines Mitbestimmungsrechts zur Einführung und bei der Ausgestaltung von Mobileoffice Stärkung der echten Parität in den Aufsichtsräten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Ausbau der Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte, Personalräte, Jugend- und Ausbildungsvertretungen; insbesondere bei: Personalentwicklungs-Themen, Weiterbildung, Standortverlagerungen ins Ausland, Stärkung von Frauen, Förderung von Vielfalt und Verbesserung der Klimabilanz im Unternehmen Stärkung von europäischen Betriebsräten und Absicherung der Mitbestimmung in grenzüberschreitenden Unternehmen durch gestärkte Informationsrechte und verschärfte Sanktionen Paritätische Mitbestimmung in Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten Einführung eines Schlichtungsverfahrens, wenn sich Entscheidungen besonders stark auf die Beschäftigten auswirken
FDP	/
DIE LINKE	Mitbestimmung bei: Entscheidungen über Standortschließungen Massenentlassungen Zukunftsinvestitionen Personalbemessung Vergabe von Werkverträgen und der Einsatz von Leiharbeit Mitbestimmungs- und Initiativrecht für betriebliche Aus-, Weiter- und Fortbildung Neuausrichtungen Initiativrecht bei Investitionsentscheidungen Fertigungstiefen Aus- und Verlagerungen Schließungen von Betrieben und Betriebsteilen Rationalisierungsvorhaben und neuen Arbeitsmethoden und Steuerungsmechanismen Aktualisierung des „Betriebsbegriff“ durch Anpassung an die heutigen Betriebsstrukturen Kündigungsschutz für alle „Organe“ des BetrVG Erleichterung von Betriebsratswahlen Mitbestimmung von Betriebsräten auch in internationalen Unternehmen (Beispiel Holding) Einführung einer echten paritätischen Mitbestimmung im Aufsichtsrat für Unternehmen ab 500 Beschäftigten

Inklusion

CDU/CSU	Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements gemeinsam mit den Schwerbehindertenvertretungen und Ausbau von Frühwarnsystemen und Präventionsmaßnahmen.
SPD	Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stärkung von Selbstvertretungsstrukturen Zahlung einer höheren Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber:innen, die nicht genügend schwerbehinderte Menschen beschäftigen
FDP	Abschaffung diskriminierender Altersgrenzen
DIE LINKE	Anhebung der gesetzlichen Beschäftigungspflicht auf 6 Prozent von Menschen mit Behinderung

Health Care

CDU/CSU	Einführung einer bundesweiten Vergütung der Auszubildenden in der Pflegefachassistenzausbildung Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen für alle in der Pflege Beschäftigten; z.B. durch eine verlässliche Gestaltung der Dienstpläne Beteiligung der Pflegebereiche als Berufsgruppe an der Selbstverwaltung im Gesundheitsrecht durch die Einrichtung einer Bundespflegekammer
SPD	Einführung eines allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrags in der Pflege Erhöhung der Mindestlöhne in der Pflege Einführung eines bundesweiten und einheitlichen Personalbemessungsrahmens für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und Gesundheitsversorgung durch mehr Lohn und mehr Arbeitsschutz (insbesondere hinsichtlich der Arbeitszeit) durch u.a. verbindliche, bedarfsgerechte Personalbemessungen Ermöglichung neuer Arbeitszeitmodelle (35-Stunden-Woche in der Pflege bei vollem Lohnausgleich) Beschränkung der Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz für den Gesundheitsbereich Verpflichtung der sozialen Pflegeversicherungen nur mit Anbietern zu arbeiten, die nach Tarif bezahlen
FDP	Bessere Arbeitsbedingungen und die Nutzung digitaler Potentiale im Pflegebereich Bedarfsgerechte Versorgung und Abkehr von reinen Pflegepersonal-Untergrenzen
DIE LINKE	Allgemeinverbindlicher Flächentarifvertrag für Pflegekräfte Ein Tarifvertrag für alle Beschäftigten in einem Krankenhaus EUR 500 mehr Grundgehalt für Pflegekräfte Gesetzliche Personalbemessung für alle Berufe im Krankenhaus und in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen

Datenschutz

CDU/CSU	/
SPD	Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	/
FDP	/
DIE LINKE	Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes, das die Verwertung der im Arbeitsprozess digital anfallenden personenbezogenen Daten sowie die Überwachung von Beschäftigten verbietet und Verstöße hart sanktioniert

Restrukturierung / KUG

CDU/CSU	/
SPD	Einführung eines Transformations-KUG und individueller Weiterbildungsförderung durch einen Beschäftigtentransfer bei betrieblichen Umstrukturierungen oder Betriebsschließungen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Mit einem neuen Qualifizierungs-KUG sollen Unternehmen in Transformationsphasen ihre Beschäftigten im Betrieb halten können und nachhaltig qualifizieren; die Qualifizierungs-Kurzarbeit wird eng an die Sozialpartnerschaft gekoppelt. Branchenunabhängiges Mindest-KUG
FDP	/
DIE LINKE	Staatliche Unterstützung an Garantien für Arbeitsplätze und Tarifverträge binden KUG in Höhe von 90 Prozent des letzten Einkommens und Sozialbeiträge in voller Höhe; Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bei KUG

Arbeitsschutz

CDU/CSU	/
SPD	/
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Besserer Arbeits- und Gesundheitsschutz für Beschäftigte in Landwirtschaft und Fleischindustrie Arbeitsschutz zum Schutz vor Stress, Burn-out und Entgrenzung der Arbeit stärken
FDP	/
DIE LINKE	Individuelles „Vetorecht“ bei gesundheitsgefährdender Überlastung auch für Beschäftigte ohne Betriebsrat Anhebung der Bußgelder für Verstöße gegen den Gesundheitsschutz Mehr Kontrollen durch Arbeitsschutzbehörden Erleichterte Anerkennung von Berufskrankheiten Einführung einer „Antistressverordnung“ = Verordnung zum Schutz vor Gefährdung durch psychische Belastung bei der Arbeit

Arbeitsrechtliche Übersicht der Wahlprogramme

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