Autor
Yasmin Miriam Patora

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Knowledge Management Lawyer

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15. September 2021

Arbeitsrechtliche Übersicht der Wahlprogramme

  • In-depth analysis

Kurz vor der anstehenden Bundestagswahl möchten wir Ihnen einen arbeitsrechtlichen Überblick über die Wahlprogramme der einzelnen Parteien zur Hand geben. Die Aufstellung bietet einen direkten Programm-Vergleich der 21 Kern-Wahlthemen für die Arbeitswelt.

 
Arbeitszeit

CDU/CSU

Umstellung der täglichen Höchstarbeitszeit auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit (nicht für gefahrgeneigte Berufe)

SPD

  • Keine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit
  • Modifizierung der Arbeitszeit-Langzeitkonten durch Einführung eines „persönlichen Zeitkontos“; Basis eines Zeitkontos sind Zeiteinzahlungen der Beschäftigten, sodass Überstunden nicht verloren gehen, sondern verwandelt werden in Zeitguthaben, das per Tarifvertrag oder durch den Staat nach dem Prinzip eines Chancenkontos aufgestockt werden kann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Umgestaltung starrer Vollzeit in flexible Arbeitszeitkorridore (flexible Arbeitszeitmodelle)
  • Umsetzung der Dokumentationspflicht der Arbeitszeit nach EuGH Urteil

FDP

Umstellung der täglichen Höchstarbeitszeit auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit (unter Einhaltung der gesetzlichen Pausen- und Ruhezeiten)

DIE LINKE

  • Gesetzliche Höchstarbeitszeit von maximal 40 Stunden pro Woche
  • Ausnahmen der täglichen Höchstarbeitszeit von 8 Stunden stärker begrenzen
  • Ablehnung einer Verkürzung der Ruhezeiten
  • Begrenzung von Überstunden und Absenkung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit
  • Dienstreisen und in der Freizeit erbrachte Arbeitsleistungen sollen vollständig als Arbeitszeit angerechnet werden
  • Aufzeichnungspflicht von Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sowie die Dauer der gewährten Ruhepausen am Tag der Arbeitsleistung
Befristung/ Teilzeit

CDU/CSU

Befristete Arbeitsverhältnisse sollen eine Ausnahme bleiben; Ablehnung der Ausweitung von Kettenbefristungen; sachgrundlose Befristung soll grds. 2 Jahre nicht überschreiten

SPD

Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

FDP

/

DIE LINKE

  • Abschaffung sachgrundloser Befristungen; Begrenzung der zulässigen Sachgründe; der 3. Arbeitsvertrag bei demselben/derselben Arbeitgeber:in muss zwingend unbefristet sein
  • Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle für alle Beschäftigten
  • Verbot von Arbeit auf Abruf
  • Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung für alle Beschäftigten
Beruf und Familie / Frauen in Führungspositionen

CDU/CSU

Rechtsanspruch auf „Partnermonate" beim Elterngeld auf 2 Monate verlängern – damit erhöht sich die Bezugsdauer auf maximal 16 Monate, wenn beide Elternteile Elternzeit nehmen

SPD

  • 2 Wochen Elternschaftszeit direkt nach der Geburt des Kindes, auf die jeder Vater bzw. der/die Partner:in Anspruch hat
  • Dauerhafte Ausweitung der pandemiebedingt erhöhten Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Kind im Jahr und Elternteil
  • Familienpflegezeit; 15 Monate Anspruch auf Unterstützung (Lohnersatz) bei einer Arbeitszeitreduzierung für jeden nahen Angehörigen ab Pflegegrad 2 – auf mehrere Pflegepersonen aufteilbar mit einer Mindestarbeitszeit von 15 bis 20 Stunden
  • 50/50 Männer/Frauen Quote in allen börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen bei der Verteilung der Führung in Unternehmen; Sanktionierung bei Nichteinhaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Einführung einer 14-tägigen Freistellung für den zweiten Elternteil neben dem Mutterschutz
  • Mutterschutzregelungen sollen bereits nach einer Totgeburt ab der 20. SSW gelten
  • Einführung einer Kinderzeit Plus
    • Elterngeld auf 24 Monate ausweiten
    • Pro Elternteil je 8 Monate, weitere 8 Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden
    • Bei Teilzeitinanspruchnahme entsprechende Verlängerung des Bezugszeitraums
    • Inanspruchnahme bis zum 14. Lebensjahr des Kindes
  • Anhebung der Kinderkrankentage auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil; Alleinerziehende erhalten 30 Tage; Anhebung der Altersgrenze auf 14 Jahre; Attestpflicht erst ab dem 4. Erkrankungstag des Kindes
  • Elternzeitregelungen im Aktienrecht aufnehmen
  • Ziel: 50/50 Männer/Frauen Quote in allen Führungs- und Entscheidungsgremien
    • Verpflichtender 40 Prozent Frauenanteil bei Neubesetzungen in Aufsichtsräten
    • Verpflichtende Neubesetzungen in Vorstandssitzen größerer und börsennotierter Unternehmen von 1/3

FDP

  • Einführung eines „Partnerschutzes“; nach der Geburt des Kindes hat der andere Elternteil das Recht 10 Tage voll- /20 Tage halbtätig in Partnerschutz zu gehen; die Finanzierung erfolgt äquivalent zum Mutterschutz
  • Rechtsanspruch auf „Partnermonate" beim Elterngeld auf 3 Monate verlängern – damit erhöht sich die Bezugsdauer auf maximal 15 Monate
  • In Fällen wie Geburt, Elternzeit, Pflege Angehöriger oder bei eigener schwerer Erkrankung sollen Vorstände und andere Führungskräfte ihr Amt ruhen lassen können
  • Keine starren Frauenquoten, sondern Selbstverpflichtungen der Unternehmen

DIE LINKE

  • 6 Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls
  • Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen, eingeschlossen ein Rückkehrrecht auf den eigenen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz
  • 10 Tage bezahlte Freistellung für den zweiten Elternteil nach der Geburt des Kindes
  • Besonderer Kündigungsschutz für Eltern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres des Kindes
  • Verlängerung des Elterngelds auf 12 Monate pro Elternteil; 24 Monate bei Alleinerziehenden
    • Elterngeldanspruch bis zum 7. Lebensjahr
    • Mindestbetrag anheben
  • Dauerhafte Ausweitung der pandemiebedingt erhöhten Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Kind im Jahr und Elternteil
Equal Pay

CDU/CSU

Evaluierung des EntgTranspG und ggf. Überarbeitung zur Beseitigung einer geschlechterspezifischen Lohnverteilung

SPD

Weiterentwicklung des EntgTranspG: 
Arbeitgeber:innen werden verpflichtet Löhne im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit zu prüfen und Verfahren festzulegen, mit denen Ungleichheit bei der Entlohnung beseitigt wird, ohne dass sich Betroffene darum kümmern müssen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes, das auch für kleine Betriebe gilt sowie eine Verpflichtung zum Bericht über Bezahlungen von Männern und Frauen und über die Maßnahmen zum Schließen des eigenen Pay-Gaps umfasst
  • Einführung eines Verbandsklagerechts
  • Tarifpartner:innen und Unternehmen werden verpflichtet, alle Lohnstrukturen auf Diskriminierung zu prüfen und ihren Beschäftigten anonymisierte Spannen der Gehalts- und Honorarstrukturen zugänglich zu machen

FDP

Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen ihren unternehmensinternen Gender-Pay-Gap auswerten und veröffentlichen

DIE LINKE

Einführung eines Verbandsklagerechts für den Auskunftsanspruch im EntgTranspG

Statusfeststellungsverfahren

CDU/CSU

  • Evaluierung der Umstellungen in 2021 für das Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige
  • Verbesserung der personellen Ausstattung der Clearingstelle

SPD

Arbeitnehmerstatus soll einfacher geklärt werden (keine weiteren Einzelheiten)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beweislast bei dem/der Arbeitgeber:in hinsichtlich Arbeitnehmerstatus

FDP

  • Reform des Statusfeststellungsverfahrens durch Bestimmung klarer gesetzlicher Positivkriterien zur Feststellung einer abhängigen oder selbstständigen Beschäftigung
  • Prüfung durch eine unabhängige Stelle statt durch die Rentenversicherung

DIE LINKE

Beweislast bei dem/der Arbeitgeber:in hinsichtlich Arbeitnehmerstatus

Mini- und Midijob/ Vergütung

CDU/CSU

Erhöhung der Minijobgrenze von EUR 450 auf EUR 550 pro Monat und regelmäßige Überprüfung dieser Grenze mit Blick auf die Entwicklung des Mindestlohns

SPD

  • Gesetzlichen Mindestlohn auf mindestens EUR 12 erhöhen
  •  Gleitzone der Midi-Jobs auf EUR 1.600 erhöhen
  •  Einführung eines europäischen Mindestlohns

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Erhöhung des Mindestlohns auf EUR 12 und anschließend weitere Steigerung; Abschaffung der Ausnahmen für unter 18-Jährige und Langzeitarbeitslose 
  • Minijobs, mit Ausnahmen für Studierende, Schüler:innen und Rentner:innen, sollen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen überführt werden
  • Mindestausbildungsvergütung von mindestens 80 Prozent der durchschnittlichen, tariflichen Ausbildungsvergütungen
  • Einführung einer EU-Richtlinie für Lohngleichheit
  • Orientierung der Vergütung von Vorständen am langfristigen Unternehmenserfolg statt am Börsenkurs
  • Mindesthonorar für zeitbasierte Dienstleistungen; branchenspezifische verbindliche Honoraruntergrenzen, die für arbeitnehmerähnliche Personen und Solo-Selbstständige für allgemeinverbindlich erklärt werden können

FDP

Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln

DIE LINKE

  • Erhöhung des Mindestlohns auf EUR 13 (ohne Verrechnung von Zuschlägen für Sonntags-, Schicht-, Mehrarbeit sowie Sonderzahlungen)
  • Erhöhung der Kontrolleur:innen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf 15.000
  • Einrichtung eines offiziellen Meldeportals gegen Mindestlohnbetrug
  • Vergabemindestlohn, der sich an der Höhe der niedrigsten Gehaltsklasse des TV-L orientiert, verbindlich für die Vergabe machen
  • Aufhebung sämtlicher Ausnahmen vom Mindestlohn
  • Mindestausbildungsvergütung i.H.v. 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung aller Branchen des jeweiligen Ausbildungsjahres
  • Obergrenzen für Manager:innen- und Vorstandsgehälter – nicht mehr als das 20-fache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen
  • Bundesweite branchenspezifische Mindesthonorarregelungen
Homeoffice / Modern Work

CDU/CSU

  • Mobile Arbeit über tarifvertragliche- oder betriebliche Vereinbarungen ermöglichen
  • Mobiles Arbeiten innerhalb von Europa rechtssicherer gestalten; Anpassung des Arbeits-, Sozialversicherungs-, sowie Steuerrechts
  • Bei entstehenden Fehlentwicklungen in den neuen Arbeitsformen (Gig-, Click- und Crowdworking etc.) gesetzgeberisch eingreifen (keine weiteren Einzelheiten)

SPD

  • Einführung eines Mobileoffice Rechtsanspruchs; grds. soll bei einer 5-Tage-Woche mindestens 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice gearbeitet werden dürfen, wenn es die Tätigkeit erlaubt (unter Einhaltung der Arbeits-und Ruhezeiten, Recht auf Nichterreichbarkeit, technische Ausstattung sowie Unfallversicherungsschutz)
  • Einführung eines Mitbestimmungsrechts zur Einführung und bei der Ausgestaltung von Mobileoffice

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Einführung eines Rechts auf mobiles Arbeiten unter Berücksichtigung der betrieblichen Möglichkeiten (mit strikten Schutzkriterien und starkem Einfluss der Interessenvertretungen); mobiles Arbeiten kann im Homeoffice oder in nahegelegenen Coworking-Spaces stattfinden, mit einem Rückkehrrecht an den Arbeitsplatz im Unternehmen
  • Kosten durch mobiles Arbeiten sind von dem/der Arbeitgeber:in zu ersetzen oder sollen als Werbungskosten steuerlich absetzbar sein
  • Regulierung von online getätigter oder vermittelter Arbeit
  • Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie strenge Kriterien für den Einsatz von algorithmischen und automatischen Entscheidungsprozessen

FDP

  • Mobiles Arbeiten und Homeoffice nach niederländischem Vorbild  (Arbeitgeber:innen müssen den Antrag von Beschäftigten auf mobiles Arbeiten und Homeoffice prüfen und mit diesen erörtern)
  • Bei mobiler Arbeit und im Homeoffice soll das Arbeitsschutzgesetz und nicht die Arbeitsstättenverordnung gelten

DIE LINKE

  • Recht auf Homeoffice, sofern die Art der Tätigkeit dies zulässt; Regelung über tarifvertragliche- oder betriebliche Vereinbarungen
  • Arbeitsschutz und die gesetzliche Unfallversicherung müssen im Homeoffice uneingeschränkt gelten
  • Sozialversicherungspflicht für alle über eine Plattform tätigen Beschäftigten; Aktualisierung des heutigen Arbeitnehmerbegriffs und Anpassung an die heutigen Arbeitsverhältnisse
  • Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Sozialversicherung

CDU/CSU

  • Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten
  • Ablehnung einer europäischen Arbeitslosen-, Renten- oder Gesundheitsversicherung
  • Pflegeversicherung hat sich bewährt; Prüfung der Einführung einer betrieblichen Pflegezusatzversicherung mit staatlicher Förderung

SPD

/

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer
  • Minijobs, mit Ausnahmen für Studierende, Schüler:innen und Rentner:innen, sollen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen überführt werden

FDP

  • Abgabenbelastung für Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen wieder auf unter 40 Prozent senken
  • Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat

DIE LINKE

  • Einbeziehung aller in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung), um die soziale Absicherung von unstetig Beschäftigten und Solo-Selbstständigen zu verbessern
  • Streichung sämtlicher Ausnahmen in der Sozialversicherung für ausländische Saisonbeschäftigte
Fachkräfte Einwanderung (Mobility)

CDU/CSU

  • Pilotprojekt „Fachkräfteeinwanderungs-Attachés“ an ausgewählten deutschen Botschaften in Drittstatten zur Information von qualifizierten Fachkräften (insb. IT-Bereich)
  • Anerkennung von Berufsqualifikationen vereinfachen und die Portabilität von betrieblicher Altersvorsorge zwischen EU-Mitgliedstaaten verbessern
  • AI-Bescheinigung für die Entsendung von Arbeitnehmer:innen praxistauglicher überarbeiten (ggf. digitalisieren) 

SPD

Abschaffung von Arbeitsverboten für Flüchtlinge und Schutzbedürftige

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Einführung einer auf Basis des jährlichen Arbeitskräftebedarfs punktebasierten Talentkarte und schnellere Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse
  • Erleichterung der Bildungsmigration und Voraussetzungen für eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung unter Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen; Möglichkeit eines „Spurwechsels“ für im Arbeitsmarkt integrierte Menschen ohne sicheren Aufenthaltstitel

FDP

Zwei-Säulen-System

  • Überarbeitete „Blue Card“ für Fachkräfte mit Arbeitsplatzangebot auch für Nicht-Akademiker
  • „Chancenkarte“ (nach kanadischem Vorbild) ohne Arbeitsplatzangebot

DIE LINKE

  • Legaler Aufenthaltsstatus für alle in Deutschland Beschäftigten
  • Kündigung des Arbeitsverhältnisses soll nicht zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen
Rente / Altersvorsorge

CDU/CSU

  • Verbesserung der Mitnahme der Ansprüche aus einer betrieblichen Altersvorsorge (keine Einzelheiten)
  • Einführung des Konzepts „Betriebliche Altersvorsorge für alle“, z.B. Geringverdiener:innen
  • Doppelbesteuerung von Renten verhindern und daher die Vorgaben des Bundesfinanzhofs schnellstmöglich umsetzen
  • Einführung einer Altersvorsorge für Selbstständige (Wahl zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen insolvenzsicheren und zugriffsgeschützten Vorsorgearten)

SPD

  • Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters
  • Abschaffung einer Vollverbeitragung sowie Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Schrittweise Integrierung Selbständiger in die gesetzliche Rentenversicherung (sowie Beamter, Freiberufler und Mandatsträger)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Festhalten an der Rente mit 67 Jahren
  • Einführung einer reinen Beitragsgarantie und Haftungsentlastung für kleine Unternehmen zur Stärkung des Angebots einer betrieblichen Altersvorsorge
  • Einführung einer von Arbeitgeber:innen finanzierten Mindestbeitragsbemessungsgrundlage, mit der vollzeitbeschäftigte Geringverdiener:innen bei langjährigen Beschäftigungen eine auskömmliche Rente erhalten 

FDP

  • Renteneintrittsalter nach schwedischem Vorbild flexibilisieren (Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine höhere Rente; ab 60. Lebensjahr eigene Entscheidung, ob Ruhestand beginnen soll) 
  • Allen Unternehmen die Möglichkeit einer „reinen Beitragszusage" (höherer Aktienanteil) und des automatischen Einbezugs ganzer Belegschaften (mit „Opt-Out"-Möglichkeit für die einzelnen Beschäftigten) geben
  • Doppelbesteuerung von Renten verhindern

DIE LINKE

  • Abschlagsfreie Rente mit 65 Jahren; nach 40 Jahren Arbeit bereits mit 60 Jahren in Rente
  • Frühere Rente für schwerbehinderte Beschäftigte
  • Überführung der Riester-Rente in die gesetzliche Rente auf freiwilliger Basis
  • Ablehnung Arbeitgeber:innen bei der kapitalgedeckten betrieblichen Altersvorsorge und Zielrenten aus der Haftung zu entlassen
  • Umwandlung in eine überwiegend von Arbeitgeber:innen finanzierten betrieblichen Altersvorsorge
  • Gesetzliche Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen
  • Mindestrente von EUR 1.200
  • Beitragsbemessungsgrenze vereinheitlichen und drastisch anheben
  • Höhe der Rentenansprüche über dem Doppelten des Durchschnitts soll „im höchsten verfassungsgemäß zulässigen Rahmen" abgeflacht werden
  • Beendigung der Doppelverbeitragung mit Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträgen bei betrieblicher Altersvorsorge
Mitarbeiterbeteiligung / Mitarbeiter-Benefits

CDU/CSU

  • Verbesserungen zur Einführung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, z.B. durch Betriebsvereinbarungen (bzw. Optimierung des rechtlichen Rahmens für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen)
  • Ausweitung und Vereinfachung der steuer- und sozialabgabenfreien Sachzuwendungen für Arbeitnehmer:innen
  • Höchstbetrag von vermögenswirksamen Leistungen erhöhen

SPD

/             

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Mitarbeiterbeteiligungen breiter zugänglich machen und erleichtern (keine weiteren Einzelheiten)

FDP

  • Etablierung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen durch Besteuerung erst bei Veräußerung und eigenen Anteilsklassen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen; EUR 1.000 Steuerfreibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen 

DIE LINKE

/
Weiterbildung / Ausbildung

CDU/CSU

  • Ausbau Bundesprogramm Bildungsprämie
  • Unterstützung von Unternehmen und Beschäftigten im Strukturwandel mit Informations- und Beratungsangeboten zur Weiterbildung

SPD

Anspruch auf Freistellung oder Arbeitszeitreduzierung für Bildungs(teil)zeit 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Einführung eines Rechts auf Weiterbildung zzgl. eines Weiterbildungsgelds (insbesondere für Unternehmen in einer ökologischen Transformation)
  • Freistellungsanspruch für eine berufliche Qualifikation und Weiterbildung mit Rückkehrrecht auf den vorherigen Stundenumfang

FDP

  • Etablierung eines persönlichen Freiraumkontos unabhängig von dem/der Arbeitgeber:in um das steuer- und abgabenfreie Ansparen für Weiterbildungsangebote und Bildungszeiten zu ermöglichen

DIE LINKE

  • Rechtsanspruch Arbeitszeit zeitweise für eine Weiterbildung zu reduzieren oder ganz auszusetzen
  • Einführung eines Weiterbildungsfonds, in den alle Unternehmen einer Branche einzahlen
  • Pflicht zur Zahlung eines teilweisen Lohnausgleichs von mindestens 70 Prozent des Nettogehalts und von Sozialversicherungsbeiträgen bei Bildungsteilzeit
  • Zahlung einer Ausbildungsumlage für Unternehmen, die nicht ausbilden
  • Anonymisierte Bewerbungsverfahren für Auszubildende
  • Unbefristete Übernahme nach Ausbildungsende und Wegfall der Probezeit bei Übernahme im selben Betrieb
  • Reform des Berufsbildungsgesetzes
  • Mitwirkung von Auszubildenden in den Personalvertretungen

Arbeitnehmerüberlassung

CDU/CSU

  • Erhalt der Zeitarbeit
  • Personalpartnerschaften sollen erleichtert und rechtssicher gemacht werden; z.B. sollen sich zwei Unternehmen im Rahmen einer Kooperation freie Personalkapazitäten zur Verfügung stellen können

SPD

  • Equal Pay für Leiharbeiter:innen ab dem ersten Tag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Equal Pay für Leiharbeiter:innen ab dem ersten Tag plus Flexibilitätsprämie
  • Bessere Regulierung der Vermittlungsagenturen (insbesondere im Zusammenhang mit Beschäftigung von EU-Ausländer:innen)

FDP

  • Stärkung der Tarifautonomie durch z.B. Aufhebung der Höchstüberlassungsdauer

DIE LINKE

  • Verbot von Leiharbeit (bis zum Verbot müssen Leiharbeitnehmer:innen Equal Pay plus Flexibilitätsprämie von 10 Prozent erhalten)

  • AÜG soll an den Arbeitsplatz und nicht an die Person gebunden sein

Lieferkette

CDU/CSU

  • Einheitliches europäisches Lieferkettengesetz nach den Standards des deutschen Lieferkettensorgfaltsgesetzes

SPD

  • Einführung eines Gesetzes zur Rückverfolgung auf dem Weltmarkt gehandelter Güter auf europäischer Ebene mit verbindlichen und sanktionsbewehrten Regeln, Zugang zu Gerichten in Europa und Entschädigung der Opfer; Unterstützung eines VN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, um Globalisierung im Sinne der Menschenrechte zu gestalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Verbindliches und wirksames Lieferkettengesetz auf nationaler und europäischer Ebene
  • Nachbesserungen am deutschen Lieferkettengesetz, z.B. Ausweitung der erfassten Unternehmen
               

FDP

  • Einheitliches europäisches Lieferkettengesetz    

DIE LINKE

  • Globalisierung des Arbeitsrechts
  • Unterstützung des UN-Treaty-Abkommen, das Unternehmen in die Pflicht nimmt, die Rechte und die Würde der Beschäftigten zu beachten – Beschäftigte erhalten dadurch die Möglichkeit, am Ort ihrer Tätigkeit überall auf der Welt ihre Rechte einklagen zu können

Tarifrecht / Gewerkschaften

CDU/CSU

  • Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen stärken (keine weiteren Einzelheiten)
  • Tariflöhne für Beschäftigte in Landwirtschaft und Fleischindustrie

SPD

  • Erleichterung zur Erklärung einer Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
  • Einführung eines Verbandsklagerechts für Gewerkschaften
  • Verdrängung der Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung
  • Einführung eines digitalen Zugangsrechts für Gewerkschaften zum „virtuellen“ Betrieb; Möglichkeit zum Zusammenschluss von Beschäftigten auf Plattformen
  • Einführung eines Bundestariftreugesetzes (öffentliche Aufträge sollen nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die nach Tarif zahlen)
  • Einführung einer Tarifbindung im Handwerk
  • Einführung eines allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrags in der Pflege

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Einführung eines Verbandsklagerechts für Gewerkschaften (insbesondere zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit)
  • Digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften
  • Einführung eines Bundestariftreuegesetzes zur erleichterten Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen
  • Leichtere tarifliche Organisation von arbeitnehmerähnlichen Personen und Solo-Selbständigen
  • Bei Umstrukturierungen sollen die bisherigen tariflichen Regelungen bis zum Abschluss eines neuen Tarifvertrags gelten

FDP

/

DIE LINKE

  • Erleichterung zur Erklärung einer Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen (u.a. durch Antragstellung einer Tarifvertragspartei)
  • Geltung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen auch für temporär nach Deutschland entsandte Beschäftigte
  • Per Rechtsverordnung gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz sollen komplette Entgelttabellen auf nicht tarifgebundene Unternehmen ausgestreckt werden
Mitbestimmung

CDU/CSU

Einführung von digitalen Betriebsratswahlen

SPD

  • Mehr Mitbestimmungsrechte bei:
    • Beschäftigungssicherung
    • Betriebsänderung
    • Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen
    • Einsatz neuer Technologien und Arbeitsweisen (z.B. KI)
    • Personalbemessung
    • betrieblicher Weiterbildung

Absenkung der Schwellenwerte der Unternehmensgröße

  • Stärkung europäischer Betriebsräte durch Mitspracherechte in Organisation und Entscheidungen großer Unternehmen sowie das Recht auf Kollektivmaßnahmen und Tarifverhandlungen
  • Ausweitung des Kündigungsschutzes für Betriebsräte:innen
  • Verbesserung der Mitbestimmung durch Erweiterung auf ausländische Rechtsformen
  • Einführung eines Mitbestimmungsrechts zur Einführung und bei der Ausgestaltung von Mobileoffice
  • Stärkung der echten Parität in den Aufsichtsräten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Ausbau der Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte, Personalräte, Jugend- und Ausbildungsvertretungen; insbesondere bei:
    • Personalentwicklungs-Themen,
    • Weiterbildung,
    • Standortverlagerungen ins Ausland,
    • Stärkung von Frauen,
    • Förderung von Vielfalt und
    • Verbesserung der Klimabilanz im Unternehmen
  • Stärkung von europäischen Betriebsräten und Absicherung der Mitbestimmung in grenzüberschreitenden Unternehmen durch gestärkte Informationsrechte und verschärfte Sanktionen
  • Paritätische Mitbestimmung in Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten
  • Einführung eines Schlichtungsverfahrens, wenn sich Entscheidungen besonders stark auf die Beschäftigten auswirken                  

FDP

/

DIE LINKE

  • Mitbestimmung bei:
    • Entscheidungen über Standortschließungen
    • Massenentlassungen
    • Zukunftsinvestitionen
    • Personalbemessung
    • Vergabe von Werkverträgen und der Einsatz von Leiharbeit
  • Mitbestimmungs- und Initiativrecht für
    • betriebliche Aus-, Weiter- und Fortbildung
    • Neuausrichtungen
  • Initiativrecht bei
    • Investitionsentscheidungen
    • Fertigungstiefen
    • Aus- und Verlagerungen
    • Schließungen von Betrieben und Betriebsteilen
    • Rationalisierungsvorhaben und neuen Arbeitsmethoden und Steuerungsmechanismen
  • Aktualisierung des „Betriebsbegriff“ durch Anpassung an die heutigen Betriebsstrukturen
  • Kündigungsschutz für alle „Organe“ des BetrVG
  • Erleichterung von Betriebsratswahlen
  • Mitbestimmung von Betriebsräten auch in internationalen Unternehmen (Beispiel Holding)
  • Einführung einer echten paritätischen Mitbestimmung im Aufsichtsrat für Unternehmen ab 500 Beschäftigten
Inklusion

CDU/CSU

Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements gemeinsam mit den Schwerbehindertenvertretungen und Ausbau von Frühwarnsystemen und Präventionsmaßnahmen.

SPD

Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Stärkung von Selbstvertretungsstrukturen
  • Zahlung einer höheren Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber:innen, die nicht genügend schwerbehinderte Menschen beschäftigen           

FDP

Abschaffung diskriminierender Altersgrenzen

DIE LINKE

Anhebung der gesetzlichen Beschäftigungspflicht auf 6 Prozent von Menschen mit Behinderung

Health Care

CDU/CSU

  • Einführung einer bundesweiten Vergütung der Auszubildenden in der Pflegefachassistenzausbildung
  • Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen für alle in der Pflege Beschäftigten; z.B. durch eine verlässliche Gestaltung der Dienstpläne
  • Beteiligung der Pflegebereiche als Berufsgruppe an der Selbstverwaltung im Gesundheitsrecht durch die Einrichtung einer Bundespflegekammer

SPD

  • Einführung eines allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrags in der Pflege
  • Erhöhung der Mindestlöhne in der Pflege
  • Einführung eines bundesweiten und einheitlichen Personalbemessungsrahmens für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und Gesundheitsversorgung durch mehr Lohn und mehr Arbeitsschutz (insbesondere hinsichtlich der Arbeitszeit) durch u.a.

  • verbindliche, bedarfsgerechte Personalbemessungen
  • Ermöglichung neuer Arbeitszeitmodelle (35-Stunden-Woche in der Pflege bei vollem Lohnausgleich)
  • Beschränkung der Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz für den Gesundheitsbereich
  • Verpflichtung der sozialen Pflegeversicherungen nur mit Anbietern zu arbeiten, die nach Tarif bezahlen

FDP

Bessere Arbeitsbedingungen und die Nutzung digitaler Potentiale im Pflegebereich

Bedarfsgerechte Versorgung und Abkehr von reinen Pflegepersonal-Untergrenzen

DIE LINKE

  • Allgemeinverbindlicher Flächentarifvertrag für Pflegekräfte
  • Ein Tarifvertrag für alle Beschäftigten in einem Krankenhaus
  • EUR 500 mehr Grundgehalt für Pflegekräfte
  • Gesetzliche Personalbemessung für alle Berufe im Krankenhaus und in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen
Datenschutz

CDU/CSU

/             

SPD

Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

/

FDP

/             

DIE LINKE

Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes, das die Verwertung der im Arbeitsprozess digital anfallenden personenbezogenen Daten sowie die Überwachung von Beschäftigten verbietet und Verstöße hart sanktioniert

Restrukturierung / KUG

CDU/CSU

/             

SPD

Einführung eines Transformations-KUG und individueller Weiterbildungsförderung durch einen Beschäftigtentransfer bei betrieblichen Umstrukturierungen oder Betriebsschließungen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Mit einem neuen Qualifizierungs-KUG sollen Unternehmen in Transformationsphasen ihre Beschäftigten im Betrieb halten können und nachhaltig qualifizieren; die Qualifizierungs-Kurzarbeit wird eng an die Sozialpartnerschaft gekoppelt.
  • Branchenunabhängiges Mindest-KUG

FDP

/             

DIE LINKE

  • Staatliche Unterstützung an Garantien für Arbeitsplätze und Tarifverträge binden
  • KUG in Höhe von 90 Prozent des letzten Einkommens und Sozialbeiträge in voller Höhe; Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bei KUG
Arbeitsschutz

CDU/CSU

/             

SPD

/

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Besserer Arbeits- und Gesundheitsschutz für Beschäftigte in Landwirtschaft und Fleischindustrie
  • Arbeitsschutz zum Schutz vor Stress, Burn-out und Entgrenzung der Arbeit stärken

FDP

/             

DIE LINKE

  • Individuelles „Vetorecht“ bei gesundheitsgefährdender Überlastung auch für Beschäftigte ohne Betriebsrat
  • Anhebung der Bußgelder für Verstöße gegen den Gesundheitsschutz
  • Mehr Kontrollen durch Arbeitsschutzbehörden
  • Erleichterte Anerkennung von Berufskrankheiten
  • Einführung einer „Antistressverordnung“ = Verordnung zum Schutz vor Gefährdung durch psychische Belastung bei der Arbeit

Alle Angaben sind ohne Gewähr von Vollständigkeit und Richtigkeit. 

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