Neues Arbeitnehmer-Entsendegesetz verschärft die Vorgaben für Arbeitgeber

Gleiche Arbeitsbedingungen für alle ausländischen Arbeitnehmer*innen?

Im Juni 2018 hatten bereits das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Reform der Arbeitnehmerentsenderichtlinie verabschiedet. Die bis zum 30.07.2020 in nationales Recht umzusetzende EU-Richtlinie trat mit der Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes („AEntG“) in letzter Minute auch in Deutschland rechtzeitig in Kraft.

Die wesentlichen Änderungen im Überblick

Vor der aktuellen Gesetzesänderung mussten bei einer Entsendung von ausländischen Arbeitnehmer*innen nur bestimmte Mindeststandards des Ziellandes eingehalten werden. Durch die Neuregelungen sollen ausländische Arbeitnehmer*innen stärker als bislang von den in Deutschland geltenden Arbeitsbedingungen profitieren und gleichzeitig Lohndumping und Wettbewerbsverzerrung unterbunden werden.

Die wesentlichen Änderungen des AEntG sehen hierzu Folgendes vor:

• Entsandte Arbeitnehmer*innen haben nicht mehr nur Anspruch auf den Mindestlohn, sondern auch auf den Tariflohn aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen;
• Entsandte Arbeitnehmer*innen erhalten Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Schmutz- und Gefahrenzulagen;
• Arbeitgeber, die selbst Unterkünfte für die entsandten Arbeitnehmer*innen bereitstellen oder vermitteln, müssen die Vorgaben der deutschen Arbeitsstättenverordnung einhalten;
• Bezahlen Arbeitgeber eine Zulage für Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten, darf dieser Betrag nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden;
• Entsandten Arbeitnehmer*innen, die im Inland auf Dienstreisen geschickt werden, sind die Reisekosten zu erstatten;
• Die Dokumentationspflichten hinsichtlich der Arbeitszeiterfassung wurden ausgeweitet;
• Die Entleiher unterliegen bei grenzüberschreitenden Entsendungen neuen Unterrichtungspflichten gegenüber dem Verleiher, bspw. hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im Betrieb des Entleihers gelten, einschließlich der Entlohnung.

Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben können teuer werden, das AEntG sieht Geldbußen i.H.v. bis zu 500.000 Euro vor.

Zusätzliche Arbeitsbedingungen für Langzeitentsandte

Für Langzeitentsandte sieht das AEntG einen noch weitergehenden Schutz vor. Alle in Deutschland vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen greifen künftig nach zwölf Monaten auch für entsandte Arbeitnehmer*innen aus dem Ausland. Dies betrifft insbesondere die Entgeltfortzahlung an Feiertagen, Ansprüche auf Eltern- oder Pflegezeit und Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus den §§ 670, 675 BGB. Ausnahmen gelten allerdings für sämtliche Verfahrens- und Formvorschriften, die Bedingungen für den Abschluss oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einschließlich nachvertraglicher Wettbewerbsverbote sowie die betriebliche Altersversorgung. Diesbezüglich greifen auch weiterhin die Bedingungen des Herkunftslandes.

Für die Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland werden besonders strenge Maßstäbe angelegt. So sieht das Gesetz u.a. auch ein Ablöseverbot vor. Danach gilt, dass sofern ein Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer*innen durch andere ersetzt, die die gleiche Tätigkeit am gleichen Ort ausführen, die Beschäftigungsdauer der beiden zusammenzurechnen ist.

Gleichzeitig räumt das AEntG aber auch die Möglichkeit ein, den Zeitraum auf Antrag des Arbeitgebers auf 18 Monate zu verlängern. Hierfür muss der Arbeitgeber vor allem gegenüber der zuständigen Behörde der Zollverwaltung die Gründe für die Überschreitung der zwölfmonatigen Beschäftigungsdauer im Inland angeben.

Ausnahmen

Der Anwendungsbereich des AEntG umfasst jedoch nicht alle entsandten Arbeitnehmer*innen. Der Straßenverkehrssektor ist von den Änderungen insgesamt ausgenommen, für Fernfahrer*innen gelten die Neuregelungen mithin nicht. Auch für den Fall kürzerer Entsendungen greifen Ausnahmevorschriften: so z.B. für Erstmontage- und Einbauarbeiten, die nur acht Tage dauern und für die Teilnahme an Besprechungen, Fachkonferenzen oder Maßnahmen zur betrieblichen Weiterbildung, die einen Zeitraum von zwei Wochen nicht überschreiten.

Praxistipp

Für Arbeitgeber, die Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Deutschland entsenden, bedeutet das neue AEntG vor allem, dass erweiterte Vorgaben zu beachten und umzusetzen sind. Dies führt nicht zuletzt auch zu einem deutlich gestiegenen Bürokratieaufwand. Besonders streng sollten Arbeitgeber daher auf die Einhaltung der Pflichten zur Gewährung von gleichen Arbeitsbedingungen achten. Hierzu bietet es sich u.a. an, dass die Arbeitgeber umgehend ihre internen Prozesse an die deutlich erhöhten Dokumentationspflichten anpassen.

Um zu vermeiden, dass die gesamte Entsendezulage den Arbeitnehmer*innen als Erstattung für die Entsendekosten gezahlt werden, sollten Arbeitgeber zudem bereits im Arbeitsvertrag eindeutig regeln, welche Bestandteile einer Entsendezulage als Erstattung der Entsendekosten gezahlt wird und welche Bestandteile der Entlohnung hinzuzurechnen sind.