Deutschland legt los: Der Entwurf des Produkthaftungsgesetzes ist da!
Die Welt ist im Wandel und so auch Produkte: Mehr Technik, mehr KI, alles wird digitaler. Bei den Tech-getriebenen europäischen Gesetzesinitiativen geht es Schlag auf Schlag. Auch vor der Produkthaftung macht die Modernisierung nicht Halt. Die EU-Produkthaftungsrichtlinie ist im Dezember 2024 in Kraft getreten. Deutschland hat nun noch 15 Monate, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Der erste Entwurf des neuen deutschen Produkthaftungsgesetzes wurde letzte Woche veröffentlicht.
Mit dem neuen Produkthaftungsgesetz stellt der Gesetzgeber klar, dass nunmehr auch Hersteller von Software und KI-Systemen, unabhängig von der Art der Bereitstellung, haftbar sind. Zudem wird der Kreis der Haftungsadressaten durch eine Haftung für „verbundene Dienste“ erweitert. Haften Sie bald nach dem Produkthaftungsgesetz, ohne derzeit davon zu wissen? Der Entwurf sieht darüber hinaus Offenlegungspflichten und gesetzliche Vermutungsregelungen zum Produktfehler und der Kausalität vor. Er ist insgesamt sehr klägerfreundlich. Die Einhaltung aller relevanten Vorschriften und Standards wird für Unternehmen, Entwickler und Compliance-Teams zur Herausforderung werden. Ebenso die gerichtliche Verteidigung, sollte es zum Streit kommen.
Werfen Sie mit uns anhand von Praxisbeispielen einen Blick auf die Verschärfungen des Produkthaftungsgesetzes: Was hat sich im Vergleich zur bisherigen Rechtslage geändert? Welche neuen Herausforderungen stellen sich für Hersteller? Und müssen Unternehmen fürchten, bald grenzenlos Beweismittel offenzulegen?
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Mehr Wissen und Details zum Thema finden Sie hier:
Zum Referentenentwurf
Der Referentenentwurf des neuen Produkthaftungsgesetzes – Haftung für Software und verbundene Dienste
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