Hintergründe der ePrivacy-Verordnung

Die geplante ePrivacy-Verordnung, auch bekannt als "Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation", ist ein wichtiger Rechtsakt der Europäischen Union. Er dient den EU-Staaten zur Stärkung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre von Nutzern in der digitalen Welt. Sie ergänzt die allgemeine Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Außerdem legt sie spezifische Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der elektronischen Kommunikation fest.

Ein wesentliches Ziel der geplanten ePrivacy-Verordnung besteht darin, den Schutz der Privatsphäre der Nutzer bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste zu gewährleisten. Sie umfasst verschiedene Kommunikationsformen wie E-Mails, SMS, Telefonanrufe, VoIP und ähnliche Dienste. Die Verordnung legt strenge Regeln für Unternehmen und die Sammlung, Verwendung, Speicherung und Weitergabe von personenbezogenen Daten durch Kommunikationsdiensteanbieter fest. Sie stellt sicher, dass die Einwilligung der Nutzer für die Verarbeitung ihrer Daten erforderlich ist. Ferner müssen angemessene Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, um die Vertraulichkeit der Kommunikation zu gewährleisten.

Die neue EU-Verordnung ist eine Reaktion auf die zunehmende Digitalisierung und den steigenden Bedarf an Schutzmaßnahmen für die Privatsphäre der Nutzer. Sie trägt dazu bei, das Vertrauen in Unternehmen und ihre digitalen Dienste zu stärken und den Schutz personenbezogener Daten zu verbessern. Unternehmen, die elektronische Kommunikationsdienste anbieten, müssen die Bestimmungen der Verordnung beachten, um rechtliche Konsequenzen und finanzielle Sanktionen zu vermeiden.

ePrivacy: Aktueller Stand

Die ePrivacy-Verordnung hat einen längeren und komplexen Gesetzgebungsprozess durchlaufen. Ursprünglich war geplant, dass sie gleichzeitig mit der Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 in Kraft tritt. Allerdings konnten sich die EU-Mitgliedstaaten bisher nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen. Das hat zu Verzögerungen geführt.

Seit der Veröffentlichung des ersten Entwurfs der ePrivacy-Verordnung durch die EU-Kommission im Januar 2017 haben verschiedene Änderungen und Diskussionen stattgefunden. Das EU-Parlament verabschiedete einen geänderten Entwurf. Darauf folgten Entwürfe von verschiedenen EU-Ratspräsidentschaften. Einige Kompromissvorschläge wurden gemacht. Bislang wurde jedoch noch kein verbindlicher Textentwurf des Ministerrates angenommen.

Derzeit laufen Trilog-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Parlament und dem Rat der Europäischen Union, um eine Einigung über den endgültigen Text der Verordnung zu erzielen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat hierbei eine wichtige Rolle gespielt und versucht, die Mitgliedstaaten zu überzeugen. Es wird jedoch erwartet, dass aufgrund einiger noch offener Streitpunkte ein Inkrafttreten der E-Privacy-Verordnung nicht vor Ende 2023 erfolgen wird.

Trotz der Verzögerungen sollten sich Unternehmen und Organisationen bereits jetzt mit den Anforderungen der ePrivacy-Verordnung auseinandersetzen. Dementsprechend sollte eine Anapssung der Datenschutzmaßnahmen erfolgen. Die Erfahrungen mit der DSGVO haben gezeigt, dass eine frühzeitige Vorbereitung auf neue Datenschutzvorschriften von entscheidender Bedeutung ist.