Die Verordnung der EU zu Drittstaatensubventionen

In der neuen Folge des Competition Cast spricht unser Gastgeber Stephan Manuel Nagel, Partner für Kartellrecht bei Taylor Wessing, mit Stephan Purps, Director Legal und Syndikusanwalt im Bereich Kartellrecht bei BASF, über die hochgradig praxisrelevante EU-Verordnung zu Drittstaatensubventionen.

Ziel der Verordnung ist es, Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen, die Unternehmen durch Drittstaaten gewährt werden, zu bekämpfen.

Am 12.01. dieses Jahres ist die Verordnung bereits teilweise in Kraft getreten, volle Geltung entfaltet sie ab dem 12.10.2023.

Die Auswirkungen der Verordnung sind auch für europäische Unternehmen von großer Bedeutung, soweit diese finanzielle Zuwendungen aus Nicht-EU-Staaten erhalten haben. Hierfür können bereits bloße Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen im Eigentum von Drittstaaten ausreichen. Es gelten Vollzugs- und Zuschlagsverbote. Im Falle der Nichtbeachtung drohen erhebliche Geldbußen von bis zu 10 % des weltweiten Konzernjahresumsatzes. Zudem erhält die Europäische Kommission die Möglichkeit, auch vollzogene Zusammenschlüsse nachträglich zu entflechten, selbst wenn diese nicht die Schwellenwerte für eine Anmeldung überschreiten.

Diese Ausgabe des Competition Cast thematisiert neben den rechtlichen Aspekten der Verordnung unter anderem die Problematik für Unternehmen, drittstaatliche finanzielle Zuwendungen intern zu erfassen, und inwieweit diesbezügliche Legal Tech Tools wie das derzeit von Taylor Wessing tw legaltech entwickelte hierbei behilflich sein können.

Die Folge finden Sie wie immer auch auf allen relevanten Plattformen. In den Shownotes haben wir zudem weiterführende Literaturhinweise zum Thema zusammengestellt.

Wir wünschen viel Spaß beim Zuhören!

Shownotes

• Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen, Link zur Verordnung
• Fragen und Antworten: Neue Verordnung zur Behandlung von binnenmarktverzerrenden Subventionen aus Drittstaaten, Link zu den FAQ
• Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten - Vermeidung von Verzerrungen im Binnenmarkt durch finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland, Informationsseite der EU-Kommission
• Kommission erlässt Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten, Link zur Pressemitteilung der EU-Kommission
• Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 der Kommission vom 10. Juli 2023 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Durchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen durch die Kommission, Link zur Durchführungsverordnung
• Die neue EU-VO über Drittstaatensubventionen, Link zum Taylor Wessing Insight