Loi de Vigilance - Erstes Urteil in Frankreich zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette

Yves Rocher / Flormar — Sachverhalt, Rechtsvergleich zu LkSG / CSDDD und Implikationen für deutsche Unternehmen

I. Sachverhalt und Urteil (12. März 2026)

Das Tribunal Judiciaire de Paris hat am 12. März 2026 ein erstes Urteil gefällt, wonach ein französisches Unternehmen auf Grundlage des Gesetzes vom 27. März 2017 „Loi sur le devoir de vigilance“ für Menschenrechtsverletzungen im Ausland haftbar gemacht wurde.

Sachverhalt

Zwischen 2018 und 2019 entließ die türkische Tochtergesellschaft Kosan Kozmetik (Flormar-Fabrik in Gebze, Türkei) mehr als 130 Beschäftigte, nachdem diese wohl der Gewerkschaft Petrol-İş beigetreten waren, um gegen Arbeitsbedingungen, Diskriminierung von Frauen sowie sexistische und sexuelle Gewalt am Arbeitsplatz vorzugehen. Kosan Kozmetik war von 2012 bis 2024 eine Tochtergesellschaft der Rocher-Gruppe und fertigte Flormar-Kosmetikprodukte für globale Märkte.

Kläger waren ActionAid France, Sherpa, Petrol-İş und 81 ehemalige Beschäftigte. Die Klage wurde im März 2022 vor dem Pariser Tribunal Judiciaire eingereicht; im Vorfeld hatte Sherpa im Jahr 2020 eine formelle Mitteilung (mise en demeure) an die Rocher-Gruppe gerichtet.

Entscheidung des Gerichts

Das Gericht stellte fest, dass die Yves-Rocher-Gruppe die türkische Tochtergesellschaft zu Unrecht aus ihrem Plan de vigilance ausgenommen und keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung gewerkschaftsfeindlicher Praktiken ergriffen hatte. Konkret formulierte das Gericht:

Kernaussage des Gerichts (Zitat sinngemäß)
Es war nachweislich das Ziel der Entlassungen 2018 und 2019, die gewerkschaftliche Präsenz und Tarifverhandlungen zu verhindern. Die Yves-Rocher-Gruppe hatte die Risiken für die Gewerkschaftsfreiheit in ihren Vigilance-Plänen 2017 und 2018 nicht korrekt bewertet – im Gegenteil die Analyse der eigenen Konzerntochter sogar bewusst im Vigilanzplan ausgespart, obwohl ihr ausreichend Informationsquellen zur Verfügung standen, die auf diese Risiken hinwiesen und obwohl sie wohl hätte einwirken können.

Das Gericht urteilte auf:

• Schadensersatz an die Gewerkschaft Petrol-İş und sechs ehemalige Mitarbeiter in Höhe von insgesamt 48.000 Euro (8.000 an die Betroffenen und 40.000 an die Gewerkschaft).
• Symbolische Zahlung von je einem Euro an die NGOs Sherpa und ActionAid France.
• Die Schadensersatzansprüche der Mehrzahl der Kläger (81 ehemalige Beschäftigte) wurden hingegen als unzulässig abgewiesen, das dazu bereits ein Vergleich existierte (72 hatten dem Vergleich zugestimmt und kein Rechtsinteresse mehr „pas d'intérêt à agir“; 3 konnten ihren Schaden nicht hinreichend belegen).
  
  

Prozessuale Besonderheit 1: Settlement

Das Gericht erachtete die Ansprüche der Mehrzahl der Kläger als unzulässig, weil diese 2019 einen Vergleich mit der türkischen Tochtergesellschaft geschlossen hatten. Nach Angaben der Betroffenen kam dieser Vergleich angeblich unter wirtschaftlichem Zwang zustande. Das wurde nicht bestätigt. Der Vergleich war das Ergebnis einer Verhandlung, die die Konzernmutter nach einer Auditreise selbst organisiert hatte — was das Gericht gleichzeitig als Beweis dafür wertete, dass Yves Rocher sehr wohl wusste, dass in der Türkei ein Problem bestand. Das wurde also zwar Grunde gegen sie verwendet; aber der Vergleich wirkte mitigierend.

Prozessuale Besonderheit 2: Schaden

1. Das Kausalitätsproblem der Loi de Vigilance
Das Gericht musste prüfen, ob ein Kausalzusammenhang zwischen den Mängeln in den Vigilanzplänen 2017 und 2018 und dem konkreten Schaden der Arbeitnehmer bestand. Die Loi de Vigilance sanktioniert nicht den Schaden an sich, sondern nur denjenigen Schaden, der durch den Vigilanzpflichtverstoß kausal verursacht wurde. Das Gericht müsste feststellen, dass ein ordnungsgemäßer Plan den Schaden verhindert hätte — eine hypothetische Kausalkette.
2. Nur moralischer und wirtschaftlicher Schaden — kein voller Erwerbsschaden
Die 8.000 Euro wurden als Ersatz für den „préjudice moral et économique“ zugesprochen — also als pauschalisierter Immaterial- und Vermögensschaden.
3. Keine Pönalisierung, nur Kompensation
Die Loi de Vigilance kennt — anders als z.B. das US-amerikanische Recht — keine punitive damages. Das Gericht kann nur tatsächlich nachgewiesenen und kausal verursachten Schaden ersetzen. Bei sechs Fabrikarbeiterinnen in der Türkei, die bereits eine Abfindung erhalten hatten, war der ungedeckte Schaden eher gering.

II. Rechtsrahmen im Dreiklang: Loi de Vigilance / LkSG / CSDDD

Das Urteil lässt sich nur vor dem Hintergrund der drei relevanten Regelungsebenen wie folgt einordnen (Die CSDDD (Richtlinie 2024/1760 vom 13. Juni 2024) wurde durch den Omnibus-I-Prozess erheblich modifiziert. Das EU-Parlament nahm den finalen Text am 16. Dezember 2025 an; der EU-Rat folgte am 24. Februar 2026; die Veröffentlichung war am 26. Februar 2026):

* Anmerkung: Es gab zum Loi de Vigilance die Entscheidung vom 23.03.2017 über dessen Vereinbarkeit mit der Verfassung. Es wurde aber nicht die Haftung für verfassungswidrig erklärt, sondern die Geldstrafe. Der Conseil Constitutionnel hat die Loi de Vigilance in ihrem Grundprinzip — also die Sorgfaltspflicht der Konzernmütter gegenüber Tochtergesellschaften und Zulieferern — ausdrücklich validiert, ebenso den Mechanismus der Abmahnung (mise en demeure), die richterliche Unterlassungsanordnung und die Möglichkeit, die zivilrechtliche Haftung bei Pflichtverletzungen zu begründen. Was er als verfassungswidrig eingestuft und gestrichen hat, ist die ursprünglich vorgesehene amende civile — also eine Geldbuße als Sanktionsinstrument für den Fall, dass kein ordnungsgemäßer Plan de vigilance veröffentlicht wird.

III. Der Fall Yves Rocher unter der CSDDD — Hypothetische Rechtliche Analyse

Der Fall wirft die Frage auf, wie er zu beurteilen wäre, wenn die CSDDD bereits zum Zeitpunkt des Sachverhalts (2017–2019) durch ein Umsetzungsgesetz „in Kraft“ gewesen wäre.

1. Anwendbarkeit der CSDDD auf den Sachverhalt

Die Rocher-Gruppe erfüllt die Schwellenwerte der CSDDD. Als Kosmetikkonzern mit globalen Operationen überschreitet sie wohl sowohl die Mitarbeiterzahl (>5.000) als auch den Umsatzschwellenwert (>1,5 Mrd. €), sodass sie ab dem einheitlichen Anwendungszeitpunkt (26. Juli 2029) in den Anwendungsbereich fallen würde. Der türkische Sachverhalt würde wohl als eigener Geschäftsbereich (Tochtergesellschaft) erfasst.

2. Identifizierte CSDDD-Pflichtverletzungen im Sachverhalt

Das Gericht hat drei konkrete Versäumnisse festgestellt, die sich unmittelbar auf CSDDD-Pflichten übertragen lassen:

3. Haftungsfrage unter der CSDDD

Nach der ursprünglichen CSDDD (Art. 29 RL 2024/1760) hätte ein harmonisiertes, EU-weit verbindliches Haftungsregime bestanden. Nach den Omnibus-I-Änderungen verweist die Richtlinie nunmehr auf das jeweils anwendbare nationale Recht. Für den hypothetischen Fall unter der CSDDD ergibt sich daraus folgendes Bild:

• Klagen gegen die Muttergesellschaft (Rocher, satzungsmäßiger Sitz in Frankreich) könnten weiterhin auf Basis des französischen Umsetzungsgesetzes erhoben werden — das Devoir de Vigilance bleibt insoweit Maßstab.
• Da die Rocher-Gruppe auch in anderen EU-Mitgliedstaaten tätig ist, wäre potenziell auch das Recht anderer Mitgliedstaaten anwendbar — das Recht am Schadensort kommt ebenfalls zur Anwendung (Rom II VO und nationales Recht).

• Gerichtsstände können sich nahezu überall eröffnen wo die Beklagte sitzt oder ein Schaden entstanden ist (Brüssel I VO und nationales Recht).

4. Das Thema Gewerkschaftsfreiheit unter der CSDDD

Der Fall geht nicht um Kinderarbeit oder Zwangsarbeit — die klassischen HRDD-Hochrisikofelder — sondern um Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungsrechte (ILO-Kernarbeitsnormen Nr. 87 und 98). Diese sind in Anhang I der CSDDD ausdrücklich als geschützte Rechte aufgeführt.

5. Bedeutung des Vigilance-Plans / CSDDD-Due-Diligence-Dokumentation

Das Gericht stützte seine Entscheidung maßgeblich auf die Analyse der Vigilance-Pläne 2017 und 2018. Dieser Befund ist unmittelbar auf die Dokumentationspflichten nach der CSDDD übertragbar:

• Die nach Art. 16 CSDDD geforderte jährliche Berichterstattung über die Due-Diligence-Maßnahmen wird zum zentralen Beweismittel in Litigation-Verfahren — sowohl für als auch gegen das Unternehmen.
• Unvollständige Risikoanalysen (insbesondere: Ausschluss von Tochtergesellschaften oder Länderbereichen ohne dokumentierte Begründung) erhöhen das Haftungsrisiko erheblich.
• Die Qualität der Beschwerdemechanismen nach Art. 14 CSDDD wird darüber entscheiden, ob das Unternehmen frühzeitig von Risiken erfährt oder erst durch externe Eskalation (NGO, Medien, Gericht) konfrontiert wird.

IV. Implikationen für deutsche Unternehmen unter dem LkSG

1. Potenzielle LkSG Pflichtverletzungen im Sachverhalt

Das Gericht hat drei konkrete Versäumnisse festgestellt, die sich unmittelbar auf LkSG-Pflichten übertragen lassen:

2. Potenzielle LkSG Rechtsfolgen

BAFA-Bußgelder bis 2 % des Jahresumsatzes möglich (§ 24 Abs. 3 LkSG) — künftig 3 % nach CSDDD-Anpassung. Schadensersatz ggf. nach nationalem Recht am Schadensort denkbar.

3. Haftungsprivileg nach LkSG und seine Grenzen

Das LkSG schützt deutsche Unternehmen nach § 3 Abs. 3 LkSG vor zivilrechtlichen Schadensersatzklagen, die auf das LkSG gestützt werden. Dieser Schutz hat jedoch systemimmanente Grenzen, die das Yves-Rocher-Urteil schärfer in den Fokus rückt:

4. Operative Konsequenzen für CSDDD/LkSG-Compliance

Das Urteil liefert eine unmittelbare Blaupause für die Ausgestaltung CSDDD/LKSG (Das wird angepasst werden müssen; siehe dazu unsere separaten Veröffentlichungen.) -konformer Sorgfaltspflichtstrukturen.