Verschlechterungsverbot
(Art. 1 Abs. 2) |
Neuer S. 2: Anpassung nationalen Rechts an CSDDD, auch bei Absenkung des Schutzniveaus, ist zulässig – Literaturdiskussion damit wohl zu Ende |
Strengeres Schutzniveau in vielen Bereichen; Absenkung war umstritten |
Keine Pflicht zur Absenkung; rechtliche Möglichkeit nun klargestellt. Diskussion über Art. 2 Abs. 1 UN-Sozialpakt bleibt offen |
Vollharmonisierung
(Art. 4 Abs. 3) |
Erheblich erweitert: Konzernprivileg (Art. 6), gesamte Risikoanalyse (Art. 8–9), Präventions-/Abhilfemaßnahmen (Art. 10 Abs. 1–5, Art. 11 Abs. 1–6), Beschwerdeverfahren (Art. 14), Überwachung (Art. 15), Berichtswesen (Art. 16) |
Nur Teilbereiche harmonisiert |
Erhöhter Anpassungsbedarf; 1:1-Umsetzung der vollharmonisierten Bereiche zwingend |
Schwellenwerte
(Art. 2) |
EU: >5.000 AN + >1,5 Mrd. EUR (vorher: >1.000 AN + >450 Mio. EUR). Franchise: >75 Mio. EUR Lizenzgebühren + >275 Mio. EUR Umsatz |
>1.000 AN (kein Umsatzschwellenwert) |
Vielleicht keine Pflicht zur Anhebung (mE: fraglich da auch harmonisierte Bereiche „strenger“ wenn ggü. mehr Unternehmen und Lieferkettenprivilegierung anderenfalls unsinnig) aber Mindestharmonisierung macht Anhebung auf CSDDD-Niveau sinnvoll und das ist rechtlich zulässig |
Klimaplan
(Art. 22) |
Vollständig gestrichen |
Kein entsprechendes Pendant |
Kein Anpassungsbedarf; deutscher Gesetzgeber könnte eigenständig Klimaplan vorschreiben |
Interessenträger
(Art. 3 Abs. 1n, Art. 13) |
Enger Kreis: nur direkt betroffene Beschäftigte, Gewerkschaften, Einzelpersonen/Gemeinschaften; Verbraucher, NGOs, Zivilgesellschaft ausgeschlossen |
§ 4 Abs. 4 LkSG: bereits enge Definition mit unmittelbarer Betroffenheit |
1:1-Umsetzung von Art. 2 Abs. 1n und Art. 13 CSDDD erforderlich (Schutzniveau der CSDDD als eigenständige Sorgfalts-pflicht höher als LkSG) |
Risikoanalyse
(Art. 8, 9) |
Zweistufig: erst Scoping Exercise auf Basis verfügbarer Informationen, dann eingehende Bewertung der Hotspots; explizite Risikofaktoren; Informationsanforderung an Partner mit <5.000 AN eingeschränkt |
§ 5 LkSG: allgemeine Risikoanalyse ohne Zweistufigkeit |
1:1-Umsetzung Art. 8 CSDDD; § 5 LkSG zu ersetzen; Schutzniveau vergleichbar (Art. 9 CSDDD unverändert). Lieferketten-privilegierung: Informations-anforderung an Partner mit <5.000 AN einschränken |
| Präventions-/Abhilfemaßnahmen (Art. 10, 11) |
Vollharmonisierung auf Abs. 1–5 ausgedehnt; Kündigung als letztes Mittel gestrichen; nur Aussetzung + kein Ausbau der Beziehung; Präventionsplan ohne Kurzfristigkeitspflicht |
§§ 6, 7 LkSG: weniger detailliert |
§§ 6, 7 LkSG durch 1:1-Umsetzung zu ersetzen; Art. 10 Abs. 6 / Art. 11 Abs. 7 (Umgang mit Geschäftspartnern) nicht vollharmonisiert → nationales Recht möglich |
Überwachung
(Art. 15) |
Regelturnus: 5 Jahre (vorher: jährlich); ad-hoc bei plausiblen Anhaltspunkten für Unwirksamkeit |
§ 4 Abs. 3 LkSG: jährlich, Menschenrechtsbeauftragter, jährliche Info an Geschäftsleitung |
Anpassung nötig (Vollharmonisierung); Menschenrechtsbeauftragter und jährlicher Informationsfluss bleiben zulässig, aber nicht mehr vorgeschrieben |
Zivilrechtliche Haftung
(Art. 29) |
EU-weit harmonisierte Haftung gestrichen; nationales Recht der Mitgliedstaaten gilt; keine Überkompensation; Art. 29 Abs. 7 gestrichen |
§ 3 Abs. 3 LkSG: keine eigenständige Haftung; anderweitige Haftung unberührt |
Kein Anpassungsbedarf; kein Mindeststandard mehr anzuheben |
Sanktionen
(Art. 27) |
Höchstgrenze: 3 % des weltweiten Nettoumsatzes (vorher: mind. 5 %) |
§ 24 Abs. 3 LkSG: max. 2 % des durchschnittlichen weltweiten Jahresumsatzes |
Anhebung auf 3 % im Wege der Mindestharmonisierung erforderlich |
Überprüfungsklausel Finanzunternehmen
(Art. 36) |
Klausel zur Prüfung spezifischer Sorgfaltspflichten für Finanzunternehmen gestrichen; Überprüfung der Schwellenwerte (Rückkehr zu 1.000 AN?) im Rahmen allgemeiner Review vorgesehen |
Keine besondere Regelung |
Kein unmittelbarer Anpassungsbedarf |
| Umsetzungsfrist |
Mitgliedstaaten: 26.7.2028; Unternehmen: einheitlich ab 26.7.2029; Berichtspflicht ab GJ nach 1.1.2030 |
Bereits in Kraft (seit 2023/2024) |
LkSG-Änderungsgesetz (Quick Fix) soll zunächst CSDDD-unabhängig verabschiedet werden; CSDDD-Transposition ggf. durch separates Gesetz zur internationalen Unternehmensverantwortung |
