AI Basic Act: Südkoreas Ansatz der KI-Regulierung

Südkorea unternahm seinen ersten großen Schritt in der KI-Politik mit der Bekanntgabe der nationalen KI-Strategie im Dezember 2019, gefolgt von der KI-Rechts- und Regulierungs-Roadmap im Dezember 2020. Vier Jahre später, am 26. Dezember 2024, fasste die Nationalversammlung verschiedene anhängige Gesetzesentwürfe zusammen, um den „Act on the Development of Artificial Intelligence and Establishment of Trust“ (AI Basic Act) zu verabschieden, der seit dem 22. Januar 2026 in Kraft ist. Die Ziele des AI Basic Act klingen für EU Bürger vertraut: Er soll die Entwicklung und Innovation im Bereich der KI fördern und gleichzeitig sicherstellen, dass KI-Systeme innerhalb eines sicheren und ethischen Governance-Rahmens betrieben werden.

Definitionen

Der AI Basic Act enthält Definitionen für KI und unterteilt diese in zwei Haupttypen. High-Impact KI bezieht sich auf KI-Systeme, die das menschliche Leben, die physische Sicherheit oder Grundrechte erheblich beeinträchtigen oder potenzielle Risiken in Bereichen darstellen, die gesetzlich speziell festgelegt sind. Generative KI bezieht sich auf KI-Systeme, die Texte, Töne, Bilder, Videos oder andere Inhalte erstellen, indem sie Muster in Eingabedaten analysieren und nachahmen. Der AI Basic Act unterscheidet auch zwischen verschiedenen Arten von KI-Unternehmen und erlegt ihnen je nach ihrer Rolle unterschiedliche Verpflichtungen auf. KI-Entwickler sind diejenigen, die KI-Technologien erstellen und bereitstellen, während KI-Nutzer Unternehmen sind, die KI in ihre Produkte oder Dienst-leistungen integrieren.

Verpflichtungen

Der AI Basic Act legt mehrere wichtige Verpflichtungen für KI-Unternehmen fest:

• Transparenzanforderungen: Unternehmen, die High-Impact KI oder generative KI anbieten, müssen Verbraucher darüber informieren, wenn KI in ihren Produkten oder Dienstleistungen verwendet wurde. Wenn KI-generierte Inhalte schwer von der Realität zu unterscheiden sind, müssen sie eindeutig gekennzeichnet werden. Beispiele aus den Durchführungsbestimmungen sind Spiele: „Dieses Spiel verwendet teilweise generative KI“ und Chatbots: „Unterhaltung via generative KI“.
• Sicherheitsmaßnahmen: Wenn ein KI-System mit einer Rechenkapazität trainiert wurde, die einen bestimmten Schwellenwert (der per Präsidialdekret festgelegt wird) überschreitet, muss das Unternehmen die Risiken über den gesamten KI-Lebenszyklus hinweg bewerten. Außerdem muss es ein Risikomanagementsystem einrichten, um Sicherheitsvorfälle zu überwachen und darauf zu reagieren.
• Überprüfung der Einstufung als High-Impact KI: Vor der Einführung eines Produkts oder einer Dienstleistung, die KI nutzt, müssen Unternehmen prüfen, ob es sich um High-Impact KI handelt. Bei Bedarf können sie eine offizielle Bestätigung des Ministry of Science and ICT (MIST) anfordern. High-Impact KI umfasst ausdrücklich Anwendungen in den Berei-chen Energieversorgung, Trinkwassermanagement, Gesundheitswesen/digitale Gesund-heitsprodukte/medizinische Geräte und Kernkraft.
• Pflichten von Unternehmen, die High-Impact KI einsetzen: Unternehmen, die High-Impact KI einsetzen, müssen die Sicherheit und Zuverlässigkeit ihrer Systeme durch die Umsetzung von Risikomanagementplänen und Maßnahmen zum Schutz der Nutzer gewährleisten.
• KI-Folgenabschätzung: Unternehmen, die High-Impact KI-Produkte oder -Dienstleistungen anbieten, müssen vor deren Einsatz deren Auswirkungen auf die grundlegenden Menschenrechte bewerten. Darüber hinaus müssen Regierungsbehörden KI-Produkten und -Dienstleistungen, die einer solchen Bewertung unterzogen wurden, Vorrang einräumen.

Vertretung

Ausländische KI-Unternehmen müssen einen lokalen Vertreter benennen, wenn mindestens einer der folgenden Punkte zutrifft:

• Weltweiter Umsatz ≥ 1 Billion ₩ (etwa 580 Millionen €) oder
• Inlandsumsatz ≥ 10 Milliarden ₩ (etwa 5,8 Millionen €) oder
• Täglich ≥ 1 Million Nutzer in Südkorea.

Dieser Vertreter ist dafür verantwortlich, KI-Sicherheitsberichte einzureichen, Überprüfungen der Einstufung als High-Impact KI zu beantragen und die Einhaltung der Sicherheits- und Zuverlässigkeitsmaßnahmen sicherzustellen.

Staatliche Unterstützung, Aufsicht und Sanktionen

Die Regierung wird sowohl bei der Unterstützung als auch bei der Regulierung der KI-Entwicklung eine aktive Rolle spielen. Alle drei Jahre muss das MIST einen nationalen KI-Plan entwickeln und umsetzen, um die Ausrichtung der Politik zu steuern. Der nationale KI-Ausschuss, der dem Präsidialamt unterstellt ist, wird die KI-Planung überwachen, die Nutzung von KI fördern und die entsprechende Infrastruktur ausbauen. Auf der regulatorischen Seite hat das MIST die Befugnis, Unternehmen zu untersuchen, wenn ein Regelverstoß vermutet oder eine Beschwerde eingereicht wird. Unternehmen, die die Anforderungen in Bezug auf Transparenz, Sicherheit, lokale Vertretung oder behördliche Anordnungen nicht erfüllen, können mit Geldstrafen von bis zu 30 Millionen ₩ (etwa 17.000 €) belegt werden.

AI Basic Act vs. AI Act

Der südkoreanische AI Basic Act und der AI Act der EU sind zwei umfassende Rechtsrahmen, die darauf abzielen, KI zu regulieren und gleichzeitig Innovationen zu fördern und Risiken zu minimieren. Beide Vorschriften verfolgen einen risikobasierten Ansatz, klassifizieren KI-Systeme anhand ihrer po-tenziellen Auswirkungen auf die Gesellschaft und legen großen Wert auf Transparenz. Der AI Act verfolgt jedoch einen strengeren Regulierungsansatz mit ausdrücklichen Verboten und strengen Strafen, während der AI Basic Act eine flexiblere und industrieorientierte Haltung einnimmt und Transparenz und Aufsicht ohne vollständige Verbote betont.

Ausblick

Die Umsetzung des AI Basic Act soll die regulatorische Unsicherheit verringern und einen strukturierten Rahmen für die Entwicklung und Kommerzialisierung von KI in Südkorea schaffen. Durch die Festlegung klarer Regeln und die Bereitstellung politischer Unterstützung soll das Gesetz das Wachstum des heimischen KI-Sektors beschleunigen. Entwürfe für detaillierte Durchführungsrichtlinien und spezifische Compliance-Maßnahmen wurden im Dezember 2025 vorgelegt; öffentliche Konsultationen dauern Stand 5. Februar 2026 noch an. Unternehmen sollten diese Entwicklungen genau beobachten, um die Einhaltung der Vorschriften und die strategische Ausrichtung sicherzustellen.