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Gregor Stächelin

Dr. Gregor Staechelin

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20. Mai 2022

BGH zerpflückt AGB eines Paketdienstleisters

  • Briefing

Relevanz der Entscheidung aber überwiegend für Verbrauchergeschäfte

Heute berichten wir über eine aktuelle BGH Entscheidung betreffend die AGB eines Paketdienstleisters. Anders als in der Presse teilweise kolportiert, handelt es sich dabei nicht um diejenigen eines Anbieters, der mit gelb lackierten Fahrzeugen ausliefert, sondern um diejenigen eines Unternehmens, dessen Namen und Kürzel mit „G“ beginnt. Das BGH Urteil ist am 7. April 2022 verkündet worden (BGH I ZR 212/20). Vorangegangen war eine Entscheidung des OLG Frankfurt vom 19. November 2020 (1 U 289/19).

Beanstandete Klauseln

Der BGH hat in seiner Entscheidung diverse Klauseln beanstandet und als unwirksam bewertet, so zB Klauseln,

  • wonach eine Sendung bereits dann als endgültig zugestellt gilt, wenn der Empfänger eine Abstellgenehmigung erteilt und der Dienstleister diese dort abstellt,
  • wonach der Dienstleister Güter, die zwar selbst einen geringen Wert haben aber deren Verlust oder Beschädigung zu hohen Folgeschäden führen, von der Beförderung ausschließt,
  • wonach der Dienstleister bei Verdacht des Vorliegens von Beförderungsausschlüssen die betreffenden Pakete öffnen und damit in das Postgeheimnis eingreifen darf, sowie
  • wonach dem Versender verschuldensunabhängig eine umfassende Pflicht auferlegt wird, Schäden und Kosten zu tragen, die aus einer vertragswidrigen Versendung von Verbotsgütern resultieren.

Die Gründe für die Unwirksamkeit der Klausel sind im Wesentlichen unangemessen Benachteiligung des versendenden Verbrauchers (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), mangelnde Transparenz (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), Verstoß gegen Treu und Glauben bzw. mangelnde Rechtfertigung des Eingriffes in das Postgeheimnis (Art. 10 Grundgesetz und § 39 Postgesetz). All diese Klauseln sind seitens des BGH nur in ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern beanstandet worden, so dass die Begründung des BGH hier nicht im Einzelnen analysiert werden soll.

Unbeanstandete Klauseln

Einige Klauseln, die die klagende Verbraucherzentrale NRW beanstandet hatte, haben der Prüfung des BGH schon in ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern standgehalten, so dass gegen Sie im B2B Bereich erst recht nichts vorzubringen ist. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Klauseln,

  • wonach entgegen §§ 418 Abs. 1 und 5, 419 HGB nach Übergabe der Sendung erteilte Weisungen des Versenders vom Paketdienstleister nicht beachtet werden müssen, und
  • wonach der Ausschluss bestimmter Güter den Transparenzanforderungen des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB genügen. Dies betrifft unter anderem unzureichend verpackte Güter, Telefonkarten oder Pre-Paid-Karten, Geld und geldwerte Dokumente sowie Güter, deren Versand aufgrund von Sanktionsgesetzen verboten ist.

Klausel zur Haftung des Paketdienstleisters für Folgeschäden auch bei vorsätzlichem oder leicht fahrlässigem Verhalten

Etwas genauer wollen wir hier auf die Beanstandung einer Klausel eingehen, die so interpretiert werden kann, dass der Paketdienstleister sich prinzipiell von der Haftung für Folgeschäden und Folgekosten (zB entgangener Gewinn etc.) befreien kann, ungeachtet eines eventuellen (qualifizierten) Verschuldens. Die vom Paketdienstleister G verwendete Klausel lautet:

„9. G haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung entsteht, bis zu einem Betrag von 8,33 Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds (SZR) je kg des Rohgewichts des Pakets.

haftet nicht für Folgeschäden und Folgekosten, wie z. B. rein wirtschaftliche Verluste, entgangenen Gewinn oder Umsatzverluste, Aufwendungen von Ersatzvornahmen sowie Schäden, die durch Verzögerungen bei Zoll- oder Luftfrachtabfertigung entstehen.“

Bekanntlich gilt im Transportrecht prinzipiell eine verschuldensunabhängige Obhutshaftung, die dafür aber der Höhe nach begrenzt ist. Dies bildet Absatz 1 der vorzitierten Klausel 9 ab und ist insoweit unbedenklich. Mit Blick auf Absatz 2 bleibt aber offen, ob hier die Haftung für Folgeschäden nur im Kontext der Obhutshaftung abbedungen werden soll, oder allgemein, also auch im Verschuldensfall. Dies ist daher relevant, weil sich nach § 435 HGB der Frachtführer, Fixkostenspediteur oder eben Paketdienstleister nicht auf Haftungsbegrenzungen berufen darf, wenn er vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, handelt. § 435 HGB ist gemäß § 449 Abs. 3 und Abs. 1 HGB auch gegenüber Verbrauchern nicht abdingbar. Folge ist daher, dass der 2. Absatz der Klausel 9 dann unwirksam ist, wenn er auch die Haftung für Folgeschäden im Falle eines qualifizierten Verschuldens ausschließt. Der Wortlaut des Absatz 2 lässt, auch im Kontext der Gesamtklausel, eine solche Auslegung zu, auch wenn sie nicht zwingend ist (BGH, a.a.O., Rz. 111). Da nach § 305 c Abs. 2 BGB der Verwender einer AGB im Zweifelsfalle an der kundenfeindlichsten Auslegung zu messen ist, ist die Klausel aus Absatz 2 also unwirksam, jedenfalls wegen § 449 Abs. 3 HGB gegenüber Verbrauchern.

Unwirksamkeit dieser Klausel auch gegenüber Unternehmern?

Der entsprechende Leitsatz des BGH (Leitsatz g)) spricht diese Unwirksamkeit lediglich gegenüber Verbrauchern aus. Insoweit ist fraglich, ob dies auch gegenüber Unternehmern gilt. Das musste der BGH im konkreten Fall nicht entscheiden. Allerdings ist nach § 309 Nr. 7 b) BGB ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für andere Schäden als solche an einem höchstpersönlichen Rechtsgut unwirksam, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders selbst oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Legt man die Klausel also kundenfeindlich aus, so spricht Vieles dafür, dass sie auch gegenüber Unternehmern unwirksam ist, nicht wegen Verstoßes gegen § 449 Abs. 1 HGB, weil dieser (außer betreffend Verbraucher) Briefe und briefähnliche Sendungen vom Änderungsverbot in AGB ausschließt, sondern aufgrund allgemeinem bürgerlichen Recht. Denn das Verbot nach § 309 Nr. 7 b) BGB gilt auch im B2B Bereich (BGHZ 228, 353) für den Ausschluss des groben Verschuldens und in gewissen Umfang auch in Bezug auf Kardinalpflichten, zu denen man die (unbeschädigte) tatsächliche Ablieferung einer Sendung zählen können muss.

Ausblick

Das Urteil ist lediglich zu den AGB eines spezifischen Paketdienstleisters ergangen. Legt man jedoch die der Wettbewerber daneben, so wird man sehr ähnliche wie die beanstandeten Klauseln vorfinden. Die Entscheidungen des BGH betreffen nach seinen Leisätzen jeweils nur die Verwendung der beanstandeten Klauseln gegenüber Verbrauchern. Die Überlegungen im vorherigen Absatz zeigen aber, dass dies nicht automatisch bedeutet, dass Unternehmer, die Sendungen beauftragen und Schäden erleiden oder wegen Verstoßes gegen Verbotsgutklauseln in Anspruch genommen werden, immer schutzlos sind. Wie so oft, kommt es hier auf den Einzelfall, also die spezifische Klausel an.

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