Die mögliche Legalisierung von Cannabis-Produkten nach den aktuellen Plänen einer Ampelkoalition

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Seit dem ersten Meilenstein im Umgang mit Cannabis in Deutschland durch die erstmalige Anerkennung der Verkehrsfähigkeit und Erstattungsfähigkeit von Cannabis-Produkten zu medizinischen Zwecken durch das Cannabis-Gesetz vom 6. März 2017 sind erst vier Jahre vergangen. Aus den übereinstimmenden Plänen der möglichen neuen Regierungskoalition aus SPD, FDP und den GRÜNEN lässt sich jedoch schon jetzt ablesen, dass es in naher Zukunft durch die Legalisierung von Cannabis-Produkten für Konsumzwecke zu einer weiteren gesetzgeberischen Grundsatzentscheidung kommen könnte. Neben den Implikationen für die Strafverfolgung und den Straßenverkehr ist dabei vor allem der regulatorische Rahmen einer möglichen Cannabis-Lieferkette von besonderer Bedeutung. Ein System mit Zulassung von Herstellung, Transport, Großhandel und Abgabe an den Endverbraucher zum Konsum wäre europaweit einzigartig. Gleichzeitig wäre ein solches System komplex, aber letztlich auch unverzichtbar, um durch die Legalisierung nicht weitere Kriminalität entlang der neuen Cannabis-Lieferkette zu indizieren.

1. Aktuelle Regulierung von Cannabis-Produkten

Nach geltender Rechtslage stellt Cannabis gemäß Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG ein nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel dar, sodass der Verkehr mit Cannabis-Produkten grundsätzlich unzulässig und strafbar ist. Ausnahmsweise sind gemäß Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG jedoch Cannabis-Produkte verkehrsfähig, wenn sie zu medizinischen Zwecken von einem Arzt verordnet werden und der Wirkstoff unter strenger staatlicher Kontrolle angebaut wurde. Aktuell sind in Deutschland drei Hersteller berechtigt, Cannabis unter staatlicher Aufsicht anzubauen. Der Vertrieb dieses Cannabis „Made in Germany“ wird über einen einzigen Großhändler abgewickelt. Im Übrigen wird die Nachfrage über Importe aus Ländern gedeckt, in denen der Anbau des Cannabis ebenfalls unter staatlicher Kontrolle erfolgt, insbesondere aus Kanada und EU-Ländern wie die Niederlande. Die Abgabe des Cannabis erfolgt ausschließlich in Apotheken.

2. Pläne der Ampel-Koalition

Auch nach den Plänen der Ampel-Koalition ist zunächst ein weiterer Import aus dem Ausland nötig, um den wohl steigenden Bedarf zu decken. Die Hersteller, Importeure und Großhandel werden sich dabei auf engmaschige Kontrollen und strenge personelle und fachliche Anforderungen einstellen müssen. Es besteht jedoch berechtigterweise Hoffnung für die Akteure, dass sich mit den neuen gesetzgeberischen Impulsen trotz komplexer Regulierung langfristig ein ökonomischer Wettbewerb etablieren kann. Ferner besteht bei den Parteien Einigkeit, dass Cannabis-Produkte nur an Erwachsene abgegeben werden sollen und ein Versandhandel wegen des Missbrauchsrisikos ausgeschlossen bleibt. Welche Stellen für die Abgabe vom Cannabis-Produkten für Konsumzwecke verantwortlich sein sollen, ist hingegen noch offen. Während sich die SPD für Apotheken ausspricht und die GRÜNEN auf spezialisierte Shops drängen, soll nach dem Willen der FDP vorbehaltlich einer Lizensierung die Abgabe von Cannabis-Produkten jedem Geschäft offenstehen. Weitere Probleme ergeben sich daraus, dass sich die Abgabestellen dem wirtschaftlichen Wettbewerb mit dem illegalen Markt stellen müssen und gerade der umstrittenen Höhe der geplanten Cannabissteuer in diesem Wettbewerb großes Gewicht zukommt. Letztlich bleibt es für den Markt auch von Relevanz, ob es der Eigenanbau in das Gesetz schafft und welche Auswirkungen der Eigenanbau auf die Nachfrage nach Cannabis-Produkten hätte. Es bleibt jedenfalls zu hoffen, dass das gute regulatorische System, das in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Anbau und Vertrieb von medizinischem Cannabis aufgebaut wurde, bei der Neuregelung hinreichend beachtet wird.

3. Fazit

Es zeigt sich, dass über die grundsätzliche Reformbereitschaft der möglichen Regierungsparteien hinaus noch vieles ungeklärt ist. Klar ist jedoch, dass sich ein ganz neuer (legaler) Geschäftszweig etablieren würde, mit dem einerseits beachtliche Geschäftschancen verbunden wären, zum anderen aber auch eine Vielzahl juristischer Herausforderungen.