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Gregor Stächelin

Dr. Gregor Staechelin

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15. April 2021

Haftungslücken trotz Wertdeklaration beim Transport hochwertiger Güter nach CMR

  • Briefing

Der richtige Transportauftrag ist eine „Kunst“

Gegenstand dieses Newsletters ist die Besprechung einer neuen BGH Entscheidung im grenzüberschreitenden Straßengütertransport, die das Risiko einer ungewollten Haftungslücke behandelt. Der fragliche Transport betraf hier ein Kunstwerk von erheblichem Wert. Das zugrundeliegende Problem der fehlenden Auskömmlichkeit von Haftungsgrenzen, die zugunsten des Spediteurs und zu Lasten des Versenders Anwendung finden, betrifft aber eine Vielzahl von hochwertigen Transportgütern, soweit diese ein geringes Gewicht haben (Impfstoffe und andere Pharmaprodukte, elektronische Produkte oder deren Bauteile, hochwertige Textilien, Parfum oder Kosmetika, etc.).

Das Ausgangsproblem

Im Transportrecht gilt prinzipiell eine verschuldensunabhängige aber der Höhe nach begrenzte Haftung des Spediteurs oder Frachtführers (Ausnahme sog. qualifiziertes Verschulden nach zB § 435 HGB oder Art. 29 CMR). Für Güterschäden beträgt diese nach Gesetz 8,33 Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm Rohgewicht des Transportgutes (§ 431 Abs. 1 HGB bzw. Art. 23.3 CMR). Ein SZR ist eine künstliche Währungseinheit des IWF und – leicht schwankend – etwas mehr als 1,20 EUR wert, so dass die Haftung im Ergebnis auf ca: 10,00 EUR je kg begrenzt ist. Ungeachtet des Prinzips der Vertragsfreiheit, kann von diesen Haftungsgrenzen im grenzüberschreitenden Straßentransport überhaupt nicht wirksam abgewichen werden (Art. 41.1 CMR). Im innerdeutschen Straßengütertransport ist in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nach § 449 Abs. 1 HGB eine Erhöhung auf bis zu 40 SZR je kg Rohgewicht der Ware möglich, was häufig genug auch nicht auskömmlich ist um das reale Schadensrisiko abzudecken. Individualvertraglich kann auch eine höhere Haftung vereinbart werden, wobei die Anforderungen an eine individualvertragliche Abrede auch im B2B Geschäft nach der Rechtsprechung des BGH sehr hoch sind.

Wert- oder Interessensdeklaration als Lösung?

Natürlich steht es jedem Versender offen, sein Schadensrisiko (Wert der Güter abzüglich der Haftung des Transportdienstleisters) durch eine eigene Güterschadensversicherung abzudecken. Er kann aber auch auf den Mechanismus einer Wert- oder Interessensdeklaration ausweichen, im grenzüberschreitenden Straßentransport nach Art. 24 bzw. 26 CMR. Nach diesen Vorschriften kann der Versender sicherstellen, dass der Transportunternehmer über die gesetzlichen Haftungsgrenzen der CMR hinaus haftet, nach der „Wertdeklaration“ des Art. 24 CMR für Güterverluste, nach den „Interessensdeklaration“ des Art. 26 CMR auch für Beschädigungen am Gut oder Überschreitung der vereinbarten Lieferfristen. Dass die rechtssichere Verwendung dieses Mechanismus aber eine „Kunst“ ist und der Begriff der „Deklaration“ missverständlich, hat jüngst der BGH betont (BGH, Urteil vom 17.12.2020, I ZR 130/19).

Sachverhalt der Entscheidung

Streitgegenständlich war der Transport eines digitalen Tintenstrahldruckes hinter Acrylglas im Format 205 x 195 cm des weltbekannten Künstlers G.R. Das Werk hatte einen – begutachteten - Schätzpreis von ca. EUR 250.000,00 und wurde beim Transport leicht beschädigt. Es konnte nicht restauriert und für nur noch EUR 128.000,00 veräußert werden. Das Gewicht des Kunstwerkes (und seiner Verpackung) in Kilogramm wird im Sachverhalt der Entscheidung nicht berichtet. Die gesetzliche Haftungsgrenze, also das Gewicht in Kilogramm multipliziert mit dem Faktor 8,33 SZR dürfte jedenfalls nur einen Bruchteil des unstreitig eingetretenen Schadens abdecken. Der Spediteur hatte jedoch in seinen Transport AGB angeboten, für die über die Haftungshöchstbeträge hinausgehenden höheren Güterschäden, Güterfolgeschäden und reinen Vermögensschäden aufgrund Vereinbarung und gegen gesondertes Entgelt zu haften. Der Transportauftrag umfasste dann auch den Abschluss einer Transportversicherung über EUR 200.000,00 für das Kunstwerk und Zahlung der entsprechenden Sonderprämie über EUR 156,18 durch den Versender. Ob für den Transport ein Frachtbrief ausgestellt wurde und falls ja, ob darin der Wert des Transportgutes oder das Interesse des Versenders am störungsfreien Transport wertmäßig festgehalten wurde, haben das erstinstanzlich zuständige LG Berlin und das Kammergericht als Berufungsinstanz nicht festgestellt.

Entscheidung des BGH – Anforderungen an wirksame Erhöhung der Haftung nach CMR

Der BGH hat in dieser lesenswerten Entscheidung (I ZR 130/19) in Auseinandersetzung mit den Urteilen der Vorgerichte, den AGB des Spediteurs und dem Wortlaut der CMR sowie den Materialien hierzu entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine wirksame Überwindung der gesetzlichen Haftungsgrenzen erfolgen kann:

  • Dazu bedarf es zunächst einer eindeutigen Vereinbarung zwischen den Parteien über den erhöhten Wert bzw. das erhöhte Interesse. Das ist nicht so ganz selbstverständlich, weil der Wortlaut des Art. 24 CMR sagt, der Absender könne einen solchen Wert „angeben“, mit der Folge, dass dieser gegen Zahlung eines zu vereinbarenden Zuschlages an die Stelle des rechnerisch nach Art. 23.3 CMR sich ergebende Haftungshöchstbetrages (kg x 8,33 SZR) tritt. Gemäß der BGH Entscheidung (Rz. 37-40), handelt es sich bei der Wert- oder Interessensdeklaration aber nicht um einseitige Akte.
  • Weiter bedarf es der Vereinbarung eines deswegen zu zahlenden Zuschlages auf das normale Frachtentgelt und der tatsächlichen Zahlung desselben durch den Versender.
  • Letztlich, und das mag überraschen und in der täglichen Geschäftspraxis leicht einmal unter den Tisch fallen, bedarf es einer Eintragung des Wertes oder des Interesses im Frachtbrief. Dieser Eintragung misst der BGH konstitutive Wirkung zu (Rz. 32). Fehlt es daran, weil kein Wert oder Interesse ausgewiesen ist oder ein Frachtbrief überhaupt fehlt, so bleibt es bei den gesetzlichen Haftungsgrenzen. Dies auch dann, wenn es eine Höherhaftungsvereinbarung zwischen den Parteien gibt (Rz. 26). Der BGH stellt insoweit hohe formale Anforderungen an haftungserhöhende Abreden und deren Dokumentation im Anwendungsbereich der CMR. Er begründet das Erfordernis der Eintragung im Frachtbrief mit der Warn- und Schutzfunktion derselben, die dem Transportunternehmer die Haftungserweiterung „sinnfällig vor Augen“ führen müsse (Rz. 27). Dies gelte unabhängig davon, ob ein Dritter (zB Unterfrachtführer) an dem Transport beteiligt ist oder der beauftragte Transportunternehmer den Transport selbst (und alleine) durchführt (Rz. 34).

Nachdem das Kammergericht (und das LG Berlin) weder Feststellungen zu einer Eintragung des Wertes oder Interesses im Frachtbrief, noch klare Feststellungen zum Inhalt der Vereinbarung zur Haftungserhöhungen getroffen hat (die AGB des Spediteurs sahen hier 2 Varianten vor), hat der BGH die Sache zu erneuten Verhandlung an das Kammergericht zurückverwiesen.

Praxishinweis

Wer im Wege einer Wert- oder Interessensdeklaration sicherstellen will, dass sein Transportunternehmer bei grenzüberschreitenden Transporten auch ohne qualifiziertes Verschulden nicht nur auf die gesetzlichen Höchstgrenzen haftet, sollte die Vorgaben des BGH genau beachten. Denn weder die Festlegung eines Wertes oder Interesses im Frachtbrief, noch die entsprechende Vereinbarung sind jeweils für sich genommen und alleine wirksam. Gerade die Eintragung im Frachtbrief, dessen Erstellung typischerweise delegiert wird, fehlt erfahrungsgemäß oft, zumal in der Praxis oft genug auf einen Frachtbrief völlig verzichtet wird und außerdem viele Frachtbriefmuster entsprechende Felder für solche Deklarationen gar nicht enthalten.

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