Fondsstandortgesetz (Entwurf) – Stand 1. Dezember 2020

Der Entwurf des sog. Fondsstandortgesetzes sieht eine neue Regelung im Einkommensteuergesetz vor, die ausdrücklich anordnet, dass in diesen Fällen kein geldwerter Vorteil zufließt (§ 19a EStG-E):

㤠19a

Sondervorschrift für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen

(1) Werden einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b und f bis l und Absatz 2 bis 5 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes an dem Unternehmen des Arbeitgebers unentgeltlich oder verbilligt übertragen, unterliegt der Vorteil unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 im Kalenderjahr der Übertragung nicht der Besteuerung nach § 19 und dem Lohnsteuerabzug. Bei der Ermittlung des Vorteils ist der Freibetrag nach § 3 Nummer 39 abzuziehen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 ist anzuwenden. Die Anschaffungskosten sind mit dem gemeinen Wert der Vermögensbeteiligung anzusetzen.

(2) Die vorläufige Nichtbesteuerung nach Absatz 1 kann im Lohnsteuerabzugsverfahren nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers angewendet werden. Eine Nachholung der vorläufigen Nichtbesteuerung im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer ist ausgeschlossen.

(3) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn das Unternehmen des Arbeitgebers im Zeitpunkt der Übertragung der Vermögensbeteiligung die in Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung genannten Schwellenwerte nicht überschreitet oder im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten hat und seine Gründung nicht mehr als zehn Jahre zurückliegt.

(4) Der nach Absatz 1 nicht besteuerte Arbeitslohn unterliegt der Besteuerung nach § 19 und dem Lohnsteuerabzug als sonstiger Bezug, wenn 

1. die Vermögensbeteiligung ganz oder teilweise entgeltlich oder unentgeltlich übertragen wird, insbesondere auch in den Fällen des § 17 Absatz 4 und des § 20 Absatz 2 Satz 2 oder bei Einlagen in ein Betriebsvermögen,
2. seit der Übertragung der Vermögensbeteiligung zehn Jahre vergangen sind oder
3. das Dienstverhältnis zu dem bisherigen Arbeitgeber beendet wird.

In den Fällen des Satzes 1 sind für die zu besteuernden Arbeitslöhne § 34 Absatz 1 und § 39b Absatz 3 Satz 9 und 10 entsprechend anzuwenden, wenn seit der Übertragung der Vermögensbeteiligung mindestens drei Jahre vergangen sind. Ist in den Fällen des Satzes 1 der gemeine Wert der Vermögensbeteiligung abzüglich geleisteter Zuzahlungen des Arbeitnehmers bei der verbilligten Übertragung niedriger als der nach Absatz 1 nicht besteuerte Arbeitslohn, so unterliegt nur der gemeine Wert der Vermögensbeteiligung abzüglich geleisteter Zuzahlungen der Besteuerung. In den Fällen des Satzes 3 gilt neben den geleisteten Zuzahlungen nur der tatsächlich besteuerte Arbeitslohn als Anschaffungskosten im Sinne der §§ 17 und 20. Die Sätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden, soweit die Wertminderung nicht betrieblich veranlasst ist oder auf einer gesellschaftsrechtlichen Maßnahme, insbesondere einer Ausschüttung oder Einlagerückgewähr, beruht.

„(27) § 19a ist erstmals anzuwenden auf Vermögenbeteiligungen, die nach dem 30. Juni 2021 übertragen werden.“

Die Mechanik der Neuregelung lässt sich wie folgt zusammenfassen: Wenn der Arbeitnehmer unentgeltlich objektiv werthaltige Anteile erhält, die erst später veräußert werden, dann wird der geldwerte Vorteil erst im Veräußerungszeitpunkt und damit „nachträglich“ als Arbeitslohn besteuert. 

Spannend wird es, soweit es um die Wertsteigerung geht, die nach dem Erwerb durch den Arbeitnehmer erreicht wurde und die dann im Veräußerungsfalle realisiert wird. Hier ist zu differenzieren zwischen dem Ursprungswert (Arbeitslohn, siehe zuvor) und den danach gebildeten stillen Reserven.

Arbeitnehmer A soll Ende 2021 unentgeltlich Anteile an der S GmbH bekommen, bei der er angestellt ist. Die Anteile (1,5%) haben dann einen Wert von 100.000 Euro. Später, in 2023, werden alle Anteile an der S GmbH veräußert. Auf die Anteile von A entfällt ein Kaufpreis in Höhe von 300.000 Euro.

Lösung

• In 2021 fließt A kein geldwerter Vorteil zu. 
• In 2023 hat A die ersten 100.000 Euro als Arbeitslohn zu versteuern. 
• Die weiteren 200.000 Euro sind als Veräußerungsgewinn gemäß § 17 EStG zu versteuern. 
• Im Ergebnis muss A die ersten 100.000 Euro voll versteuern (z.B. 42%) und die weiteren 200.000 Euro nur zu 60% (Teileinkünfteverfahren, Steuersatz z.B. 25,2%).
• Wären seit der Übertragung der Anteile mindestens drei Jahre vergangen, so würde die sog. Fünftelregelung gemäß § 34 Abs. 1 EStG Anwendung finden. Die Fünftelregelung wirkt tarifdämpfend. Vereinfacht ausgedrückt, wird das laufende Einkommen nur zu einem Fünftel des Zusatzentgelts (hier: Beteiligungswert) erhöht, die auf diese Erhöhung entfallende Steuer dann mit fünf multipliziert. In Verbindung mit einem progressiv anteigenden Steuertarif wird der Effekt klar.
  
   

Abwandlung des Beispiels

A würde gern die weiteren 200.000 Euro später steuerschonend realisieren und überlegt, ob er die Anteile nicht zu Beginn in eine private Holding einlegen solle, weil diese dann später fast steuerfrei Veräußerungsgewinne realisieren könne.

Lösung

• Im Zeitpunkt der Einlage muss A die ersten 100.000 Euro als Arbeitslohn versteuern. 
• Hinsichtlich der Wertsteigerung wäre der Steuersatz auf Ebene seiner Holding nur ca. 1,5%. 
• Eine (vorläufig) steuerfreie Übertragung direkt auf die Holding, dürfte dem Gesetzesentwurf widersprechen. 
• Anders gewendet, muss A sich entscheiden, ob er vorläufig keine Steuern zahlt oder ob er später die zukünftige Wertsteigerung mit nur 1,5% Steuern realisiert.

Kein dry income, Absatz 1 Satz 1

• Herzstück der geplanten Neuregelung ist dass der geldwerte Vorteil vorläufig nicht besteuert wird. 
• Erfasst sind die unentgeltliche, aber auch die verbilligte Überlassung. 
• Die Überlassung muss sich beziehen auf Vermögensbeteiligungen (Aktien, GmbH-Anteile etc.) gemäß Anlagekatalog des Fünften Vermögensbildungsgesetzes.
• Diese Vermögensbeteiligungen müssen bestehen an dem Unternehmen des Arbeitgebers. 
• Virtuelle Beteiligungen, d.h. auf bloße Geldzahlung gerichtete Lohnversprechen, fallen nicht unter die Regelung.
• Die Vermögensbeteiligungen müssen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.
  
   

Freibetrag, Absatz 1 Satz 2

Nach Satz 2 ist bei der Ermittlung des Vorteils im Sinne des Satzes 1 der Freibetrag nach § 3 Nummer 39 EStG einmalig abzuziehen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen (vgl. § 3 Nr. 39 S. 2 EStG) vorliegen. Der Freibetrag beträgt nach der Neuregelung 720 Euro.

Sozialversicherungspflicht, Absatz 1 Satz 3

• Das nicht besteuerte Arbeitsentgelt aus der Übertragung einer Vermögensbeteiligung unterliegt gleichwohl der Sozialversicherungspflicht. Hierzu wird § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zweiter Halbsatz SvEV durch das FoG geändert (Art. 7 Abs. FoG). 
• Die Sozialversicherungsbeiträge werden nach § 19a Abs. 1 Satz 3 EStG-E in die Vorsorgepauschale einbezogen. 
• In den Fällen des § 19a Abs. 4 S. 1 EStG-E (z.B. Veräußerung oder Ablauf von zehn Jahren oder Beendigung des Dienstverhältnisses zum Arbeitgeber) wird die Besteuerung als Arbeitslohn nachgeholt. Sozialversicherungsbeiträge fallen dann nicht mehr an.
  
   

Anschaffungskosten, Absatz 1 Satz 4 

• Gemäß Satz 4 sind die Anschaffungskosten mit dem gemeinen Wert der Vermögensbeteiligung anzusetzen.
• Das bedeutet, dass bis zum gemeinen Wert im Übertragungszeitpunkt Arbeitslohn vorliegt (nachgelagert besteuert) – und darüber hinaus Beteiligungseinkünfte (abhängig vom Einzelfall).
• Hiermit wird ein ganz entscheidender Aspekt angesprochen. Die zukünftigen Wertsteigerungen werden eben nicht mehr als Arbeitslohn erfasst, siehe Beispielsfall oben.
• Möchte der Arbeitgeber Rechtssicherheit hinsichtlich der lohnsteuerlichen Behandlung im Zeitpunkt der Übertragung der Vermögensbeteiligungen haben, kann er eine Anrufungsauskunft einholen (§ 42e EStG). Dies betrifft auch die spätere Besteuerung nach § 19a Absatz 4 EStG.
  
   

Zustimmungserfordernis des Arbeitnehmers, Absatz 2

Gemäß Absatz 2 ist die Zustimmung des Arbeitnehmers erforderlich (Satz 1) und wird die Besteuerung (des dry income) auch nicht im Zuge des Einkommensteuerveranlagung erfolgen (Satz 2).

Förderfähiges KMU, Absatz 3

• Vorausgesetzt sind Beteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), deren Gründung nicht mehr als zehn Jahre zurückliegt. 
• KMU: weniger als 250 Mitarbeiter, Jahresumsatz höchstens 50 Mio. Euro oder Jahresbilanzsumme höchstens 43 Mio. Euro. 
• Die Schwellenwerte dürfen im Zeitpunkt der Übertragung oder im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten worden sein, damit eine vorläufige Nichtbeteuerung des Vorteils aus der Übertragung einer Vermögensbeteiligung erfolgen kann. 

Nachgelagerte Besteuerung als Arbeitslohn, Absatz 4 Satz 1

Der Gesetzentwurf will das Problem des sog. dry income lösen – aber nicht gänzlich auf eine Besteuerung verzichten. Deswegen wird in nachfolgend genannten Fällen die nachgelagerte Besteuerung ausgelöst:

• Gemäß Nr. 1 Var. 1 mit Veräußerung (entgeltlich, aber auch teilentgeltlich);
• gemäß Nr. 1 Var. 2 im Falle unentgeltlicher Übertragung; insbesondere geregelt sind Fälle von § 17 Abs. 4 EStG (z.B. Liquidation der Kapitalgesellschaft) oder § 20 Abs. 4 S. 2 EStG (verdeckte Einlage, wenn Beteiligung kleiner als 1%) oder Einlagen in ein Betriebsvermögen (z.B. in eine GmbH & Co. KG);
• gemäß Nr. 2 mit Ablauf von zehn Jahren seit Übertragung;
• gemäß Nr. 3 mit Beendigung des Dienstverhältnisses zu dem bisherigen Arbeitgeber. Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB ist keine die Nachversteuerung auslösende Beendigung.

Fünftelregelung, Absatz 4 Satz 2

Danach gilt die Tarifermäßigung gemäß § 34 Absatz 1 EStG, wenn seit der Übertragung der Vermögensbeteiligung mindestens drei Jahre vergangen sind. Die Tarifermäßigung ist bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren anzuwenden. 

Die praktische Auswirkung dieser Erleichterung dürfte gerade bei werthaltigen Beteiligungen vergleichsweise gering ausfallen.

Wenn der Wert der Vermögensbeteiligung (einschließlich Zuzahlungen) später bei Besteuerung geringer ist als zu Beginn bei Übertragung, dann wird nur der spätere, geringere Wert der Arbeitslohnbesteuerung zugrunde gelegt.

Anschaffungskosten der Beteiligung, Absatz 4 Satz 4

Der „nachgelagerte Steuerwert“ bildet gleichzeitig die Anschaffungskosten. Das ist nötig, um spätere Wertsteigerungen nicht doppelt zu erfassen.

Der vorläufig nicht besteuerte gemeine Wert der Beteiligung sowie die übrigen Angaben sind vom Arbeitgeber im Lohnkonto aufzuzeichnen. Der Arbeitnehmer wird über die Lohnabrechnung entsprechend informiert. So kann er die steuerliche Behandlung selbst nachvollzeihen.

Anwendungszeitpunkt, § 52 Absatz 27 EStG-E

Die Neuregelung soll gelten ab 1. Juli 2021. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Übertragung der Anteile. Ob damit die zivilrechtliche Wirksamkeit oder der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums gemeint ist, wird nicht ausgeführt. Zutreffend dürfte sein, an den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums anzuknüpfen. 

Die Nachversteuerungstatbestände gemäß Absatz 4 dürften nicht in allen Fällen sachgerecht sein. 

• So ist nicht einzusehen, warum zehn Jahre seit Übertragung eine starre Grenze bilden sollen. Erstens kann es Fälle geben, in denen die Beteiligung länger gehalten werden muss. Hier zwingt das Gesetz mit einer Fallbeilregelung zur Liquiditätsbeschaffung, ohne dass ein Grund erkennbar ist. Immerhin kann nach dem Gesetzeswortlaut der eine Anteil knapp zwanzig Jahre alt sein, wohingegen Anteile neu gegründeter Startups schon vor Ablauf der zehn Jahre realisiert werden müssen. 
• Auch ist zweifelhaft, warum die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein die Besteuerung auslösendes Ereignis sein soll. Damit müsste so mancher Leaver entweder viel Liquidität haben oder seine Anteile verschleudern. Ist ein solcher Einkerkerungseffekt gewollt? Die Sinnhaftigkeit erschließt sich auch nach längerem Überlegen nicht. 
• Ähnliches gilt im Erbfall. Auch hier wäre die Nachversteuerung ausgelöst. Es gibt aber keinen Grund, warum man nicht bis zur tatsächlichen Realisation warten sollte. 
• Aber auch zu Lebzeiten droht Ungemach. Da jedwede Übertragung schädlich ist, dürften auch solche im Zuge von Scheidungen zu Steuern und damit zu Liquiditätsbedarf führen.

Auswirkungen auf Gestaltungspraxis?

• Das eingangs skizzierte Problem des dry income führt in der Praxis bislang zu Ausweichgestaltungen. Im Kern wird versucht, den Steuerwert der Anteile soweit zu reduzieren, dass ein Einstieg der Mitarbeiter möglich wird. 
  
  Diese Gestaltungen werden nicht mehr nötig sein, weil die Besteuerung des geldwerten Vorteils aufgeschoben wird. Zu begrüßen ist auch, dass der Entwurf eine Deckelung der nachgelagerten Besteuerung auf den später geltenden Wert vorsieht. Im Falle sinkender Anteilswerte ist der Mitarbeiter also nicht im höheren Ursprungswert gefangen.
  Ein Ausweichen auf virtuelle Beteiligungen ist insoweit nicht nötig und sogar steuerlich nachteilig – aus Sicht des Mitarbeiters.
  
  Das gilt aber nur, soweit die KMU-Definition reicht. In allen anderen Fällen bleibt es bei den bislang existierenden Abgrenzungsfragen.
  
  Es wird also zwei Systeme geben. Einmal die begünstigen KMU und alle anderen (Wachstums )Unternehmen.
• Da der Gesetzentwurf nur bestimmte Formen der Mitarbeiterbeteiligung erfasst, dürften alle „schlechteren“ Programme bzw. Strukturen bald umgestaltet werden. Das betrifft etwa virtuelle Beteiligungen, die man nur eingeführt hat, um einer Besteuerung von dry income auszuweichen. Oder aber Optionsprogramme (ESOP), die ebenfalls zu einer vollen Besteuerung als Arbeitslohn führen, wenn die Optionsausübung erst bei Exit erfolgt.
• Im Lichte der gesetzlichen Neuregelung würden viele Optionsinhaber vermutlich genau nachsehen, ob sie nicht schon vor dem Exit ausüben können. Das wäre steuerlich attraktiv – und „kostenlos“.