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17. März 2020

Stellungnahmen der europäischen Aufsichtsbehörden: „Datenschutz und COVID-19“

Seitdem die WHO COVID-19 (Corona) am 11.03.2020 zur Pandemie erklärt hat, haben sich länderübergreifend die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Virus verschärft. Arbeitgeber sehen sich nun mit dem Dilemma konfrontiert, dass sie einerseits den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb aufrechterhalten müssen, andererseits ihren Arbeitnehmern zur Fürsorge verpflichtet sind. Um das Ansteckungsrisiko innerhalb ihrer Betriebsstätten durch geeignete Maßnahmen zu minimieren, sind sie auf zusätzliche Informationen angewiesen. Welcher Arbeitnehmer war in vergangener Zeit in einem Risikogebiet? Haben einzelne Arbeitnehmer bereits die ersten Symptome? Wurde vielleicht bei den ersten eine COVID-19 Erkrankung nachgewiesen? Wie kommuniziere ich einen COVID-19-Fall innerhalb meines Unternehmens? Darf ich Namen nennen? Da diese Fragen personenbezogene Daten betreffen, gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO. Erschwert wird die Datenverarbeitung durch den Umstand, dass naturgemäß Gesundheitsdaten (d.h. besondere Kategorien personenbezogener Daten i.S.d. Art. 9 Abs. 1 DSGVO) betroffen sind und eine Datenverarbeitung damit grundsätzlich nur unter strengen Voraussetzungen möglich ist. Der EDSA* hat in seiner Stellungnahme zum Ausdruck gebracht, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der effektiven Eindämmung der COVID-19-Pandemie nicht im Weg stehen und dass trotz dieser „außergewöhnlichen Zeiten“ der Schutz der betroffenen Personen gewährleistet bleiben muss. So können die Daten einiger Arbeitnehmer auch ohne ihre Einwilligung gemäß Art. 6 und 9 DSGVO zur Einhaltung einer rechtlichen Verpflichtung oder im öffentlichen Interesses verarbeitet werden.

In den vergangenen Tagen haben die ersten europäischen Aufsichtsbehörden zu der Frage „Datenschutz und COVID-19“ Stellung genommen.

Für einen ersten Überblick haben wir Ihnen die groben Positionen der einzelnen Aufsichtsbehörden zusammengestellt:
Stellungnahmen der europäischen Aufsichtsbehörden: „Datenschutz und COVID-19“

Wir haben für Sie umfassende Informationen und Handlungsempfehlungen zu zahlreichen rechtlichen Implikationen im Kontext der Coronavirus-Pandemie zusammengestellt: Coronavirus - Antworten zu rechtlichen Implikationen

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