Nachdem die Deutsche Rentenversicherung seit Anfang 2025 eine KI zur Aufdeckung von Scheinselbstständigkeit testet, um die staatlichen Rentenlöcher zu stopfen, ist nun zum 1. Januar 2026 auch ein neues Gesetz zur Stärkung und digitalen Aufrüstung der Zollbehörden in Kraft getreten. Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung werden den Zollbehörden nunmehr eine Vielzahl von Instrumenten zur Verfügung gestellt und neue Befugnisse eingeräumt, um Scheinselbstständigkeit (letztlich nichts anders als Schwarzarbeit) effektiver bekämpfen zu können. Es soll u.a. eine KI gestützte Datenanalyse eingesetzt werden, um große Datenmengen effizient und zielgerichtet auswerten zu können. Zudem erhalten die Zollbehörden erweiterte Befugnisse, damit sie wie andere Ermittlungsbehörden agieren und quasi als kleine Staatsanwaltschaft stärker gegen Wirtschaftskriminalität vorgehen können.
Ausdrücklich im Entwurf als Zielsetzung definiert, ist ein erheblicher Anstieg der Aufdeckung von Beitragsvorenthaltung durch Scheinselbstständigkeit. Das Beitragsaufkommen soll nunmehr noch deutlich stärker auch aus Anlassbetriebsprüfung des Zolls generiert werden. Das neue Gesetz dürfte dazu beitragen, dass fehlabgegrenzte Fremdpersonaleinsätze in Unternehmen einem erheblich höheren Aufdeckungsrisiko unterliegen. Unternehmen müssen sich schnellstens hierauf einstellen.
Gemeinsam mit Johannes Illig von der ambass GmbH wollen Ihnen unsere Arbeitsrechts- und Wirtschaftsstrafrechtspezialisten in unserem Webinar einen Überblick über das neue Gesetz geben und darüber, wie Unternehmen sich präventiv auf Betriebsprüfungen vorbereiten können. Zudem wollen wir Ihnen Leitlinien an die Hand geben, wie Sie sich verhalten, wenn der Zoll plötzlich vor der Tür steht.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!