Taylor-Wessing-Mandantin Rotork-Schischek gewinnt Patentverletzungsklagen vor dem Landgericht München I

Das Landgericht München I hat mit seinen beiden Urteilen vom 14. Januar 2021 einer Klage der Schischek GmbH gegen die petz industries GmbH & Co. KG aus zwei Klagepatenten stattgeben. Die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing vertritt Schischek in beiden Verfahren unter der Federführung des Münchener Patentrechtlers Dr. Gisbert Hohagen.

Schischek hat gegen Petz in dem ersten Verfahren die Verletzung des deutschen Teils seines Europäischen Patents EP 1 632 013 B1 und in dem zweiten Verfahren die Verletzung des deutschen Patents DE 103 17 181 B4 geltend gemacht. Beide Klagepatente betreffen einen explosionsgeschützten Stell- oder Regelantrieb, wie er insbesondere in Industrieanlagen der Chemie, Pharmazie und Petrochemie, aber auch in Kläranlagen, Verdichterstationen zur Gasförderung, auf Bohrinseln sowie überall dort, wo eine explosionsgefährdete Umgebung auftreten kann, eingesetzt wird. Die technische Lehre der Klagepatente ermöglicht es, einen explosionsgeschützten Stellantrieb herzustellen, der deutlich kleiner und kostengünstiger ist, als die im Stand der Technik bekannten Geräte. Das Landgericht München I sah es als erwiesen an, dass die explosionsgeschützte Stellantriebe Qt.Ex-M von Petz sowohl Anspruch 1 des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 632 013 B1 als auch Anspruch 1 des deutschen Patents DE 103 17 181 B4 verletzen.

Nach den beiden Urteilen des Landgerichts München I ist es Petz verboten, die klagepatentgemäßen, explosionsgeschützten Stellantriebe QT.Ex-M in Deutschland herzustellen, anzubieten und zu vertreiben. Petz ist außerdem zur Zahlung von Schadensersatz sowie zur Auskunft und Rechnungslegung verpflichtet. Die beiden Urteile des Landgerichts München I sind noch nicht rechtskräftig.

Schischek ist ein Tochterunternehmen der weltweit tätigen Rotork plc, der Marktführerin im Bereich der Stellantriebe, mit Sitz in Bath, Großbritannien.

Vertreter Schischek

Taylor Wessing: Federführung Dr. Gisbert Hohagen (Partner), Sebastian Kratzer (Associate) beide Patentrecht, beide München

Prinz & Partner mbB: Patentanwalt Dipl.-Ing. Thomas Kitzhofer, München

Vertreter Petz:

rwzh Rechtsanwälte PartGmbB, Julian Wachinger, München

Patentanwälte: Dr. Gassner & Partner mbB, Erlangen

Landgericht München I: 7. Zivilkammer, Dr. Matthias Zigann (Vorsitzender Richter), Dr. Georg Werner, Dr. Axel Walz