Co-Autoren: Ramona Ahmadi, Julius Haas
Was ist der aktuelle Stand?
Am 6. Mai 2026 einigten sich die Verhandlungsvorsitzenden des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments auf einen vorläufigen Entwurf des Digital Omnibus on AI [1], eines Legislativpakets zur Vereinfachung des Digitalrechtsrahmens („Digital Omibus on AI“).[2]
Wesentliche Änderungen ergeben sich insbesondere für Physical / Industrial AI, also Maschinen mit (Hochrisiko-)KI wie autonome Maschinen und Roboter.
Welche Änderungen werden erwartet?
- Neue Fristen für die Anwendung der Vorschriften für Hochrisiko-KI-Systeme
- Für eigenständige Hochrisiko-KI-Systeme gelten die Anforderungen ab 2. Dezember 2027.
- Für in Produkte eingebettete Hochrisiko-KI-Systeme gelten sie ab 2. August 2028.[3]
- Registrierungspflichten und Datennutzung
Anbieter müssen ihre KI-Systeme künftig in der EU-Datenbank für Hochrisikosysteme registrieren – auch dann, wenn sie selbst der Meinung sind, dass ihr System kein Hochrisikosystem ist. Zudem soll die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zur Erkennung und Korrektur von Verzerrungen nur bei unbedingter Notwendigkeit zulässig sein.[4]
- Reallabore und Transparenzfristen
Die Einrichtung von KI-Reallaboren durch nationale Behörden muss bis 2. August 2027 erfolgen. Der Zeitraum für Anbieter, Transparenzlösungen für künstlich erzeugte Inhalte umzusetzen, wurde jedoch auf drei Monate verkürzt; Stichtag ist der 2. Dezember 2026.[5]
- Aufsicht durch das KI-Büro
Die Zuständigkeiten des Büros für Künstliche Intelligenz für KI-Systeme auf Basis von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck wurden konkretisiert. In bestimmten Fällen bleiben jedoch weiterhin die nationalen Behörden zuständig.[6]
Schließlich sollen auch sog. Nudifier-Apps über Art. 5 KI-VO verboten werden, also KI-Systeme, die nicht einvernehmliche sexuelle oder intime Inhalte sowie Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern erzeugen. Unternehmen haben bis zum 2. Dezember 2026 Zeit, ihre Systeme anzupassen.[7] Diese werden ab diesem Zeitpunkt gem. Art. 5 KI-VO verboten.[8]
Digital Omnibus und Maschinen
Zur Vermeidung von Überschneidungen zwischen Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 und die KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689) erfolgt eine stärkere sektorale Differenzierung für KI in Maschinen[9]:
- Die Maschinenverordnung wird aus der direkten Anwendungssystematik der KI-Verordnung herausgelöst und von Anhang I Teil A in Teil B verschoben. Denn Rechtsakte in Anhang I Teil B sind gemäß Art. 2 Abs. 2 KI-VO weitgehend ausgenommen. Eine weitergehende Auslagerung zusätzlicher Produktkategorien (z. B. Spielzeug oder Medizinprodukte) wurde diskutiert, jedoch letztlich verworfen.
- Stattdessen erhält die Europäische Kommission die Befugnis, ergänzende Anforderungen für Hochrisiko-KI in Maschinen im Wege delegierter Rechtsakte festzulegen. Zu diesem Zweck soll die Kommission verpflichtet werden, delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang III der Maschinenverordnung zu erlassen. Dabei sollen insbesondere Anforderungen aus Kapitel III Abschnitt 2 sowie Art. 17, 19, 72 und 73 KI-VO berücksichtigt werden.
- Die entsprechenden delegierten Rechtsakte sollen bis zum 2. August 2028 in Kraft treten.
Damit gilt für Maschinen mit Hochrisiko-KI künftig die sektorale Regelung: Die bislang doppelte Regulierung wird dahingehend bereinigt, dass für Maschinen mit KI primär sektorale Sicherheitsvorschriften gelten – und nicht kumulativ sowohl die KI-Verordnung als auch Produktrecht. Dabei soll weiterhin ein gleichwertiges Schutzniveau für Gesundheit und Sicherheit gewährleistet bleiben.
Übergangsphase und Normen
Hersteller können sich in der Übergangsphase auf:
- harmonisierte Normen oder
- gemeinsame Spezifikationen
stützen, die auf Basis der KI-Verordnung entwickelt wurden und die Anforderungen für die Konformitätsvermutung nach Art. 20 MaschinenVO abdecken – jedenfalls bis spezifische KI-Normen für die Maschinenverordnung vorliegen.
Risikobewertung (wichtig für Praxis!): Bis zur Veröffentlichung harmonisierter Normen ist die Risikobewertung – auch ohne deren Heranziehung – auf Grundlage des Stands der Technik vorzunehmen; zur Vermeidung von Haftungsrisiken ist dabei zusätzlich der einschlägige Stand von Wissenschaft und Technik zu berücksichtigen.
Praxishinweise
Der Digital Omnibus verschiebt den Schwerpunkt für Industrial AI klar in Richtung sektorales Produktsicherheitsrecht. Für Hersteller bedeutet das:
- kurzfristig mehr Eigenverantwortung (Risikobewertung ohne Normen),
- mittelfristig weniger Doppelregulierung,
- aber weiterhin erhöhte haftungsrechtliche Anforderungen über den Stand von Wissenschaft und Technik.
[8] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz, Schreiben an das Europäische Parlament, 13. Mai 2026, pdf, S. 17 ff. (19a).
