Kraftstoffmaßnahmenpaket – Zehn Tage für ein neues Kartellrecht

Neuer § 29a GWB und verschärfter § 32f GWB

Am 1. April 2026 ist das sog. Kraftstoffmaßnahmenpaket in Kraft getreten. Gemäß dem neuen Kraftstoffpreisanpassungsgesetz dürfen Tankstellen in Deutschland ihre Spritpriese nun nur noch einmal am Tag um 12 Uhr erhöhen. Das Kraftstoffmaßnahmenpaket bringt darüber hinaus zwei tiefgreifende Änderungen des GWB mit sich: einen neuen § 29a GWB zum Preismissbrauch auf den Großhandels- und Raffineriemärkten und einen angepassten § 32f GWB, der das Verfahren bei Abhilfemaßnahmen nach Sektoruntersuchungen strafft und sektorübergreifend (nicht nur in der Mineralölbranche) Abhilfemaßnahmen ohne individuelles Fehlverhalten ermöglicht. 

Hintergrund

Der Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus ließen die Kraftstoffpreise insbesondere an deutschen Tankstellen stark ansteigen. Das Bundeskartellamt (BKartA) hatte sich bereits in seiner im Februar 2025 abgeschlossenen Sektoruntersuchung intensiv mit Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel beschäftigt. Vor diesem Hintergrund brachte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche am 17. März 2026 den Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Am 26. März 2026 hat der Bundestag das sog. Kraftstoffmaßnahmenpaket verabschiedet – ein beispiellos kurzer Zeitraum für derart weitreichende Strukturreformen.

Die Neuerungen im Überblick

§ 29a GWB

• Adressaten sind Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung oder relativer Marktmacht auf den vorgelagerten Kraftstoffmärkten.
• Im Vergleich zum bestehenden Missbrauchsverbot in § 19 GWB senkt § 29a GWB die Darlegungs- und Beweislast des BKartA signifikant: Während § 19 GWB einen vollständigen Nachweis der Missbräuchlichkeit der Preise durch die Behörde erfordert, genügt nach § 29a GWB die Darlegung eines unangemessenen Kosten-Preis-Verhältnisses. Das Unternehmen muss daraufhin Zuordnung, Höhe und, soweit die Höhe der Kosten das Marktübliche erheblich überschreitet, Angemessenheit der Kosten nachweisen. Für Unternehmen wird es eine schwierige betriebswirtschaftliche Übung sein, ihre Fixkosten und Investitionskosten ihren verschiedenen Produkten zuzuordnen.
• Da ein Verstoß gegen § 29a GWB bußgeldbewehrt ist, werfen die Umkehr der Darlegungs- und Beweislast sowie der Begriffe „unangemessen“ und „marktüblich“ verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere im Hinblick auf die Eigentumsgarantie, die Berufsfreiheit und das Bestimmtheitsgebot auf.
• § 29a GWB weist zwei erhebliche Unterschiede zu seiner Vorbildnorm § 29 GWB auf. § 29 GWB unterwirft marktbeherrschende Anbieter von Elektrizität, Fernwärme oder leitungsgebundenem Gas einer Preismissbrauchskontrolle. § 29a GWB adressiert im Gegensatz dazu nicht nur Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung, sondern auch Unternehmen mit relativer Marktmacht ggü. Kunden (vgl. § 20 GWB). Zudem enthält § 29 GWB lediglich eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zu Lasten der betroffenen Unternehmen bezüglich der sachlichen Rechtfertigung von ungünstigen Entgelten oder sonstigen Geschäftsbedingungen.

§ 32f GWB

• § 32f GWB wurde durch die 11. GWB-Novelle mit Wirkung zum 7. November 2023 eingefügt. Die Norm räumt dem BKartA in einer Stufenfolge weitreichende Eingriffsbefugnisse als Folgen von Sektoruntersuchungen ein. Für den Fall, dass das BKartA in einer Sektoruntersuchung eine erhebliche, andauernde oder wiederholte Störung des Wettbewerbs feststellt, kann es im Anschluss Abhilfemaßnahmen verhaltensorientierter oder struktureller Art anordnen.
• Das bisherige dreistufige Verfahren wird nun zu einem zweistufigen Instrument zusammengefasst. Zunächst führt das BKartA eine Sektoruntersuchung durch. Nach Abschluss dieser kann es nun eine erhebliche und fortwährende Wettbewerbsverzerrung feststellen und die entsprechenden Abhilfemaßnahmen in einem Schritt auferlegen.
• Das Erfordernis eines „wesentlichen Beitrags" des Adressaten zur Störung des Markts entfällt ersatzlos. Damit können Abhilfemaßnahmen auch gegenüber Unternehmen angeordnet werden, denen kein individuelles wettbewerbswidriges Verhalten nachgewiesen wird.

  Auch dies ist mit Blick auf Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie mit einem Fragezeichen zu versehen.

• Diese Änderung gilt nicht nur für Kraftstoffmärkte, sondern für alle Wirtschaftssektoren sektorübergreifend.

Organisatorische Neuaufstellung des BKartA

Vor dem Hintergrund dieser Neuerungen hat das BKartA die Beschlussabteilung V – Wettbewerbs- und Verbraucherschutz neu aufgestellt. Sie wird zukünftig aus drei Projektteams bestehen: Der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, einem Team für Verfahren nach § 32f GWB und einem Team für Verfahren nach dem neuen § 29a GWB. Diese Bündelung der Kompetenzen lässt eine deutlich intensivere Durchsetzungspraxis auf den Kraftstoffmärkten erwarten.

Was das für Unternehmen bedeutet

Unternehmen im Kraftstoffgroßhandel und in der Raffinerie sollten ihre Kostenrechnungssysteme, Preisbildungsprozesse und Compliance-Strukturen auf die Anforderungen der neuen Beweislastumkehr ausrichten, um Zuordnung sowie Höhe (und, soweit die Höhe der Kosten das Marktübliche erheblich überschreitet, Angemessenheit) ihrer Kosten jederzeit gegenüber dem BKartA nachweisen zu können.

Die Verschärfung des § 32f GWB macht deutlich, dass Sektoruntersuchungen des BKartA sehr ernst zu nehmen sind. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der drohenden Abhilfemaßnahmen.

Ausblick

Das Gesetz sieht eine Evaluierung nach fünf Jahren vor. Die praktischen Auswirkungen werden maßgeblich davon abhängen, wie das BKartA die neuen Befugnisse ausübt und wie die Gerichte die Vorschriften auslegen werden.  Ob das Kraftstoffmaßnahmenpaket die gewünschten Effekte bringt, ist vor dem Hintergrund der seit Einführung der 12 Uhr-Regel weiter in die Höhe schießenden Spritpreise jedoch fraglich.

Ergänzend zu nationalen Initiativen wie dem Kraftstoffmaßnahmenpaket in Deutschland fordern die Finanzminister Deutschlands, Spaniens, Portugals, Österreichs und Italiens die Prüfung einer Übergewinnsteuer auf EU-Ebene.

Für Fragen zu den Auswirkungen des Kraftstoffmaßnahmenpakets auf Ihr Unternehmen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Stephan Manuel Nagel
Mareen Coenen