Update zur EU-beihilferechtlichen Einordnung von Nachrangdarlehen: Deutsche Behörden und EU-Kommission erkennen Nachrangdarlehen in Ausnahmefällen als Eigenkapital an

Die Einordnung von Gesellschafterdarlehen, die mit einem qualifizierten Rangrücktritt versehen sind (sog. Nachrangdarlehen), als Eigen- oder Fremdkapital, kann für die Einstufung des Darlehensnehmers als Unternehmen in Schwierigkeiten („UiS“) im Sinne des EU-Beihilferechts (Art. 2 Nr. 18 lit. a) und b) AGVO) relevant sein. Das EU-Beihilferecht knüpft für die Wertung, ob ein UiS vorliegt, u.a. an das vorhandene Eigenkapital des betreffenden Unternehmens an.

Unternehmen mit unzureichender Eigenkapitalausstattung können ggf. UiS sein. UiS können nur in sehr beschränktem Umfang Fördermittel erhalten. Für Förderungen wie Corona-Hilfen hat die Einordnung eines Unternehmens als UiS erhebliche Relevanz.

Grundsatz: Nachrangdarlehen als Fremdkapital

Die EU-Kommission geht grundsätzlich davon aus, dass Nachrangdarlehen Fremdkapital im Sinne der AGVO sind. Das führt z.T. dazu, dass Unternehmen, die aufgrund der Gewährung von Nachrangdarlehen liquide sind, gleichwohl als UiS im Sinne der AGVO gelten. Diese dem EU-Recht entstammende Wertung weicht von der Betrachtung nach deutschem Insolvenz- und Gesellschaftsrecht recht ab. Danach ist ein Gesellschafterdarlehen im Fall eines qualifizierten Rangrücktritts als Eigenkapital anzusetzen (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO). Maßgeblich für die Antwort auf die Frage, ob ein UiS im Sinne der AGVO (Teil des EU-Rechts) vorliegt, ist jedoch das EU-Beihilferecht und dessen Auslegung durch die EU-Kommission sowie die Europäischen Gerichte.

Ausnahme: Nachrangdarlehen als Eigenkapital

Eine Abweichung vom zuvor dargestellten Grundsatz ist nach Auffassung der deutschen Behörden und der EU-Kommission in Ausnahmefällen möglich. Entsteht die Rückzahlungsverpflichtung des Darlehens nur im Fall der Liquidierung des Unternehmens, soll es sich auch nach Maßgabe des EU-Beihilferechts um Eigenkapital handeln. Dann würde das Darlehen entsprechend in der Eigenkapitalquote berücksichtigt, was wiederum positive Auswirkungen auf die Einstufung des Unternehmens als UiS haben kann.

Was ist zu tun?

Ihr Taylor Wessing Team prüft auch in Ihrem Fall, ob ausnahmsweise eine Einstufung des Nachrangdarlehens als Eigenkapital möglich ist und berät Sie gerne bei der EU-beihilferechtskonformen Gestaltung von Darlehensverträgen.