Eckpunkte einer IP-Strategie für Deutschland

Die Düsseldorfer Taylor Wessing Partner Dr. Nora Wessendorf, LL.M., (Patents, Technology & Life Sciences) und Stephan Manuel Nagel, LL.M. (Competition, EU & Trade) – unterstützt durch Niklas Melzer (Competition, EU & Trade) haben gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) die Eckpunkte einer IP-Strategie für Deutschland veröffentlicht. Das umfangreiche Eckpunktepapier beleuchtet die zentrale Bedeutung des geistigen Eigentums für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und Europa.

Es wird betont, dass der Schutz geistiger Eigentumsrechte nicht nur Investitionen sichert, sondern auch den Transfer von Wissen und Technologien in zukunftsrelevante Bereiche fördert. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung und der globalen technologischen Herausforderungen fordern die Autoren eine ressortübergreifende nationale IP-Strategie, die die Innovationskraft Deutschlands nachhaltig stärkt und technologische Souveränität gewährleistet. Gleichzeitig wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die politischen Rahmenbedingungen zu verbessern, um Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), beim Schutz und der Nutzung ihres geistigen Eigentums besser zu unterstützen.

Vorwort

Der weltweite Wettbewerb um technologische Innovationen verschärft sich zunehmend und erfordert sowohl in Deutschland als auch in Europa eine zielgerichtetere Innovationspolitik. Ein engeres Zusammenspiel zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wird hierbei immer wichtiger. Insbesondere Schlüsseltechnologien wie die Künstliche Intelligenz stellen das System des geistigen Eigentums vor neue Herausforderungen. Deshalb ist es dringend geboten, die Schutzrechte weiter zu stärken. Patente, Marken, Designs, Urheberrechte und Geschäftsgeheimnisse sind dabei nicht Hindernisse, sondern entscheidende Treiber für mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Deutschland, als sogenannte „InnoNation“, kämpft im Zuge der digitalen und grünen Transformation sowie angesichts geopolitischer Veränderungen um seine Position im globalen Innovationswettbewerb. Laut dem Innovationsindikator 2023 belegt Deutschland im Vergleich zu 34 anderen Innovationsstandorten den zehnten Platz. Ein verbessertes Management des geistigen Eigentums muss daher ein zentraler Bestandteil zukünftiger Innovationsstrategien sein. Ein übergeordnetes Konzept zum Schutz und zur Nutzung von geistigen Eigentumsrechten ist somit ein wichtiger Standortfaktor. Es bedarf dringend besserer Anreize, um Innovationen zu fördern und geschaffene Innovationen ausreichend zu schützen. Gleichzeitig müssen rechtliche und politische Rahmenbedingungen sicherstellen, dass der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wert geistigen Eigentums in der Praxis voll zur Geltung kommt.

Andere Länder haben die Bedeutung geistiger Eigentumsrechte längst erkannt und entsprechende nationale Strategien entwickelt. Auch die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hebt hervor, dass nationale IP-Strategien die Fähigkeit eines Standorts verbessern, wertvolle geistige Eigentumsrechte zu schaffen, zu schützen und zu verbreiten. Sie tragen zu einem förderlichen Umfeld bei, um das kreative und innovative Potenzial eines Landes voll auszuschöpfen.

Es ist an der Zeit, dass auch die Bundesregierung den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wert von geistigen Eigentumsrechten durch eine ressortübergreifende, kohärente IP-Strategie für Deutschland anerkennt und diese konsequent mit einem ambitionierten Zeitplan umsetzt. Ein praxistaugliches Gesamtkonzept für IP kann nur durch die Einbindung der Expertise und praktischen Erfahrungen von Wirtschaft und Rechtsanwendern entstehen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Taylor Wessing möchten mit diesen Eckpunkten einer IP-Strategie für Deutschland einen wichtigen Impuls für die Entwicklung eines „Masterplans“ der Bundesregierung geben.

Jetzt weiterlesen