Sowohl für die Krankenhäuser als auch für die beteiligten Behörden wird es eine Herausforderung, alle Themen zeitgleich zu händeln. Das gilt für die Förderungen nach dem KHZG ohnehin schon, die aber parallel und unabhängig zu dem aktuellen Reformvorhaben weiterlaufen.

Das ist das Missliche an der dualen Krankenhausvergütung. Die Förderung nach dem KHZG ist Teil der Investitionsförderung, die wiederum von der aktuellen Krankenhausreform unangetatstet bleibt. Dort geht es um die Neustrukturierung der Betriebskostenfinanzierung.

Die Länder entscheiden auch künftig nicht über die Betriebskostenfinanzierung.

Das ist eine sehr gute Frage. Zu den Regelungen während des Übergangsprozesses sagt das Eckpunktepapier nichts. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzesentwurf in diesem Punkt konkreter wird. Eine Herausforderung wird sein, die Landesplanung mit der bundesrechtlich geprägten Finanzierung zu verzahnen.

Die Rolle von Tageskliniken wird in dem Eckpunktepapier nicht gesondert erwähnt. B.a.w. ist davon auszugehen, dass sie als zugelassene Krankenhäuser ebenso von den Regelungen betroffen sind wie alle anderen Krankenhäuser auch. Unklarheiten bestehen dann, wenn sich das Leistungsangebot der Tagesklinik nach derzeitigem Stand keiner der vorgesehenen Leistungsgruppen zuordnen lässt. In NRW zum Beispiel wird die Schmerztherapie nicht als gesonderte Leistungsgruppe beplant. Sie ist vielmehr zwingender Bestandteil einiger anderer Leistungsgruppen. Häuser, die ihr Leistungsspektrum in den derzeit vorgesehenen Leistungsgruppen nicht oder nicht adäquat abgebildet sehen, sollten sich frühzeitig an das zuständige Ministerium wenden, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Das jeweils zuständige Landesministerium ist für die Zuweisung der Leistungsgruppen an die einzelnen Krankenhausstandorte verantwortlich. Die Frage, auf welcher Informationsgrundlage dies geschieht, ist nicht geklärt. Das müssen die Länder im Rahmen ihres Landeskrankenhausgesetzes dann festlegen. So wird das gegenwärtig auch in NRW entschieden.

Genau das soll durch die Schaffung und weitere Ausdifferenzierung der Leistungsgruppen geschehen. Nur die Häuser, die die Qualitätskriterien einer Leistungsgruppe erfüllen, dürfen die Leistungen künftig auch erbringen.

"Gute Frage: In NRW zeigt sich bereits die Problematik der rechtlichen Durchsetzung von Leistungsgruppen. NRW hat aber sehr wohl für jede LG eine Leistungsbedarfsplanung durchgeführt, das dauert allerdings Jahre.

Tatsächlich wird das Aufgabe der Länder sein, im Rahmen der Krankenhausplanung den Versorgungsbedarf zu bestimmen und diesen anhand der Leistungsgruppen unter den zur Verfügung stehenden Krankenhäusern zu verteilen. Notfalls ist der Rechtsweg zu beschreiten."

Sie haben im Grundsatz recht; diese Regelungen beziehen sich aber primär auf die Abrechnungsfähigkeit bestimmter Leistungen. Hier hat der Bund auch eine eindeutige Regelungskompetenz inne. Mit Einführung der Leistungsgruppen wird erstmals ein bundesweiter Qualitätsstandard normiert.

Die Länder werden ihre Krankenhausplanung anpassen müssen, wenn das Bundesreformgesetz verabschiedet ist und abweichende Rahmenbedingungen vorgibt.

Die Länder sind beim KH-Transparenzgesetz außen vor. Damit wird die Leveleinteilung von den Ländern nicht aktiv aufgegriffen.

Die Leveleinteilung ist nur Ausdruck des Leistungsportfolios eines Krankenhauses. Die Definition, was ein Krankenhaus ist, können Sie § 107 Abs. 1 SGB V entnehmen, daran ändert sich durch die neue Reform nichts.

Definitiv nein. Es ist ja Sinn und Zweck, dass sie Bestandteil der Landeskrankenhausplanung bleiben.