Neue Maßnahmen zur Sozialversicherung auf dem chinesischen Festland für die Einwohner Hongkongs, Macaus und Taiwans

Am 29. November 2019 gaben das Ministerium für Humanressourcen und soziale Sicherheit der Volksrepublik China und die Nationale Gesundheitssicherheitsbehörde gemeinsam die "Vorläufigen Maßnahmen für Einwohner von Hongkong, Macau und Taiwan zur Teilnahme an der Sozialversicherung auf dem chinesischen Festland " ("die Maßnahmen", http://www.gov.cn/xinwen/2019-12/02/content_5457637.htm) bekannt, die am 1. Januar 2020 in Kraft treten sollen. Die Maßnahmen dienen nicht nur der weiteren Verfeinerung des Sozialversicherungsgesetzes der Volksrepublik China, sondern auch als unterstützende Maßnahmen der zuständigen Behörden in Fragen der sozialen Sicherheit für Einwohner von Hongkong, Macau und Taiwan („HMT“) nach der Aufhebung der Beschäftigungserlaubnis für HMT-Einwohner durch den Staatsrat am 3. August 2018.

1. Hauptinhalte der Maßnahmen

2. Relevante Themen

1. Praxis vor Ort

In den meisten Städten, wie Peking und Shenzhen, verlangt der Sozialversicherungsträger, dass Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge für HMT-Arbeitnehmer leisten. Nach unserem bisherigen Kenntnisstand in Shanghai, wenn ein Arbeitgeber mit HMT-Arbeitnehmern eine Vereinbarung über die Nichtteilnahme an der Sozialversicherung auf dem Festland getroffen hat, würde der örtliche Sozialversicherungsträger nicht verlangen, dass der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge für die HMT-Arbeitnehmer zwingend leistet. Gemäß unseren jüngsten telefonischen Anfragen bei Shanghai 12333 wurde die vorgenannte Praxis jedoch seit Oktober 2018 unmittelbar nach der Aufhebung der Arbeitserlaubnis für HMT-Mitarbeiter entsprechend geändert, um die Beschäftigung von HMT-Mitarbeitern zu erleichtern und die gleiche Beschäftigungsbehandlung dieser Mitarbeiter wie die der Bewohner des Festlandes zu fördern. Es wird erwartet, dass Arbeitgeber in Shanghai nach der formellen Umsetzung der Maßnahmen auch Sozialversicherungsbeiträge für HMT-Arbeitnehmer leisten müssen.

2. Wohnfondszahlung für HMT-Arbeitnehmer

Was die Zahlung des Wohnungsfonds betrifft, gibt es derzeit weder ein Gesetz noch eine Regelung auf staatlicher Ebene. Arbeitgeber sind nicht ausdrücklich verpflichtet, in den Wohnungsfonds für HMT-Arbeitnehmer einzuzahlen. Dies variiert von Region zu Region. Gemäß unseren telefonischen Anfragen bei der zuständigen Behörde des Wohnungsfonds (Hotline 12329) in Peking muss ein Arbeitgeber in den Wohnungsfonds einzahlen, wenn seine HMT-Mitarbeiter dies verlangen. In Shanghai kann ein Arbeitgeber allerdings, wenn dies von einem HMT-Arbeitnehmer vorgeschlagen wird, in den Wohnungsfonds für seinen HMT-Arbeitnehmer zahlen, nachdem sich beide Parteien hierauf verständigt haben.

3. Arbeitsverhältnis der HMT-Einwohner

Die Umsetzung der Maßnahmen wird die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer vom Festland und der HMT-Einwohner weiter fördern, wenn sie auf dem chinesischen Festland beschäftigt sind. Aufgrund des besonderen Status von HMT-Arbeitnehmern haben sich in der Vergangenheit bestimmte regionale Schiedskommissionen und Gerichte (wie einige Schiedskommissionen und Gerichte in Shanghai) bei der Behandlung von Arbeitsstreitigkeiten zwischen diesen Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf dem Festland auf einschlägige Bestimmungen über Ausländer gestützt. Vorbehaltlich der Grundsätze zur Gewährleistung der grundlegenden Arbeitsrechte dieser Arbeitnehmer (z.B. Mindestlohn, Ruhezeiten, Urlaubsanspruch, Arbeitssicherheit und -hygiene usw.) konnten die Arbeitgeber in Shanghai flexible Vereinbarungen zugunsten des Arbeitgebers in den anderen Bereichen (z.B. Laufzeit des Arbeitsvertrags, Grund und Höhe der Abfindung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Beteiligung an der Sozialversicherung usw.) treffen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die oben genannte Situation nach der Aufhebung der Arbeitserlaubnis und der obligatorischen Anforderung an die Teilnahme an der Sozialversicherung für HMT-Arbeitnehmer ändern wird. Daher werden auf der Grundlage der tatsächlichen Bedürfnisse von Einzelpersonen und Unternehmen und der spezifischen Bedingungen an verschiedenen Standorten eine Überprüfung und/oder Anpassung der Beschäftigungsformen von HMT-Einwohnern (wie z.B. Arbeitsverhältnis, Dienstverhältnis, flexible Beschäftigung) sowie des Inhalts und der Erfüllung des jeweiligen Arbeits- oder Dienstvertrags erforderlich, um eine wirksame Kontrolle der Beschäftigungsrisiken und -kosten unter der Voraussetzung der Einhaltung der Vorschriften zu erreichen.