- Ist ein Anlagenbauvertrag ein Werkvertrag oder ein Werklieferungsvertrag?
- Finden auf diesen im internationalen Verkehr Rügepflichten Anwendung – entweder nach UN-Kaufrecht oder § 377 HGB?
- Hat man UN-Kaufrecht wirksam ausgeschlossen, wenn man deutsches Recht wählt?
Hierzu hat der BGH mit Urteil vom 07.12.2017 (VII ZR 101/14) Stellung genommen.
I. Sachverhalt
In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall ging es um Gewährleistungsansprüche aus einem Anlagenbauvertrag. Der Kläger, ein deutscher Hersteller von Kartoffelchips, beauftragte ein niederländisches Maschinenbauunternehmen mit der Konzipierung, Lieferung und Montage einer vollständigen neuen Produktionslinie sowie mit der Lieferung und Montage von Teilen für die Erweiterung einer bereits bestehenden Produktionslinie. Nach der Montage rügte der Kläger eine Reihe von Mängeln. Zu spät, wie die Vorinstanz, das OLG Naumburg entschied. Der Kläger sei seiner Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nicht nachgekommen, sodass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen seien.
II. UN-Kaufrecht als anwendbares Recht – die bloße Wahl deutschen Rechts bedeutet keinen Ausschluss
Zunächst nahm der BGH zum anwendbaren Recht Stellung. Denn vorliegend hatten sich die Vertragsparteien (ebenso wie interessanterweise wohl auch das vorinstanzliche OLG) wenig Gedanken darüber gemacht, welches Recht Anwendung findet. Sie hatten lediglich die Anwendung deutschen Rechts vereinbart. Dass dennoch UN-Kaufrecht Anwendung findet, war ihnen offenbar nicht bewusst.
Das UN-Kaufrecht (Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf; auch CISG genannt) findet (räumlich) insbesondere Anwendung, wenn ein Kaufvertrag zwischen zwei Parteien geschlossen wird, die ihren Sitz in unterschiedlichen Staaten haben und beide Staaten das UN-Kaufrecht ratifiziert haben (siehe hier eine Übersicht über die Vertragsstaaten des CISG).
Man kann UN-Kaufrecht ausschließen, dafür reicht jedoch alleine die Wahl deutschen Rechts nicht aus. Wie auch der BGH noch einmal klarstellte, ist das UN-Kaufrecht zwar ein Spezialgesetz, aber dennoch Teil des deutschen Rechts. Vereinbart man deutsches Recht – ohne ausdrücklich das UN-Kaufrechts auszuschließen – findet daher auch das UN-Kaufrecht Anwendung. Die Rügeobliegenheiten nach Art. 39 Abs. 1 CISG waren damit vorliegend zu beachten.
Hinweis: Wollen die Parteien UN-Kaufrecht ausschließen, müssen sie das ausdrücklich vereinbaren.
III. Rügeobliegenheit in Anlagenlieferungsverträgen
Das Urteil der Vorinstanz hob der BGH auf. Eine Rügeobliegenheit ergebe sich weder aus dem UN-Kaufrecht noch aus § 377 HGB.
Nach 39 Abs. 1 CISG
- obliegt es dem Käufer, einen Mangel der Ware innerhalb angemessener Frist anzuzeigen. Diese Obliegenheit besteht nach Art. 3 Abs. 2 CISG nicht bei Verträgen, bei denen der überwiegende Teil der Pflichten in der Ausführung von Arbeiten oder anderen Dienstleistungen besteht.
Ein „Überwiegen“ sei laut BGH immer anzunehmen, wenn der Wert der „Arbeiten und anderen Dienstleistungen“ den Wert der herzustellenden und zu liefernden Ware (deutlich) übersteigt. Zusätzlich sei der Wille der Vertragsparteien von wesentlicher Bedeutung. Stehen aus der für den Lieferanten erkennbaren Sicht des Erwerbers Arbeiten und andere Dienstleistungen im Mittelpunkt, sei es nicht erforderlich, dass der Wert dieser Arbeiten den Wert der Ware erreicht.
Entscheidend sei, dass nach dem Vertragsinhalt die Beschaffung von Material zur Verwirklichung des Hauptzwecks nur nebenbei geschuldet wird, was bei Anlagelieferverträgen häufig gegeben sei.
Eine Rügepflicht schied vorliegend aus diesem Grund aus. Denn die bloße Lieferung der einzelnen Elemente zur Herstellung bzw. Erweiterung der Produktionslinie waren für die Klägerin uninteressant. Wesentlich war die Herstellung einer Gesamtanlage im Sinne eines funktionstauglichen Werks.
Auch eine Rügepflicht nach HGB schied vorliegend – losgelöst von der Frage des anwendbaren Rechts – aus.
Das HGB kennt mit § 377 BGH eine Art. 39 Abs. 1 CISG entsprechende Rügepflicht. Danach hat der Käufer, wenn der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft ist, die Ware unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mangel zu rügen. Bei einem reinen Werkvertrag bestehen hingegen keine Rügepflichten.
Wie im UN-Kaufrecht sei auch hier laut BGH nicht primär das Wertverhältnis zwischen Warenwert und erbrachten Dienstleistungen maßgeblich. Entscheidend sei vielmehr auch bei der Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Werklieferungsvertrag (auf den die kaufrechtlichen Regelungen Anwendung finden), ob nach dem Vertragsinhalt die
Beschaffung von Material zur Verwirklichung des Hauptzwecks nur nebenbei geschuldet sei.
Hinweis: Bei Anlagenbauverträgen bestehen nach dem BGH somit meist gute Argumente gegen eine Rügepflicht. Dennoch gibt es natürlich ein Rügerecht: wer als Besteller einer Werkleistung Mängel erkennt, wird sie regelmäßig auch zeitnah rügen, um frühstmöglich Abhilfe zu erhalten.
IV. Praxishinweis: Anlagenlieferverträge meist Werkverträge
Die Entscheidung hat für Anlagenbauprojekte große Bedeutung. Unabhängig von der Frage nach Rügepflichten gehört es zu einer der umstrittensten Fragen im Anlagenbau, ob nun ein Werk- oder ein Werklieferungsvertrag vorliegt, also Werkvertrags- oder Kaufrecht Anwendung findet.
Hinweis: Folgt man der Entscheidung, wird man wohl in Zukunft eher von Werkverträgen ausgehen müssen.
