Als Reaktion auf „Hasspostings“ in Foren und Sozialen Netzwerken wurde im Frühjahr der als „digitales Vermummungsverbot“ bezeichnete Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt. Durch die Registrierung von Nutzern in Online-Foren soll das „Internet nicht länger ein rechtsfreier Raum sein“. Seit seiner Veröffentlichung wurde der Gesetzentwurf in den Medien stark diskutiert. Seine erwarteten positiven Auswirkungen und die Vereinbarkeit mit geltendem Recht wurden erheblich angezweifelt. Grund genug, den Gesetzesentwurf einem Compliance-Check zu unterziehen.
Für mehr Informationen lesen Sie bitte den Artikel “Das „digitale Vermummungsverbot“ im Compliance-Check”, erschienen in Compliance Praxis (2019/26; Heft 3).
