Neue Entwicklungen in der Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG): Dem Bundesrat liegt der aktualisierte Entwurf der Bundesregierung vor

Nachdem auch die Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in der 20. Legislaturperiode in Folge des „Bruchs“ der Ampelkoalition zunächst pausiert werden musste, kommt seit Sommer 2025 wieder Bewegung in das Gesetzgebungsverfahren. Nun liegt der aktualisierte Gesetzesentwurf der Novelle seit dem 23.01.2026 dem Bundesrat zur Beratung vor (Drs 43/26) – und zwar als „besonders eilbedürftig“.

Der Entwurf ist nicht nur Teil der politischen Bemühungen um die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von Bauprojekten – insbesondere von Infrastrukturvorhaben –, sondern erfolgt auch unter dem zunehmenden Druck von europäischer Ebene. Denn: Seit 2021 rügen Entscheidungen der Vertragsstaatenkonferenz und des Compliance Committee der UN ECE Aarhus-Konvention (Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten) sowie des Europäischen Gerichtshofs (unter anderem: Entscheidung des EuGH vom 08.11.2022 (Rs C-873/19)) wiederholt die fehlende Konformität des Verbandsklagerechts für Umweltverbände mit europarechtlichen Vorgaben.

Der zwischenzeitlich aktualisierte Entwurf der Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetz versucht sich an dem ambitionierten Spagat zwischen der politischen Zielrichtung von Planungsbeschleunigung und der rechtlich notwendigen Umsetzung der unions- und völkerrechtlichen Anforderungen an das Verbandsklagerecht.

Einordnung im Kontext des nationalen Prozessrechts

Das Umweltrechtsbehelfsgesetz steht neben der Verwaltungsgerichtsordnung und räumt anerkannten Umweltvereinigungen spezifische Klagemöglichkeiten ein. Es eröffnet ihnen Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz, der über die allgemeinen Vorgaben hinausgeht.

Die bisherigen Reformen des Umweltrechtsbehelfsgesetzes – zuletzt umfassend im Jahr 2017 – sind im Wesentlichen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zurückzuführen. Der Gerichtshof hatte wiederholt festgestellt, dass verschiedene Regelungen des Umweltrechtsbehelfsgesetzes, darunter insbesondere frühere materielle Präklusionsvorschriften, nicht mit den unionsrechtlichen Anforderungen an den Zugang zu Gerichten im Umweltrecht vereinbar sind.

Zentrale Neuregelungen der UmwRG-Novelle

1. Ausweitung des Anwendungsbereichs in der Katalogvorschrift des § 1, weiter Verzicht auf eine „Generalklausel“ (§ 1): Das Verbandsklagerecht wird mit Blick auf Art. 9 Abs. 2 und 3 Aarhus Konvention auf weitere Verwaltungs- und Rechtsakte ausgeweitet.
2. Änderung des Anerkennungsverfahrens (§ 3): Als einen zentralen Aspekt lässt der Entwurf der Novelle ersatzlos die sog. Binnendemokratie-Klausel (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 UmwRG geltende Fassung) entfallen. Damit wird der Zugang zum gerichtlichen Rechtsschutz auch juristischen Personen des Privatrechts eröffnet, die über keine mitgliedschaftlich-demokratische Struktur verfügen. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese nun auch die Anerkennung zur Einlegung von Umweltrechtsbehelfen erhalten.
3. Weitere Straffung des Verbandsklagerechts vor den Verwaltungsgerichten:

• Konkretisierung der Missbrauchsklausel (§ 5): Die bereits bestehende „Missbrauchsklausel“ aus § 5 UmwRG (geltende Fassung) wird mit dem Entwurf der Novelle konkretisiert. Ausgeschlossen sind im Rechtsbehelfsverfahren insbesondere Einwendungen, die im Verwaltungsverfahren bewusst und vorwerfbar nicht bereits vorgetragen wurden. Nicht rechtsmissbräuchlich soll die erstmalige Geltendmachung von Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren nach dem Entwurf der Gesetzesbegründung dann sein, wenn die betreffende Person oder Vereinigung sich bereits am Verwaltungsverfahren beteiligt hat.
• Klagebegründungsfrist und Klageerwiderungsfrist, Ausweitung der innerprozessualen Präklusion auf Normenkontrollanträge (§ 6): Der Entwurf der Novellierung schreibt die bereits bestehende, zehnwöchige Klagebegründungsfrist zur abschließenden Darlegung von Tatsachen und Beweismitteln fort und ergänzt diese um eine Klageerwiderungsfrist. Künftig sollen die Gerichte (in ihrem Ermessen) im Sinne der Verfahrensbeschleunigung neben dem Kläger auch den übrigen Beteiligten, also insbesondere auch der regelmäßig beklagten Behörde eine Frist zur Äußerung setzen. Eine innerprozessuale Präklusion ist für die Gegenäußerung aber – anders als bei der Klagebegründungsfrist für den Kläger – nicht vorgesehen. Zusätzlich sieht die Novelle als eine zentrale Neuerung eine Ausweitung der zehnwöchigen Klagebegründungsfrist erstmalig auch auf Normenkontrollanträge im Sinne des § 47 VwGO vor – und weitet die Vorschrift zur innerprozessualen Präklusion des Klägervortrags damit insbesondere auch auf Rechtsbehelfe gegen Bebauungspläne aus. Eine Pflicht zur Belehrung des Klägers über die Klagebegründungsfrist und die Rechtsfolgen ihrer Versäumung ist weiterhin nicht vorgesehen.
• Entfallen der aufschiebenden Wirkung bei Infrastrukturvorhaben (§ 7 Abs. 6): Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Infrastrukturprojekte haben künftig keine aufschiebende Wirkung mehr.
• Gerichtliche Sachverhaltsermittlung (§ 7a): Eher klarstellend begrenzt der Entwurf zur Novelle die Amtsermittlungspflicht durch das Gericht. Dieses habe den Sachverhalt nur insoweit von Amts wegen zu erforschen, wie dies durch ein entsprechendes Vorbringen der Beteiligten oder durch andere konkrete Anhaltspunkte veranlasst sei.

Fazit und Ausblick

Das durch die Bundesregierung verfolgte Ziel der Verfahrensbeschleunigung von – insbesondere – Infrastrukturprojekten kommt in den Neuregelungen zur Straffung der Verbandklagerechte auf mehreren Ebenen zum Ausdruck. Zugleich bleibt abzuwarten, inwieweit dieser Entwurf mit einer versuchsweisen Umsetzung einer „Absenkung des Verbandsklagerechts auf das europarechtliche Mindestmaß“ als Zielsetzung aus dem Koalitionsvertrag auch die notwendige Rechtssicherheit erwarten lassen kann. Es ist nicht auszuschließen, dass der nationale Gesetzgeber bei diesem Balanceakt auf dem „europarechtlichen Mindestmaß“ erneut auf Hinweis aus Luxemburg wird nachschärfen müssen – und sich damit die derzeit bestehende Rechtsunsicherheit für Vorhabenträger weiter vertieft.

Mit Blick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15.10.2015 (Rs. C‑137/14), in der der Gerichtshof bereits eine Vorgängerfassung der Präklusionsvorschrift des Umweltrechtsbehelfsgesetz beanstandet hat, wird sich unter anderem künftig die Frage stellen, ob die Neuregelung der sog. „Missbrauchsklausel“ aus § 5 Umweltrechtsbehelfsgesetz den vom Europäischen Gerichtshof entwickelten unionsrechtlichen Anforderungen an die Beschränkung von Einwendungsmöglichkeiten in umweltrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren entsprechen wird.

Letztlich ungeklärt bleiben auch mit dem aktualisierten Entwurf der Novelle die beim Europäischen Gerichtshof bereits mit einem durch Taylor Wessing begleiteten Vorabentscheidungsverfahren vorgelegten Fragen zur Klagebegründungsfrist des § 6 Umweltrechtsbehelfsgesetz (Rs C-513/25, C-514/25). Der aktuelle Gesetzesentwurf verhält sich auch in der Begründung nicht zu den bestehenden und dort vorgetragenen unionsrechtlichen Bedenken. Das fehlende Abwarten auf die Antwort des Europäischen Gerichtshof hat bereits in der Vergangenheit umgekehrt nicht zu Rechtssicherheit und damit gleichbedeutend Investitionssicherheit der Vorhabenträger geführt.

Schlussendlich ist die Relevanz europarechtlicher Rechtsprechung und Vorgaben im Planungs- und Umweltrecht nicht neu und auch die gegenständliche Novelle wird sich erwartbar einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof stellen müssen. Es bleibt für die Praxis unvermeidbar, die europarechtlichen Entscheidungen im Blick zu behalten.

Nächste Schritte:

Die Bundesregierung hat dem Bundesrat bis zum 06.03.2026 Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

Zum aktuellen Verfahrensstand: DIP - Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften