Es ist ein Novum in Deutschland: Die neue Bundesregierung hat erstmals ein Digitalministerium ins Leben gerufen, mit dem Ex-Manager Karsten Wildberger an der Spitze. Wo liegen die Kernkompetenzen und Aufgaben? Ein Überblick.
I. Alles neu macht der Mai
Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen – und mit der Errichtung des Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung („BMDS“) ein überfälliges Signal gesetzt: Mit dem Organisationserlass vom 6. Mai 2025 werden erstmals Digitalisierung und Staatsmodernisierung in einem Ressort gebündelt. Damit wird nicht nur ein langjähriger Reformstau angegangen, es entsteht eine zentrale Instanz zur ressortübergreifenden Steuerung digitaler Prozesse. Ein notwendiger und richtiger Schritt, um mit klaren Zuständigkeiten, der Überwindung institutioneller Fragmentierung und einer stärkeren digitalen Koordinierung die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu sichern.
II. Kernkompetenzen und Aufgabenfelder
Das BMDS übernimmt ressortübergreifend zentrale Aufgaben in der digitalen Verwaltung, Infrastruktur und Datenpolitik. Zu den Kernkompetenzen und Aufgabenfeldern zählen:
- Digitalisierung der Bundesverwaltung – Entwicklung und Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung, Koordinierung der Digitalisierungsaktivitäten aller Bundesressorts, Förderung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung, Verbesserung der Online-Dienste für Bürger und Unternehmen, Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG),
- Digitale Wirtschaft – Schaffung eines innovationsfreundlichen Umfelds für die digitale Wirtschaft, Förderung von Wettbewerb und Abbau von Bürokratiekosten für Unternehmen, Förderung von Innovationen im Bereich der digitalen Technologien,
- Digitale Souveränität – Stärkung der technologischen Unabhängigkeit Deutschlands und Europas durch die Entwicklung digitaler Schlüsseltechnologien und Infrastrukturen wie dem "Deutschland-Stack", Internationale Digitalpolitik,
- Digitale Infrastrukturen – Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau von Breitbandnetzen und anderer digitaler Infrastruktur,
- Künstliche Intelligenz und Regulierung – Federführende Umsetzung des EU AI Act, Ausgestaltung der Aufsichtsstrukturen, Koordination der regulatorischen und technischen Anforderungen an KI-Systeme,
- Internationale Digitalpolitik – Aktive Mitgestaltung der internationalen Digitalpolitik auf EU-, G7- und G20-Ebene, internationale Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung, digitale Souveränität,
- Cybersicherheit – Gewährleistung der Sicherheit der Netze und IT des Bundes, Gestaltung des rechtlichen Rahmens für die Digitalisierung,
- Digitale Teilhabe und Kompetenzen – Förderung der digitalen Teilhabe, Stärkung der digitalen Kompetenzen in der Bevölkerung und Wirtschaft.
- Staatsmodernisierung – Bürokratieabbau und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen, Entwicklung einer modernen Verwaltungskultur, Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes durch moderne Arbeitsmodelle und eine neue Führungskultur, Bündelung von Querschnittsaufgaben,
Ein besonderes Merkmal – und zugleich ein starker Hebel – ist der im Organisationserlass verankerte Zustimmungsvorbehalt des BMDS für wesentliche IT-Ausgaben der Bundesverwaltung. Mit Ausnahme sicherheitskritischer Bereiche wie Verteidigung, innere Sicherheit und Steuerverwaltung muss künftig jede relevante IT-Investition vom BMDS genehmigt werden. Damit erhält das Ministerium nicht nur formale Zuständigkeiten, sondern auch erhebliche Steuerungsmacht über die digitale Ausrichtung der Bundesverwaltung – ein klarer Machtzuwachs, der strategische Wirkung entfalten kann.
III. Ausblick & Handlungsempfehlungen
Die strategische Ausrichtung des BMDS ist ein überfälliger und richtiger Schritt hin zu einer kohärenteren, digitaleren Verwaltungs- und Rechtslandschaft. Endlich wird anerkannt, dass Digitalisierung nicht nur ein Instrument zur Verwaltungsmodernisierung ist, sondern ein zentraler Wachstumstreiber für den Wirtschaftsstandort Deutschland und zugleich ein entscheidender Faktor zur nachhaltigen Entlastung von Bürokratie. Neben klaren Zuständigkeiten erhält das BMDS auch haushaltspolitische Gestaltungskraft. Es bleibt zu hoffen, dass diese Kompetenzen auch mit ausreichenden Ressourcen hinterlegt werden. Unternehmen sollten die Entwicklungen aufmerksam verfolgen – insbesondere im Hinblick auf das beschlossene Sondervermögen, mit dem der Staat erhebliche Investitionen in digitale Infrastruktur und Verwaltungsmodernisierung anstoßen wird. Denkbar sind auch neue Förderprogramme für Schlüsseltechnologien und digitale Transformation.
