Referentenentwurf des BMWi für ein Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

Ende Oktober hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den angekündigten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus veröffentlicht. Mit der Änderung vor allem des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG) verfolgt das BMWi die ambitionierten Ziele des Koalitionsvertrags (i) zum Ausbau erneuerbarer Energien, (ii) dem optimalen wirtschaftlichen Einsatz konventioneller Kraftwerke und (iii) dem verstärkten grenzüberschreitenden Stromhandel sowie (iv) dem raschen Ausbau des Höchstspannungsübertragungsnetzes.

Zur Optimierung und Beschleunigung des Netzausbaus ermöglicht der Referentenentwurf im Schwerpunkt eine vorausschauende Planung, indem er das Verlegen von Leerrohren vereinfacht. Zugleich adressiert er die Genehmigungsverfahren für den Neubau und die Verstärkung sowie Optimierung von Stromleitungen. Hierzu sollen die einzelnen Planungsschritte zum einen teilweise entfallen und zum anderen besser verzahnt werden, um Zeit und Ressourcen einzusparen.

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