Bei Taylor Wessing Deutschland glauben wir fest daran, dass verantwortungsvolle und transparente Lobbyarbeit ein wichtiger und legitimer Baustein der politischen Entscheidungsfindung ist. Denjenigen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, gibt sie eine Möglichkeit, ihre Bedürfnisse und Wünsche bei den zuständigen Entscheidungsträger:innen zu platzieren. Den adressierten Entscheidungsträger:innen hilft Lobbyarbeit dabei, ihre Entscheidungen auf die Bedürfnisse der jeweils Betroffenen abstimmen zu können.
Daher unterstützt Taylor Wessing ihre Mandant:innen auf Wunsch gerne durch verantwortungsvolle Lobbyarbeit. Hierbei sind die bei Taylor Wessing tätigen Berufsträger:innen berufsrechtlich dazu verpflichtet, offen, transparent, ehrlich, integer und im Rahmen des geltenden Rechts zu handeln.
Dieser Verhaltenskodex verschriftlicht die vorgenannten Grundsätze noch einmal ausdrücklich und stellt sicher, dass Taylor Wessing ihre Verpflichtungen gemäß § 5 (1) des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz) erfüllt.
Offenheit
Taylor Wessing agiert im Rahmen ihrer Lobbyarbeit nicht im Verborgenen. Taylor Wessing wird dementsprechend ausschließlich auf der Grundlage einer schriftlichen Mandats- und Vergütungsvereinbarung tätig.
Transparenz
Soweit rechtspolitische Initiativen von Taylor Wessing kommuniziert und an Funktionsträger:innen adressiert werden, erfolgt eine klare Benennung der Auftraggeber:innen, in deren Namen Taylor Wessing jeweils handelt. Hierbei werden die Identität und die Anliegen sowohl der Auftraggeber:innen, als auch von Taylor Wessing offengelegt. Zudem wird bei erstmaligem Kontakt mit Funktionsträger:innen auf eine etwaige Eintragung in das Lobbyregister sowie auf diesen Verhaltenskodex hingewiesen.
Ehrlichkeit
Taylor Wessing ist der Wahrhaftigkeit gegenüber Mandanten, politischen Institutionen, Organen der Gesetzgebung und des Gesetzesvollzuges sowie politischen Entscheidungsträger:innen verpflichtet. Dies gilt auch gegenüber den Medien, soweit das anwaltliche Verschwiegenheitsgebot nichts Anderes verlangt. Daher erfolgen im Rahmen der Interessenvertretung stets zutreffende Angaben über unsere Sozietät und unseren Auftrag.
Integrität
Die bei Taylor Wessing tätigen Berufsträger:innen und alle Mitarbeiter:innen sind dem anwaltlichen Berufsrecht (insbes. BRAO und BORA) sowie der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union verpflichtet. Die Übernahme von Mandaten mit widersprechenden Interessen ist deshalb nach Prüfung ausgeschlossen. Taylor Wessing übt bei der Artikulation und Verfolgung der Interessen von Mandanten keinen unlauteren, unsachlichen, unangemessenen, diskriminierenden oder ungesetzlichen Einfluss auf Mandats- oder Amtsträger:innen aus. Die Vergütung erfolgt je nach Einsatz der anwaltlichen Berufsträger:innen und Mitarbeiter:innen auf Stundenbasis zuzüglich Steuern und Nebenkosten. Erfolgshonorare sind ausgeschlossen. Die Vergütung ergibt sich jeweils aus der vorab geschlossenen schriftlichen Mandats- und Vergütungsvereinbarung. Vertrauliche Informationen, die Taylor Wessing im Rahmen ihrer Lobbyarbeit erhält, werden nur in zulässiger und jeweils mit den Auftraggeber:innen bzw. den Funktionsträger:innen vereinbarter Weise verwendet oder weitergegeben.
Compliance Management
Die Berufsträger:innen bei Taylor Wessing pflegen auch über ihre ohnehin gesetzlichen und/oder berufsrechtlichen Vorgaben hinaus eine ethisch und kulturell verantwortungsvolle Berufsausübung. Sollten Berufsträger:innen dennoch im Einzelfall ein Verhalten beobachten, welches nicht den vorgenannten Maßstäben entsprechen könnte, haben sie jederzeit die Möglichkeit, sich hiermit vertrauensvoll an ihren Vorgesetzten oder an die Geschäftsführung zu wenden.
Geltungsbereich des Verhaltenskodex
Dieser Verhaltenskodex tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Er gilt sachlich für alle von Taylor Wessing wahrgenommenen Mandate zur Kommunikation und Interessenvertretung im Rahmen von rechtspolitischen Initiativen gegenüber dem Deutschen Bundestag, der Bundesregierung und dem Europäischen Parlament. Es gilt auch in Bezug auf die Landesparlamente sowie die öffentliche Verwaltung auf allen Ebenen der Administration.
Er gilt persönlich für alle Taylor-Wessing-Mitarbeiter:innen an den fünf Bürostandorten in Deutschland – Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und München.
Kommunikation des Verhaltenskodex
Dieser Verhaltenskodex ist allen Partner:innen und Mitarbeiter:innen bei Taylor Wessing zugänglich zu machen. Dieser Verhaltenskodex ist über unsere Website öffentlich zugänglich.
PDF-Version des Verhaltenskodex
Stand: Dezember 2021