Übersicht
Wohnungsbau und Eigentum
| Koalitionsvertrag (9. April 2025) | Stand September 2025 | Was ist bisher passiert? | Links | Insights |
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| Einführung eines Wohnungsbau-Turbos in den ersten 100 Tagen, inklusive Erleichterung von Lärmschutzfestsetzungen (§ 250 BauGB) | Parlamentarisches Verfahren | Ein Gesetzentwurf für den „Wohnungsbau-Turbo“ wurde wie angekündigt innerhalb der ersten 100 Tage nach Regierungsantritt vorgelegt und befindet sich im parlamentarischen Verfahren. | Weiterlesen | Insight |
| Gebäudetyp E wird abgesichert, Normsetzungen sollen auf sicherheitsrelevantes Maß reduziert werden |
In Vorbereitung |
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| Investitionsfonds für den Wohnungsbau: Senkung der Finanzierungskosten für den Wohnungsbau durch staatliche Garantien, damit eine große Zahl an Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten für unter 15 €/m² entstehen können. |
Teilweise umgesetzt |
Einige KfW-Förderprogramm wurden verbessert. Das Ziel von 15 €/m² wird teilweise als unrealistisch bezeichnet. |
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| KfW-Förderprogramme werden zu zwei zentralen Programmen (Neubau & Modernisierung) zusammengeführt |
In Vorbereitung |
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Deutschlandfonds
| Koalitionsvertrag (9. April 2025) | Stand September 2025 | Was ist bisher passiert? | Links | Insights |
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| Einrichtung eines Deutschlandfonds mit mindestens 10 Mrd. Euro Eigenmitteln, gehebelt auf mindestens 100 Mrd. Euro durch privates Kapital, Fokus auf Wachstum und Innovation |
In Vorbereitung |
Der Deutschlandfonds ist noch nicht durch ein spezifisches Gesetz rechtlich verankert, sondern befindet sich in der Vorbereitungsphase für die angekündigte Umsetzung bis Ende 2025. |
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Sondervermögen Infrastruktur
| Koalitionsvertrag (9. April 2025) | Stand September 2025 | Was ist bisher passiert? | Links | Insights |
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| Schaffung eines 500 Milliarden Euro starken Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität |
Umgesetzt |
Am 18. September 2025 hat der Bundestag das „Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität“ verabschiedet, am 26. September 2025 hat der Bundesrat zugestimmt. |
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Steuern
| Koalitionsvertrag (9. April 2025) | Stand September 2025 | Was ist bisher passiert? | Links | Insights |
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| Wer günstig vermietet, wird steuerlich belohnt. |
In Vorbereitung |
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| Steuerrechtliche Anpassungen für Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien werden angekündigt | Teilweise umgesetzt
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Das „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm“ (Degressive AfA von bis zu 30% für bewegliche Wirtschaftsgüter bis 31. 12. 2027, §§ 7 Abs. 2 EStG) ist seit dem 19. Juli 2025 in Kraft und fördert alle Unternehmen, darunter Infrastruktur- und EE-Investitionen. Zudem hat das Bundeskabinett am 3. September 2025 den Regierungsentwurf zum „Dritten Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes“ beschlossen. Das Gesetz soll die Stromsteuerentlastung nach § 9b StromStG auf den EU‐Mindeststeuersatz verstetigen (Inkrafttreten zum 1. Januar 2026) und enthält steuerliche Erleichterungen für EE-Anlagen und Elektromobilität. |
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Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung
| Koalitionsvertrag (9. April 2025) | Stand September 2025 | Was ist bisher passiert? | Links | Insights |
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| Bundesraumordnung soll strategischer aufgestellt werden; Vereinfachung im Baugesetzbuch vorgesehen |
In Vorbereitung |
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| Genehmigungsfiktion wird als Standard eingeführt, wenn nicht spezialgesetzlich ausgeschlossen
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In Vorbereitung |
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| Einheitliches Verfahrensrecht („one-for-many“) für Infrastrukturprojekte wird eingeführt | In Vorbereitung |
Das Bundesverkehrsministerium hat die Ausarbeitung eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes angekündigt, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. |
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| Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren mit Ländern, Verfahrensstufen werden reduziert | In Vorbereitung |
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| Ersatzneubauten (identisch, erweitert, vollseitig) bei Infrastrukturprojekten sollen von Planfeststellung ausgenommen werden | In Vorbereitung |
Das Bundesverkehrsministerium hat die Ausarbeitung eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes angekündigt, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die Frage von Ersatzneubauten von Infrastrukturgesetzen wird vermutlich im Rahmen dieses Gesetzes geregelt werden. |
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| Einführung von „Kulturschutzgebieten“, in denen Bestandsschutz für Clubs und Kulturorte gilt. | In Vorbereitung |
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Vergaberecht
| Koalitionsvertrag (9. April 2025) | Stand September 2025 | Was ist bisher passiert? | Links | Insights |
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| Vergaberecht wird vereinfacht und digitalisiert, insbesondere durch Bürokratieabbau und Digitalisierung der Verfahren. |
Parlamentarisches Verfahren | Mit dem „Vergabebeschleunigungsgesetz“ liegt seit dem 6. August 2025 ein Entwurf der Bundesregierung vor, der die vereinfachte und digitalisierte Vergabe öffentlicher Aufträge regeln soll. Der Gesetzentwurf ist am 15. August 2025 dem Bundesrat zugeleitet und befindet sich dort in der Beratung. Ein Beschluss im Bundestag steht noch aus, voraussichtlich ist eine Verabschiedung bis Jahresende geplant. |
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Kommunale und soziale Steuerungsinstrumente
| Koalitionsvertrag (9. April 2025) | Stand September 2025 | Was ist bisher passiert? | Links | Insights |
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| Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten und bei Share Deals wird gestärkt. | In Vorbereitung | - | - | - |
| Sozialer Wohnungsbau wird als zentraler Bestandteil ausgebaut. | Teilweise umgesetzt
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Die Koalition hat die finanziellen Mittel des Bundes für sozialen Wohnungsbau (incl. Junges Wohnen) im Haushaltsplan 2025 erhöht. |
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Wohnraummietrecht
| Koalitionsvertrag (9. April 2025) | Stand September 2025 | Was ist bisher passiert? | Links | Insights |
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| Mietpreisbremse wird um vier Jahre verlängert |
Umgesetzt |
Die Befristung der Mietpreisbremse zum 31. Dezember 2025 wurde mit dem „Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse“ vom 17. Juli 2025 um vier Jahre bis Ende 2029 verlängert. Bundestag und Bundesrat stimmten in Juni/Juli zu, das Gesetz trat am 23. Juli in Kraft. |
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| Maßnahmen zu Verschärfung der Regulierung von Indexmieten, Mietpreisüberhöhungen und kurzfristiger Vermietung angekündigt.
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In Vorbereitung |
Am 16. September 2025 hat die Expertenkommission Mietrecht ihre Arbeit aufgenommen. Die Expertenkommission soll Vorschläge zur Reform des Wohnraummietrechts erarbeiten. |
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| Modernisierungsumlage wird reformiert, Erleichterung von Kleinmodernisierungen bis 20.000 € bis Ende 2025 | In Vorbereitung |
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| Um die „WG-Garantie“ für Auszubildende und Studierende zu erreichen, werden Förderbestimmungen für den Belegungsankauf geöffnet, Investitionen in Junges Wohnen erhöht und eine Anlaufstelle auf Bundesebene geschaffen. |
Teilweise umgesetzt
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Die Koalition hat die finanziellen Mittel des Bundes für sozialen Wohnungsbau (incl. Junges Wohnen) im Haushaltsplan 2025 erhöht.
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Modernisierung und Klimaschutz
| Koalitionsvertrag (9. April 2025) | Stand September 2025 | Was ist bisher passiert? | Links | Insights |
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| Klimaneutralität bis 2045 bleibt Ziel; wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte sollen gleichrangig berücksichtigt werden. |
In Vorbereitung |
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| Abschaffung des sog. Heizungsgesetzes, technologieoffenes GEG | In Vorbereitung |
GEG soll novelliert werden, noch kein Gesetzesentwurf veröffentlicht | - | - |
| Erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße werden; Systemwechsel angekündigt. | In Vorbereitung |
GEG soll novelliert werden, noch kein Gesetzesentwurf veröffentlicht | - | - |
| EH55-Förderung wird für bestimmte Übergangsphasen erneut ermöglicht. |
Teilweise umgesetzt
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Im Bundeshaushalt wurden Mittel für die zeitlich begrenzte Förderung des Effizienzhausstandards 55 (EH55) bereit gestellt, die für bereits genehmigte aber noch nicht begonnene Wohnungsbauprojekte zur Verfügung stehen sollen. Die genaue Ausgestaltung der Förderung ist noch offen. |
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| Harmonisierung der Effizienzklassen im GEG mit den Nachbarländern |
In Vorbereitung |
Die Harmonisierung der Effizienzklassen im Gebäudeenergiegesetz (GEG) erfolgt im Rahmen der Umsetzung der novellierten EU-Gebäuderichtlinie (EPBD). Deutschland befindet sich derzeit in der Referentenentwurfs- und Ressortabstimmungsphase einer GEG-Novelle; die förmliche Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat ist spätestens bis Mai 2026 erforderlich, um die EPBD-Vorgaben rechtzeitig umzusetzen. | - | - |
| Nutzung CO2-armer und recycelter Baustoffe wird regulatorisch erleichtert, z. B. durch Überarbeitung von Normen und Standards | In Vorbereitung |
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| Förderung biobasierter und recycelter Baustoffe vorgesehen. | In Vorbereitung |
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| CCS-Technologie wird ermöglicht, insbesondere für Industrie und Gaskraftwerke. | Parlamentarisches Verfahren
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Am 6. August 2025 hat die Bundesregierung einen Entwurf des Kohlendioxid-Speicherung und Transport Gesetzes (KSpTG) vorgelegt, die den Weg für die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) ebnet. Dieser Entwurf wird im Bundestag beraten. | Weiterlesen | Insight |
| Technologieoffener und pragmatischer Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. |
In Vorbereitung |
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 8. Juli 2025 einen Referentenentwurf zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffmarkthochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist, den Ausbau der nationalen Wasserstoffinfrastruktur schneller, unbürokratischer, digitaler und umfassender voranzutreiben. Dazu soll ein neues Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WasserstoffBG) eine Vielzahl rechtlicher Einzelregelungen zur Verfahrensbeschleunigung in Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren für wasserstoffbezogene Vorhaben bündeln. |
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| Kapitalmarktrecht soll reformiert werden, um Investitionen in Infrastruktur und Klima zu erleichtern. | Parlamentarisches Verfahren
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Am 10. September 2025 hat die Bundesregierung einen Entwurf des Standortförderungsgesetzes (StaFöG) vorgelegt. Für kleine Unternehmen und Start-ups soll der Kapitalmarktzugang erleichtert werden. Der Fondsmarkt soll gefördert werden. Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen sollen verbessert werden. Überflüssige Bürokratie wird abgeschafft. So sollen etwa Prüf-, Melde- und Anzeigepflichten verschlankt oder ganz gestrichen werden. | Weiterlesen | - |
| Förderung energetischer Sanierung im Gesundheitswesen vorgesehen. | Teilweise umgesetzt | Am 18. September 2025 hat der Bundestag das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität verabschiedet. Am 26. September 2025 hat der Bundesrat zugestimmt und damit den Weg zur Finanzierung der Sanierung der Krankenhausinfrastruktur frei gemacht. | Weiterlesen | - |
| EE-Ausbau mit Fokus auf alle Technologien: Wind, Solar, Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie. | Umgesetzt
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RED III-Umsetzungsgesetz (bereits verabschiedet): Das Gesetz verkürzt u.a. Genehmigungsverfahren für alle EE-Technologien außerhalb von Beschleunigungsgebieten, setzt verbindliche Höchstfristen für Genehmigungen und schafft zentrale Ansprechstellen für Projektentwickler. | Weiterlesen (RED III) | - |
| EE-Ausbau: Geothermie | Parlamentarisches Verfahren | Das Geothermiebeschleunigungsgesetz (GeoBG) wurde am 6. August 2025 vom Bundeskabinett beschlossen und befindet sich im parlamentarischen Verfahren. | Weiterlesen (Geothermie) | Insight |
Elementarschadenabsicherung
| Koalitionsvertrag (9. April 2025) | Stand September 2025 | Was ist bisher passiert? | Links | Insights |
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| Pflichtversicherung für Elementarschäden wird eingeführt | In Vorbereitung | Bereits unter der vorherigen Bundesregierung hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Optionen für Elementarschadensversicherung geprüft und hierzu am 21. Februar 2025 einen Bericht vorgelegt. Die Bundesjustizministerin Hubig hat bestätigt, dass die Einzelheiten einer Regelung vom Justizministerium geprüft werden. |
Weiterlesen | |
| Staatliche Rückversicherung wird geschaffen | In Vorbereitung |
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| Staatshaftung bei Planungen in Hochrisikogebieten wird geprüft | In Vorbereitung |
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Wärmeversorgung und Klimaschutz
| Koalitionsvertrag (9. April 2025) | Stand September 2025 | Was ist bisher passiert? | Links | Insights |
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| Kommunale Wärmeplanung: Berücksichtigung der Umsetzbarkeit. Die Planung muss also realistisch und wirtschaftlich tragfähig sein. | In Vorbereitung | Noch keine konkreten Pläne für eine Neuregelung des sog. „Heizungsgesetzes“ und der gemeindlichen Wärmeplanung vorgelegt. Die Gemeinen arbeiten an der Umsetzung. Mehr als jede zweite Gemeinde hat mit der Planung begonnen oder sie bereits abgeschlossen. | Weiterlesen | - |
| Vereinfachung der Verzahnung von Gebäudeenergiegesetz (GEG) mit Wärmeplanung wird angekündigt
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In Vorbereitung |
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Rechenzentrumsstrategie
| Koalitionsvertrag (9. April 2025) | Stand September 2025 | Was ist bisher passiert? | Links | Insights |
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| Deutschland soll Leuchtturmstandort für Rechenzentren in Europa werden | Teilweise umgesetzt | Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) unter Minister Wildberger hat im August 2025 den Beteiligungsprozess zur Erarbeitung einer nationalen Rechenzentrumsstrategie gestartet. Die Online-Konsultation lief bis zum 21. September 2025 und richtete sich an Rechenzentrumsbetreiber. | Weiterlesen | - |
| Förderung bestehender Cluster sowie gezielte regionale Ansiedlung von Rechenzentren erwähnt.
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Teilweise umgesetzt
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Bundeskanzler Merz hat sich mit dem NVIDIA-CEO getroffen und über die Errichtung einer „Industrial AI Cloud“ in Deutschland gesprochen. | Weiterlesen | - |
| Netzintegration und Versorgungssicherheit werden betont; Datencenter sollen energieeffizient und resilient angebunden sein. | In Vorbereitung | - | - | - |
| Deutschland soll KI-Nation werden; massive Investitionen in Cloud-, KI- und Robotik-Infrastruktur angekündigt. | In Vorbereitung | - | - | - |
Cybersicherheit und Resilienz
| Koalitionsvertrag (9. April 2025) | Stand September 2025 | Was ist bisher passiert? | Links | Insights |
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| Stärkung des BSI, Nationale Cybersicherheitsstrategie wird weiterentwickelt; Aufbau von Strukturen zur Abwehr hybrider Angriffe. | Teilweise umgesetzt | Das Budget des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält 2026 eine erhebliche Budgetsteigerung. Bundesinnenminister Dobrindt hat das BSI bereits im Juli 2025 besucht und dessen zentrale Rolle für die deutsche Cybersicherheitsarchitektur betont. Die Koalition plant, das BSI zu einer zentralen Anlaufstelle für Bund und Länder auszubauen. Im Rahmen der NIS-2-Umsetzung soll das BSI-Gesetz umfassend novelliert werden, wodurch die Behörde deutlich erweiterte Aufsichtsbefugnisse erhält. | Weiterlesen | - |
| KRITIS-Schutz wird ausgeweitet, Sicherheitsanforderungen für kritische Infrastrukturen wie Netze und Datencenter. |
Parlamentarisches Verfahren
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Am 10. September 2025 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen um. Das Dachgesetz reguliert erstmals bundeseinheitlich die physische Sicherheit kritischer Infrastrukturen nach einem All-Gefahren-Ansatz. Es umfasst Meldepflichten, Risikomanagement, Krisenmanagement, Personalsicherheit und physische Sicherheit. | Weiterlesen | - |
| Umsetzung der EU-NIS-2-Richtlinie: Betreiber kritischer Infrastruktur müssen hohe Sicherheits- und Datenschutzanforderungen erfüllen. Anforderungen gelten auch für Betreiber digitaler Energieinfrastruktur wie Windparks und Smart Grids.
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Parlamentarisches Verfahren
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Das NIS-2-Umsetzungsgesetz hat am 30. Juli 2025 das Bundeskabinett passiert und soll noch 2025 in Kraft treten. Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie in deutsches Recht und die Regelung zentraler Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung. Damit soll das Cybersicherheitsniveau in Verwaltung und Wirtschaft erhöht, die Resilienz kritischer und wichtiger Infrastrukturen gestärkt und ein einheitlicher Ordnungsrahmen geschaffen werden. Der Gesetzentwurf erweitert den Anwendungsbereich bisheriger IT-Sicherheitsgesetze deutlich, führt neue Kategorien für betroffene Einrichtungen ein, verschärft Melde- und Sicherheitsanforderungen und stärkt die Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). | Weiterlesen | Insight |
Wettbewerbsfähige Energiepreise
| Koalitionsvertrag (9. April 2025) | Stand September 2025 | Was ist bisher passiert? | Links | Insights |
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| Ziel: dauerhaft niedrige, planbare und international wettbewerbsfähige Energiekosten für die Industrie. | In Vorbereitung | - | Weiterlesen | Insight |
| Die Gasspeicherumlage wird abgeschafft. | Parlamentarisches Verfahren
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Am 6. August 2025 hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf für die Abschaffung der Gasspeicherumlage vorgelegt. Der Entwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Gemäß dem Gesetzesentwurf soll die Gasspeicherumlage zum 1. Januar 2026 abgeschafft werden. | Weiterlesen | - |
| Die Stromsteuer wird auf das europäische Mindestmaß gesenkt. | Parlamentarisches Verfahren | Am 3. September 2025 hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf für die Senkung der Stromsteuer vorgelegt. Entgegen dem ursprünglichen Koalitionsversprechen soll die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft reduziert werden bzw. vorhandene Reduzierung verstetigt werden. Der Entwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Gemäß dem Gesetzesentwurf soll die Stromsteuer ab 2026 dauerhaft auf den EU-Mindeststeuersatz reduziert werden. | Weiterlesen | - |
| Reduzierung der Übertragungsnetzentgelte | Parlamentarisches Verfahren
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Am 3. September 2025 hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf für eine Entlastung bei den Übertragungsnetzentgelten für das Jahr 2026 vorgelegt. Der Entwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren. | Weiterlesen | - |
| Netz- und Speicherausbau wird beschleunigt und als Schlüssel für Energiewende benannt. | Parlamentarisches Verfahren
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Am 15. August 2025 hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf für das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts vorgelegt. Der Gesetzentwurf stärkt Energiespeicheranlagen durch Privilegierung im öffentlichen Interesse. Der Entwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren. | Weiterlesen | Insight |