Die Europäische Kommission hat im Juli 2025 einen Aktionsplan vorgelegt, mit dem sie die Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie in Europa verbessern will. Konkret plant sie hierzu unter anderem eine Änderung der CLP-Verordnung.
Hintergrund und Kernbestandteile des Aktionsplans
Der Plan ist Teil des EU-„Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit“, um die schwindende Wettbewerbsfähigkeit Europas im Vergleich zu den USA und China auszubremsen und das Wirtschaftswachstum im Binnenmarkt wieder anzukurbeln. Nachdem die Europäische Kommission im März 2025 Aktionspläne für die Automobil- und Stahlindustrie veröffentlichte, folgt nun der neu vorgelegte Aktionsplan für die Chemieindustrie.
Die Chemieindustrie gilt als zentraler Industriezweig: Über 96% aller Industriegüter basieren auf Chemikalien, was die Chemieindustrie zum viertgrößten Fertigungssektor der EU macht. Mit dem Aktionsplan sollen unter anderem Abhängigkeiten in der Lieferkette für kritische Chemikalien minimiert, Energiekosten für die Industrie gesenkt, steuerliche Anreize zur Steigerung der Nachfrage nach sog. sauberen Chemikalien geschaffen und die weitere Nutzung von PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) unter strengen Voraussetzungen ermöglicht werden.
Geplante Änderungen der CLP-Verordnungen
- Produktwerbung: Wer für einen als gefährlich eingestuften Stoff oder ein entsprechendes Gemisch wirbt, soll künftig einen vorgegebenen Warnhinweis in seine Werbung aufnehmen müssen („Vor Gebrauch stets Kennzeichnung und Produktinformationen lesen.“). Im Gegenzug soll es nicht mehr erforderlich sein, in der Werbung die betreffenden Gefahrenklassen, Gefahrenkategorien oder Gefahreneigenschaften des jeweiligen Stoffs oder Gemischs anzugeben. Darüber hinaus soll klargestellt werden, dass die Werbung keine Angaben wie „ungiftig“, „unschädlich“, „umweltfreundlich“, „ökologisch“ oder ähnliche Angaben enthält. Insofern gleicht die EU die Bestimmungen über die Produktwerbung nach der CLP-Verordnung an die entsprechenden Bestimmungen aus der Biozid-Verordnung an, die bereits ähnliche Anforderungen enthalten.
Zudem müssen beim Vertrieb von Stoffen und Gemische im E-Commerce (z.B. in Online-Shops oder auf Online-Marktplätzen) alle Inhalte des Kennzeichnungsetiketts künftig klar und sichtbar dargestellt werden.
- Produktkennzeichnung: Eine weitere Änderung betrifft die Reduzierung von Kennzeichnungsangaben: Die Kennzeichnungsangaben durften bislang nur dann reduziert werden, wenn es nicht möglich war, sie vollständig auf dem Produkt anzubringen. Die Kommission will ermöglichen, dass eine Reduzierung der Kennzeichnungsangaben künftig pauschal insbesondere bei all solchen Produkten möglich ist, die in Kleinmengen von nicht mehr als 125 Milliliter in Verkehr gebracht werden. Bei Kleinstmengen von nicht mehr als 10 Millilitern kann – unter bestimmten Voraussetzungen – von Produktkennzeichnungen auf der Verpackung ganz abgesehen werden. Darüber hinaus sollen bestimmte Kennzeichnungsangaben, und zwar insbesondere dann, wenn die Identität mehrerer Lieferanten anzugeben ist, fortan digital bereitgestellt werden können. Eine weitere Änderung stellt die zukünftige Möglichkeit der Angabe digitaler Kontaktdaten, statt der Angabe einer Telefonnummer auf dem Kennzeichnungsetikett. Digitale Kontaktdaten sind dabei alle Daten der aktuellen und zugänglichen Online-Kommunikationskanäle, über die ein Lieferant erreicht oder kontaktiert werden kann, ohne dass eine Registrierung oder das Herunterladen einer Anwendung erforderlich wäre.
Ausblick auf die weitere Entwicklung
Der dargestellte Aktionsplan und die damit einhergehende sogenannte „Omnibus-Verordnung“ befindet sich noch im Entwurfsstadium und wurde von der Europäischen Kommission am 8. Juli 2025 vorgelegt. Der Rat und das Parlament der Europäischen Union müssen dem Entwurf noch zustimmen. Im Zuge des hierfür anstehenden Trilogs zwischen Kommission, Rat und Parlament kann es durchaus noch zu weiteren inhaltlichen Änderungen am Entwurf kommen, sodass es die weiteren Entwicklungen sorgfältig zu beobachten gilt. Da die EU ihrem Aktionsplan hohes politisches Gewicht beimisst und sie mit der Omnibus-Verordnung Vorschriften ändern will, die ursprünglich ab dem 1. Juli 2026 in Kraft treten sollten, ist davon auszugehen, dass die Organe der EU das Gesetzgebungsverfahren zügig vorantreiben werden.
Mit dem vorgestellten Entwurf für eine weitere Omnibus-Verordnung wagt Brüssel die sprichwörtliche Rolle rückwärts. Auch wenn eine Entlastung der Chemieindustrie längst überfällig und die neue Initiative der EU insoweit begrüßenswert ist, sind die Leidtragenden der Initiative gewiss jene Unternehmen, die sich bereits auf die Umsetzung der neuen, im Jahr 2024 verabschiedeten Kennzeichnungsvorschriften eingestellt hatten. Zwar ist davon auszugehen, dass diese Unternehmen keine weiteren Anpassungen vornehmen müssen, um allen Anforderungen aus der CLP-Verordnung im Hinblick auf die Produktkennzeichnung und die Produktwerbung zu genügen. Mit Sicherheit aber hätten sich diese Unternehmen Aufwand sparen können.
