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Julia Wulf

Dr. Julia Wulf

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Stella Weingärtner

Stella Weingärtner, LL.M., (King's College London), Maître en Droit (Lyon II)

Senior Associate

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11. Mai 2021

Circular Economy: Neue Pflichten nach Novelle des Verpackungsgesetzes

  • Briefing

Am 06. Mai 2021 hat der Bundestag eine weitere Novelle des Verpackungsgesetzes (VerpackG) beschlossen. Mit dieser werden bestimmte Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/904 und Vorgaben über die erweiterte Herstellerverantwortung gemäß Artikel 8a der Richtlinie 2008/98/EG in deutsches Recht umgesetzt.

Die wichtigsten Neuerungen für Hersteller, Vertreiber, Betreiber von Online-Marktplätzen und Fulfillment-Dienstleister werden nachfolgend dargestellt:

  • Betreiber von Online-Marktplätzen dürfen in Zukunft (ab 01. Juli 2022) das Anbieten von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen zum Verkauf nicht mehr ermöglichen, wenn der „Hersteller“ i.S.d. VerpackG (Erstvertreiber) seiner Registrierungs- und Systembeteiligungspflicht nicht nachgekommen ist. Ebenso dürfen Fulfillment-Dienstleister in Bezug auf systembeteiligungspflichtige Verpackungen keine Leistungen der Lagerhaltung, Verpackung, des Adressierens und Versands von Waren, an denen sie kein Eigentumsrecht haben, ausführen, wenn der Hersteller seiner Registrierungs- und Systembeteiligungspflicht nicht nachgekommen ist. Mit diesen Regelungen soll insbesondere die Systembeteiligung von Herstellern mit Sitz im Ausland sichergestellt werden.

    Betreiber von Online-Marktplätzen und Fulfillment-Dienstleister werden somit erstmals verpackungsrechtlich in die Pflicht genommen. Sie müssen zukünftig prüfen und sicherstellen, dass Hersteller im Verpackungsregister der Zentralen Stelle registriert sind und sich an einem dualen System beteiligt haben.
  • Ab 01. Januar 2022 sind sämtliche Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff und sämtliche Getränkedosen mit einem Pfand zu belegen. Bisher gab es Ausnahmen für bestimmte Getränke in Plastikflaschen und Dosen, z.B. für Fruchtsaft ohne Kohlensäure oder alkoholische Mischgetränke. Diese fallen in Zukunft weg. Eine Abverkaufsfrist für bereits im Verkehr befindliche pfandfreie Getränkeverpackungen wird bis zum 01. Juli 2022 gewährt. Für Milch oder Milcherzeugnisse in Einwegkunststoffflaschen gilt eine Übergangsfrist bis 2024.
  • Mit der Novelle müssen sich in Zukunft (bis spätestens 01. Juli 2022) auch Hersteller von nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen (z.B. Transportverpackungen, Mehrwegverpackungen sowie Verkaufs- und Umverpackungen, die nicht bei privaten Endverbrauchern anfallen) bei der zuständigen Bundesbehörde „Zentralen Stelle“ registrieren.
  • Ab 01. Januar 2023 müssen Anbieter von To-Go-Getränken und Take-Away-Speisen (z.B. Restaurants, Bistros und Cafés) diese auch in Mehrwegverpackungen anbieten und deutlich auf diese Möglichkeit hinweisen. Das gilt auch für den (Online-)Verkauf über Lieferdienste. Die Mehrwegverpackungen dürfen nicht zu einem höheren Preis oder schlechteren Bedingungen für das gleiche Produkt in Einwegverpackung angeboten werden. Auch muss sich das To-Go-Getränkebecher-Angebot auf alle angebotenen Größen erstrecken. Angebotene Mehrwegverpackungen müssen wieder zurückgenommen werden und Endverbraucher über die Rückgabemöglichkeit informiert werden.
    Für kleine Verkaufsstellen (z.B. Kioske) mit maximal fünf Beschäftigten und einer Ladenfläche von maximal 80m² gelten Erleichterungen. Diese können ihren Kunden alternativ ermöglichen, selbst mitgebrachte Mehrwegbehälter zu befüllen. Bei Lieferdienstleistern gelten zusätzlich alle Lager- und Versandflächen als Verkaufsflächen.
  • Ab 01. Januar 2025 müssen PET-Einweggetränkeflaschen zu mindestens 25 Prozent aus recyceltem Kunststoff bestehen. Ab 2030 müssen alle Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff zu mindestens 30 Prozent aus recyceltem Kunststoff bestehen. Damit wird mit dieser Gesetzesnovelle erstmals ein verpflichtender (Mindest-)Rezyklatanteil für bestimmte Verpackungen vorgeschrieben.

Verstöße gegen diese Verpflichtung können mit behördlichen Maßnahmen wie Bußgeldern (je nach Ordnungswidrigkeit bis EUR 100.000 / EUR 10.000) geahndet werden. Auch sind wettbewerbsrechtliche Beanstandungen (z.B. durch Abmahnungen von Wettbewerbern) möglich. Bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht besteht ein Vertriebsverbot qua Gesetz. Seit 2019 hat die Zentrale Stelle rund 6000 Ordnungswidrigkeiten erkannt. Sie hat seit 12. April 2021 das neue „LUCID Behördenportal“ eingerichtet. Dadurch wird der Austausch über ermittelte Verdachtsfälle mit den Landesbehörden, die für den Vollzug des Gesetzes zuständig sind, erleichtert.

Das Gesetz wird noch den Bundesrat passieren müssen und teilweise am 3. Juli 2021 in Kraft treten, zeitgleich mit der Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoff-Produkten (EWKVerbotsV), nach der u.a. der Einsatz bestimmter To-Go-Styropor-Behältnisse bereits ab dem 3. Juli 2021 verboten sein wird (Lesen Sie auch unseren Artikel zu Einwegplastikverbot von B. Rohrßen und U. Spiegel).

Praxistipps:

Hersteller von Getränkeverpackungen, die ab 2022 erstmals der Pfandpflicht unterliegen, sollten diese rechtzeitig am Deutschen Pfandsystem anmelden und einen Vertrag mit der Deutsche Pfandsystem GmbH (DPG) schließen. Gleichzeitig sind diese Verpackungen nicht mehr bei der Lizensierung bei den dualen Systemen zu berücksichtigen. Parallel dazu sollten sich Verkaufsstellen auf das erhöhte Pfandaufkommen einstellen.

Betreiber von Online-Marktplätzen und Fulfillment-Dienstleister sollten spätestens zum 01. Juli 2022 ein internes Kontrollsystem errichtet haben, mit dem geprüft wird, ob die Hersteller von systembeteiligten Verpackungen, deren Verkauf sie ermöglichen, bzw. für die sie die benannten Fulfillment-Dienstleistungen erbringen, bei der Zentralen Stelle registriert sind und sich an einem dualen System beteiligt haben. Laut Gesetzesbegründung soll dazu die Vorlage einer auf den Hersteller ausgestellten Systembestätigung ausreichend sein. In dieser Hinsicht sollten Anpassungen an den Verträgen mit Herstellern vorgenommen werden.

Hersteller von nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen haben noch bis zum 01. Juli 2022 Zeit, ihre Registrierung bei der Zentralen Stelle vorzunehmen. Anbieter von To-Go-Verpackungen, die noch nicht an bundesweiten (z.B. „ReCup“) oder regionalen (z.B. #MainBecher) Mehrwegsystemen teilnehmen, sollten rechtzeitig beginnen, ein - zumindest paralleles - Mehrwegverpackungssystem einzurichten, um ab 2023 dieses rechtskonform einsetzen zu können. Franchisegeber im Bereich Gastronomie / Lebensmittelabgabe sollten das Thema zentral angehen und in dieser Hinsicht das System und ggf. auch das Franchisehandbuch anpassen.

Und schließlich sollten Hersteller von Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff die Fristen für die Einführung der (Mindest-)Rezyklatanteile (2025 / 2030) im Auge behalten.

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