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20. April 2021

Update: Die Registrierungsphase für das Wettbewerbsregister beginnt

  • Briefing
Nachdem das Bundeskabinett am 20. Januar 2021 den Referentenentwurf der Wettbewerbsregisterverordnung beschlossen und anschließend der Bundesrat zugestimmt hatte, nahm das Bundeskartellamt Ende März 2021 den Betriebs des Wettbewerbsregisters auf.  

Die Einführung des Wettbewerbsregisters soll es öffentlichen Auftraggebern erleichtern, zuverlässige Informationen darüber zu erhalten, ob Bieter aufgrund bestimmter Vergehen vom Vergabeverfahren auszuschließen sind bzw. ausgeschlossen werden können (vgl. unsere In-depth Analysis vom 9. Februar 2021). Bislang mussten die Vergabestellen bei Bund, Ländern und Kommunen die einzelnen Landeskorruptionsregister und das Gewerbezentralregister abfragen. Mit dem ersten voll digitalisierten staatlichen Register Deutschlands soll schwerwiegendes Fehlverhalten von Unternehmen zentral erfasst und für Vergabestellen einfach erkennbar werden. Zu den abgefragten Verstößen zählen Wirtschaftsdelikte, wie Bestechung, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Kartellabsprachen, Terrorismusfinanzierung, Menschenhandel, Schwarzarbeit und Mindestlohnverstöße.

Das Bundeskartellamt hatte nach Inkrafttreten des Wettbewerbsregistergesetzes im Juli 2017 einen Aufbaustab eingerichtet, um die Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters insbesondere auch in informationstechnischer Sicht vorzubereiten. Nun sollen nach Auskunft des Bundeskartellamts die Stellen registriert werden, die Verstöße der Unternehmen mitteilen wie z.B. Staatsanwaltschaften oder Zoll- und Finanzbehörden und andererseits die rund 30.000 öffentlichen Stellen, die in Deutschland Aufträge und Konzessionen vergeben. Das Bundeskartellamt wird sich in der nächsten Zeit zwecks Einreichung der Registrierungsanträge nach und nach an die verschiedenen Gruppen von Auftraggebern wenden. Entsprechende Formulare und Leitfäden zur Registrierung stehen auf der Internetseite des Bundeskartellamtes bereit.

Sobald die Mitteilungspflichten sowie Abfragemöglichkeiten anwendbar sein werden, wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dies in entsprechender Form im Bundesanzeiger veröffentlichen. Die Abfragepflichten für öffentliche Auftraggeber beginnen sechs Monate danach.

Bei Fragen zum Wettbewerbsregister oder dem Registrierungsverfahren stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.
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