Autor

Christine Kruse

Associate

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29. April 2021

Lohn ohne Arbeit bei pandemiebedingter Betriebsschließung?

  • Briefing

Einleitung

Ist es einem Arbeitgeber untersagt, seinen Betrieb aufgrund behördlich angeordneter bzw. veranlasster Betriebsschließung zu betreiben, betrifft dies sein Betriebsrisiko und er hat seinen Beschäftigten Lohnfortzahlung zu gewähren, auch wenn diese keine Arbeitsleistung erbracht haben. So entschied das LAG Düsseldorf mit Urteil vom 30. März 2021 (8 Sa 674/20 – bislang liegt nur die Pressemitteilung vor).

Sachverhalt

Die Klägerin war vom 1. April 2016 bis zum 30. April 2020 bei der Beklagten, die eine Spielhalle betreibt, beschäftigt. Anschließend trat sie in den Ruhestand ein. Aufgrund der Corona-Pandemie war die Beklagte zunächst auf Grund behördlicher Allgemeinverfügung gezwungen, ihren Betrieb ab dem 16. März 2020 zu schließen, anschließend untersagte § 3 Abs. 1 Nr. 6 der CoronaSchVO NRW vom 22. März 2020 den Betrieb von Spielhallen. Die arbeitsbereite Klägerin hätte im April 2020 normalerweise 62 Stunden gearbeitet. Sie bezog kein Kurzarbeitergeld. Die Beklagte erhielt für die Monate März und April 2020 staatliche Ausgleichszahlungen i.H.v EUR 15.000,00. Die Klägerin begehrte die Zahlung der Vergütung für die ausgefallenen Arbeitsstunden im April 2020 und trug vor, dass die Arbeitgeberin auch in der Pandemie das Betriebsrisiko trage. Die Beklagte berief sich darauf, dass der Lohnausfall dem allgemeinen Lebensrisiko der Klägerin zuzuordnen sei und sie die Arbeitskraft der Klägerin aufgrund der angeordneten Betriebsschließung nicht annehmen konnte.

Entscheidung des LAG Düsseldorf

Das LAG Düsseldorf bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung und sprach der Klägerin die Vergütung für 62 ausgefallene Arbeitsstunden aus § 615 S. 1 i.V.m. § 615 S. 3 BGB zu, weil sich die Beklagte im Annahmeverzug befand. Nach der gesetzlichen Wertung des § 615 S. 3 BGB trage der Arbeitgeber das Betriebsrisiko. Hierunter seien Ursachen zu verstehen, die von außen auf den Betrieb einwirken und die Fortführung des Betriebs verhindern. Erfasst seien auch Fälle höherer Gewalt, wie etwa Naturkatastrophen, Überschwemmungen oder extreme Witterungsverhältnisse. Die aktuelle Pandemie sei ein solcher Fall. Dass die durch die CoronaSchVO bedingte staatliche Schließung dieses Risiko zu Lasten der Beklagten verwirkliche, ändere daran nichts. Die durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung gehöre zum Betriebsrisiko i.S.v. § 615 Satz 3 BGB. Mangels klarer Abgrenzbarkeit sei nicht darauf abzustellen, ob diese Schließung eine gesamte Branche, die zunächst als solche abzugrenzen wäre, oder nur einzelne Betriebe dieser Branche, gegebenenfalls bundesweit, nur in einzelnen Ländern oder aber örtlich begrenzt erfasse. Auf die Reichweite des behördlichen Verbots könne daher nicht abgestellt werden. Ein Fall, in dem die Klägerin ihre Arbeitskraft gar nicht mehr verwerten könnte, was ggf. zum allgemeinen Lebensrisiko gehöre, liege nicht vor. Das Urteil des LAG Düsseldorf ist noch nicht rechtskräftig und die Revision zum BAG zugelassen.

Fazit

Die Entscheidung bildet eine Ausnahme des Grundsatzes „Ohne Arbeit kein Lohn“ ab. Nach § 615 S. 3 BGB ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Vergütung zu zahlen, wenn der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls (Betriebsrisiko) trägt. Dies ist der Fall, wenn er ohne eigenes Verschulden die Arbeit des Arbeitnehmers aus in der betrieblichen Sphäre des Arbeitgebers liegenden Gründen nicht annehmen kann. Dies betrifft etwa den Ausfall von Maschinen, aber auch von außen auf den Betrieb einwirkende Umstände wie z.B. Naturkatastrophen und nach Auffassung der Gerichte auch die Corona-Pandemie. Auch das Arbeitsgericht Mannheim (Urt. v. 25. März 2021 – 8 Ca 409/20) entschied kürzlich, dass ein Tanzclubbetreiber im Falle einer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes mittels Corona-Verordnung angeordneter Betriebsschließung die Zahlung der Vergütung schuldet. Gleichzeitig zeigte das Gericht auf, dass sich das verwirklichte Betriebsrisiko durch die Bildung von Rücklagen oder den Abschluss einer Betriebsschließungsversicherung theoretisch einkalkulieren lasse. Schließlich bestehe die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beantragen oder betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen.

Hat der Arbeitgeber indes keine die Pandemie abdeckende Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen oder liegen die Voraussetzungen für die Zahlung von Kurzarbeitergeld nicht vor, etwa im Falle geringfügig Beschäftigter oder solcher Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis gekündigt oder aufgehoben ist, muss er die Lohnkosten selbst tragen und gegebenenfalls auf Rücklagen zurückgreifen. Ferner bleibt die Möglichkeit des Ausspruchs betriebsbedingter Kündigungen.
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