Newsletter Employment 18/11_Innerbetriebliche Stellenausschreibung

Dauer einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung

Der Newsletter hat in dieser Woche eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06.10.2010 (7 ABR 18/09) zur Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen zum Gegenstand. Das BAG hatte zu entscheiden, wie lange eine Stelle innerbetrieblich ausgeschrieben sein muss, bevor der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 1 BetrVG die Zustimmung des Betriebsrates zu der geplanten Maßnahme einholen und bei Verweigerung der Zustimmung nach § 99 Abs. 4 BetrVG die Ersetzung beim Arbeitsgericht beantragen kann.

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