Wir freuen uns, Ihnen die aktuelle Ausgabe unseres Newsletters Commercial vorstellen zu dürfen.
Über folgende Themen möchten wir Sie dieses Mal informieren: 1) Neue Entscheidungen zum Gewerbemietrecht
Die Einhaltung der Schriftform bei langfristigen Gewerbemietverträgen ist ein Dauerbrenner in der Rechtsprechung. Auch im Zeitraum 2009/2010 sind zu dieser Thematik wichtige und wegweisende Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) ergangen. ... mehr 2) Dauerbrenner: Einbeziehung von AGB im internationalen Geschäftsverkehr
Im nationalen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern reicht es zur Einbeziehung von Einkaufs- oder Verkaufs-AGB aus, wenn man bei Vertragsschluss auf die AGB hinweist und sie dem Vertragspartner zur Verfügung stellt, wenn dieser danach fragt (sog. Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme). Im internationalen Geschäftsverkehr aber ... mehr 3) Zulässigkeit automatischer Verlängerungsklauseln / Kundenwerbeaktionen
Verlängerungsklauseln in AGB sind durchaus zulässig, etwa eine Klausel, nach der sich ein Rabattberechtigungsvertrag über die ursprüngliche Laufzeit hinaus um jeweils bestimmte Zeitabschnitte verlängert, sofern ... mehr 4) Widerrufsbelehrungen – Verwenden der Musterbelehrung
Bei Verträgen, die Verbraucher mit Unternehmern via Brief, Telefon, E-Mail, Internet oder sonst im sog. Fernabsatz schließen, steht Verbrauchern grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu (§ 312d Abs. 1 BGB). Das Widerrufsrecht kann bei Verträgen über Warenlieferung durch ein Rückgaberecht ersetzt werden. ... mehr 5) Novelle der EuGVVO/Brüssel I VO
Seit einiger Zeit bereits laufen Diskussionen zur Novelle der EuGVVO oder Brüssel I VO (Nr. 44/2001, der Vereinheitlichung der Zuständigkeits-, Anerkennungs- und Vollstreckbarkeitsregelungen für die EU-Mitgliedsstaaten (mit Ausnahme von Dänemark, welches in einem gesonderten internationalen Abkommen aber zwischenzeitlich „beigetreten“ ist)). ... mehr 6) BGH zum Handelsvertreterausgleich gem. § 89 b HGB bei langlebigen Wirtschaftsgütern
Die Klägerin war für die Beklagte als Handelsvertreterin für Industrieböden tätig. Nachdem sowohl das Landgericht Wuppertal (Urt. vom 11.12.2002 – 15 O 57/00), als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urt. vom 23.04.2004 – I-16 U 8/03) den Anspruch auf den Handelsvertreterausgleich gem. § 89 b HGB verneint hatten, war die hiergegen gerichtete Revision der Handelsvertreterin erfolgreich (BGH, Versäumnisurteil vom 17.11.2010 – Az.: VIII ZR 322/09). ... mehr 7) EU Kartellrecht: Neue Regeln für Kooperationen zwischen Wettbewerbern
Das Jahr 2010 war ein „bewegtes“ Jahr für das europäische Kartellrecht.
Zum 01. Juni 2010 wurden eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen (Vertikal-GVO, 330/2010) sowie eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für den Kfz-Vertrieb (Kfz-GVO Nr. 461/2010) nebst den entsprechenden Leitlinien erlassen. ... mehr
Bei Fragen stehen Ihnen die Autoren sowie das gesamte TW-Team Commercial als Ansprechpartner gerne zur Verfügung.
Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Anwälte aus dem Taylor Wessing Team Commercial
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