Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot

Wird ein Handelsvertreter für ein Konkurrenzunternehmen tätig, ohne dass die im Handelsvertretervertrag hierfür vorgesehene Zustimmung des Unternehmers vorliegt, so kann der Unternehmer den Vertrag gemäß § 89 a Abs. 1 HGB außerordentlich fristlos kündigen, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf (OLG München, Beschluss vom 24.03.2009 – U 5575/08).

Das OLG München bestätigte die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 981 ff.; NJW-RR 2001, 677 ff.), wonach der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot grundsätzlich einen solch schwerwiegenden Verstoß gegen die Interessenwahrungspflicht des Handelsvertreters nach § 86 Abs. 1 HS 2 HGB darstellt, dass der Unternehmer zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist.

Soweit zwischen Handelsvertreter und Unternehmer vereinbart ist, dass die Aufnahme der Tätigkeit des Handelsvertreters für ein Konkurrenzunternehmen von der schriftlichen Zustimmung des Unternehmers abhängig ist, kann eine solche nicht durch Schweigen fingiert werden. Vorliegend berief sich der Handelsvertreter darauf, dass er dem Unternehmer schriftlich mitgeteilt habe, dass er beabsichtige, für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu werden und er insoweit von dessen Einverständnis ausgehe. Dieses Schreiben blieb unbeantwortet. Das OLG München stellte klar, dass ein solcher Hinweis auf die unterstellte Zustimmung des Unternehmers nicht genügt, um dessen ausdrücklich vorgesehene schriftliche Zustimmung zu ersetzen.

Schließlich erachtete das OLG München – insoweit der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgend (vgl. auch BGH, NJW-RR 2001, 677, 679, NJW-1999, 1481, 1483) – eine Abmahnung für entbehrlich, da in der ohne Zustimmung des Unternehmers erfolgten Aufnahme der Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen ein solch schwerwiegender Vertragsverstoß des Handelsvertreters und ein solch gewichtiger Vertrauensbruch zu sehen sei, dass eine erfolgreiche Abmahnung die Vertrauensbasis nicht wieder hätte herstellen können.

Dr. Peter Hofbauer
Taylor Wessing München
Kontakt: p.hofbauer@taylorwessing.com

Sie brauchen detailliertere Informationen?
Sie hätten gern ein persönliches Gespräch zu Themen dieser Ausgabe?
Wir freuen uns, wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen.
E-Mail der Redaktion: newslettercommercial@taylorwessing.com

Für den Empfang weiterer Taylor Wessing Newsletter zu den Themengebieten Employment, IT und Corporate etc. können Sie sich hier anmelden.

Dieser Newsletter enthält nur eine Auswahl von relevanten Themen zum Wirtschaftsrecht und ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in diesem Newsletter enthaltenen Informationen wird keine Haftung übernommen.

TAYLOR WESSING PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT
von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Solicitors und Avocats à la Cour
Sitz Düsseldorf, AG Essen, PR 1530

Website www.taylorwessing.com

Diese Nachricht (inklusive aller Anhänge) ist vertraulich. Sie darf ausschließlich durch den vorgesehenen Empfänger und Adressaten gelesen, kopiert oder genutzt werden. Sollten Sie diese Nachricht versehentlich erhalten haben, bitten wir, den Absender (durch Antwort-E-Mail) hiervon unverzüglich zu informieren und die Nachricht zu löschen. Jede unerlaubte Nutzung oder Weitergabe des Inhalts dieser Nachricht, sei es vollständig oder teilweise, ist unzulässig. Bitte beachten Sie, dass E-Mail-Nachrichten an den Absender nicht für fristgebundene Mitteilungen geeignet sind. Fristgebundene Mitteilungen sind daher ausschließlich per Post oder per Telefax zu übersenden. Wir sind im Verbund mit unseren englischen, französischen und deutschen Partnern an den Standorten Berlin, Brüssel, Cambridge, Dubai, Düsseldorf/Neuss, Frankfurt, Hamburg, London, München und Paris tätig sowie mit einer Repräsentanz in Beijing und Shanghai vertreten.

This message (including any attachments) is confidential and may be privileged. It may be read, copied and used only by the intended recipient. If you have received it in error please contact the sender (by return E-Mail) immediately and delete this message. Any unauthorised use or dissemination of this message in whole or in part is strictly prohibited. Please note that, for organisational reasons, the personal E-Mail address of the sender is not available for matters subject to a deadline. Please send, therefore, matters subject to deadline exclusively by mail or by fax. We operate in combination with our associated English, French and German Partnership in Berlin, Brussels, Cambridge, Dubai, Düsseldorf/Neuss, Frankfurt, Hamburg, London, Munich & Paris and are represented in Beijing and Shanghai.