Private Landeskrankenhäuser?

Vergabe- und verfassungsrechtliche Fragestellungen

Anwälte Kristina Wieddekind, Dr. Klaus Willenbruch

Mehrere Bundesländer beabsichtigen, ihre psychiatrischen Enrichtungen zur privatisieren. Eine Bekanntgabe zur Vergabe der entsprechenden Beratungsleistungen für das Land Niedersachsen ist Ende November im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Dort heißt es bei der Beschreibung des Auftragsgegenstandes: "Die niedersächische Landesregierung hat beschlossen, die Trägerschaft an den niedersächischen Landeskrankenhäusern aufzugeben. in diesem Zusammenhang sollen auch Dritte in die operative Umsetzung der Aufgaben des Maßregelvollzugs unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben einbezogen werden."

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