Modernes Patentrecht ist auf dem Weg
01.07.2009 | Life Sciences & Healthcare, Patentrecht
Der Deutsche Bundestag hat am 28.05.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patenrechts beschlossen. Das Gesetz tritt im zweiten Monat nach seiner Verkündigung in Kraft. Das materielle Patentrecht bleibt weitgehend unberührt; die Reform betrifft verfahrensrechtliche Fragen zur Beschleunigung des Patentnichtigkeitsverfahrens und die Vereinfachung des Arbeitnehmererfindungsrechts.
Ein Artikel von Christoph de Coster (Taylor Wessing, München).
Anwälte Christoph de Coster
