Kartellrecht und Eigentum - Die Soda-Club-II-Entscheidung des BGH

Der Fall Soda-Club II bot für den BGH die Gelegenheit, zur Marktabgrenzung bei Systembindungen einerseits und zum Verhältnis von Eigentum und Kartellrecht andererseits Stellung zu beziehen. Die Entscheidung ist für die Fragestellungen bedeutsam, wann ein Sekundärmarkt einen eigenständigen relevanten Markt darstellt, auf dem ein Anbieter marktbeherrschend ist, und wann ein marktbeherrschendes Unternehmen Eingriffe in seine Eigentumsrecht dulen muss, wenn deren Ausübung wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen hat. Die Verfasser erläutern die Entscheidung vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung und des Meinungsstands in der Literatur unter Einbeziehung der aktuellen Diskussion zu Sekundärmärkten und zum (Spannungs-)Verhältnis von Eigentum und Kartellrecht.

Anwälte Dr. Marco Hartmann-Rüppel