Großflächiger Einzelhandel

Aktuelle Situation bei der Ansiedlung

In jüngster Zeit ist die Steuerung des Einzelhandels hinsichtlich ihrer rechtlichen Rahmenbedingungen in die Diskussion geraten. Zum einen hat das Bundesverwaltungsgericht im Dezember 2009 zwei neue Entscheidungen zu § 34 Abs. 3 BauGB gefasst, die sich grundsätzlich mit der Auslegung dieser Vorschrift zur Steuerung der Ansiedlung von Einzelhandel im sogenannten Innenbereich auseinandersetzen. Auf der anderen Seite ist Bewegung in das Landesplanungsrecht gekommen, welches durch Gerichtsurteile aus Nordrhein-Westfalen und eine Beschwerde bei der EU-Kommission angegriffen worden ist. Nachfolgend werden diese Entwicklungen dargestellt.

Anwälte Dr. Christoph Brandenburg