Geplante Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes – Medientransaktionen unter Beobachtung?

Anwälte Dr. Gregor Schmid

Das Bundeskabinett hat am 20.8.2008 den Entwurf für ein 13. Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) verabschiedet. Der Entwurf
sieht die Möglichkeit vor, den Erwerb von 25% oder mehr eines deutschen Unternehmens durch einen nicht in der EU oder EFTA ansässigen Erwerber aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beschränken
oder zu untersagen.

Dr. Gregor Schmid nimmt in dem im MMR 12/2008, S. XVIII erschienenen Artikel zu der Bedeutung des Entwurfs für die Medienindustrie kritisch Stellung.

(Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion MultiMedia und Recht, Verlag C. H. Beck)