Der Projektant als Bieter in komplexen IT/TK-Ausschreibungen

Über das Risiko eines Ausschlusses von der öffentlichen Vergabe und geeignete Gegenmaßnahmen für Auftraggeber und Auftragnehmer.

Anwälte Dr. Mario Mathias Ohle

Der Beitrag beschäftigt sich mit der häufig vorkommenden Problematik, dass Unternehmen bei der Vorbereitung einer öffentlichen Ausschreibung notwendige Vorleistungen für die öffentliche Hand erbringen; sie auf Grund dieser Vorleistungen jedoch Gefahr laufen, zur Wahrung der Chancengleichheit von der Ausschreibung als Bieter ausgeschlossen zu werden. Diese auch als "Projektantenproblematik" bezeichnete Situation ist beikomplexen IT- bzw. TK-Projekten bisweilen eher die Regel denn die Ausnahme.

Nach einer Einführung in die Projektantenproblematik am Beispiel aktueller staatlicher IT-/TK-Beschaffungsvorhaben (Ziff.I) geht der Beitrag auf die vergaberechtliche Bewertung dieser Problematik durch Gesetz und Rechtsprechung (Ziff.II) und deren Auswirkungen in der Praxis (Ziff.III) ein. Darauf aufbauend werden mögliche Gegenmaßnahmen, insbesondere des öffentlichen Auftraggebers, diskutiert, durch die ein Ausschluss des Projektanten als Bieter verhindert werden kann (Ziff.IV).

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