Der lange Weg der Patente
15.11.2006 |
EuGH erteilt Konzentrationsbestrebungen einzelner Gerichte eine Abfuhr - Experten fordern effektiveren Rechtsschutz
Anwälte
Rund 1400 Patentstreitverfahren werden jährlich in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft erhoben. Und oft zetteln die Konkurrenten dabei gleich an zwei oder gar drei verschiedenen Gerichtsorten Rechtsauseinandersetzungen an. Grund dafür ist, dass es bis heute kein gemeinschaftliches Patentrecht gibt, sondern jeder Staat in Patentfragen sein eigenes Süppchen kocht.
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